Grunderwerbsteuer

Umwandlungsvorgänge im Konzern können bei Anwendbarkeit des § 6a GrEStG vollständig grunderwerbsteuerfrei bleiben. Ob § 6a GrEStG auch auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens (einschließlich eines Grundstücks) zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft anwendbar ist, war bislang ungeklärt. Dies hat nun das Sächsische Finanzgericht mit Urteil vom 30.6.2021 (Az. 2 K 121/21) zugunsten der Kl&a ... weiterlesen

In einem weiteren anhängigen Revisionsverfahren vor dem BFH (Az. Az. II R 9/21) ist strittig, ob die bei Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks im Gesamtkaufpreis enthaltenen (aber der Höhe nach aber noch unbestimmten) Erst-Erschließungskosten der Grunderwerbsteuer unterliegen oder nicht.   Im Fall war der Veräußerer des Grundstücks von der Gemeinde vertraglich zur Erschließung verpflicht ... weiterlesen

Wie wir bereits berichtet haben, hat der BFH mit seinem Urteil vom 16.9.2020 II R 49/17 entschieden, dass die Instandhaltungsrückstellung in die Bemessungsgrundlage der GrESt einzubeziehen ist. Der Zeitpunkt der Anwendung des Urteils war bisher offen, weil die Finanzbehörden eine Übergangsregelung bis zur Veröffentlichung des Urteils im BStBl Teil II angekündigt hatten. Diese Veröffentlichung ist nun geschehen. Paral ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 II R 49/17 entschieden, dass die Instandhaltungsrückstellung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist. Auf diese geänderte Rechtslage haben die Finanzbehörden nun mit einem koordinierten Ländererlass vom 19.3.2021, 3 S 452.1/41, BBP 2021, 109 reagiert. Demnach ist die Entscheidung des BFH für Notarverträge, die bis zum Tag der Veröffentlichu ... weiterlesen

Am vergangenen Freitag den 7. Mai 2021 hat der Bundesrat der Verschärfung der Grunderwerbsteuerregeln für Share Deals zugestimmt.   Nähere Details zu den verschärfenden Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes finden Sie in unter diesem Link.   ... weiterlesen

Die Grunderwerbsteuersätze variieren je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 6,5% und sind zu einem erheblichen Kostenfaktor geworden. Unter Einhaltung der vom Gesetzgeber definierten Grenzen und ggf. Fristen ist es jedoch möglich, mit einem Share-Deal grundstückshaltender Gesellschaften legal Grunderwerbsteuer zu vermeiden.   Am 21.4.2021 hat der Bundestag die Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes verabschiedet (BT-Drucks ... weiterlesen

In einem aktuellen Urteil hat der BFH (Urteil vom 25.8.2020, II R 30/18, Vorinstanz FG Hamburg vom 3.7.2018, 3 K 198/17) Grenzen bei dem Zusammenspiel unterschiedlicher Grunderwerbsteuerbefreiungen aufgezeigt.   Im Sachverhalt ging es um die Schenkung von Anteilen einer grundvermögenden, gewerblichen GmbH & Co. KG (sowie den Anteilen an der Komplementär-GmbH) von Eltern auf Ihre beiden Söhne (erster Erwerbsvorgang) in H&ou ... weiterlesen

Stellt die Herabsetzung der Gegenleistung i.S.d. § 16 Abs. 3 GrEStG eine rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar. Die für die Änderbarkeit eines bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheides relevante Frage hat der BFH mit Urteil vom 22.7.2020 (Az. II R 15/18, Vorinstanz FG München vom 11.4.2018, Az. 4 K 103/18) entschieden. Im Urteilsfall erwarb die Klägerin Mit notariell beurkundetem Ka ... weiterlesen

In einer Veröffentlichung machen zwei Autoren, NWB 2020, 2904 auf die vorstehend genannte potentielle Steuerfalle aufmerksam. Sie stellen die Frage in den Raum, die bisher höchstrichterlich nicht entschieden worden ist, ob der Gesetzeswortlaut „noch zu errichtende Gebäude“ bzw. „Bebauung eines Grundstücks“ möglicherweise auch Gebäudesanierungen und ähnlich gelagerte Umbaumaßnahmen e ... weiterlesen

Im Vorliegenden Fall war strittig, ob der Widerruf einer Schenkung ein Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG darstellt, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile einer Gesellschaft begründet. Der Kläger hatte seinen Söhnen in 1995 jeweils 45% seiner Kommanditanteile an der A GmbH & Co. KG unentgeltlich unter dem Vorbehalt des lebenslangen Nießbrauchs übertragen. Er behi ... weiterlesen