Grunderwerbsteuer

Der BFH hat sich bereits in 2013 mit einer Fragestellung zur Grunderwerbsteuer beschäftigen, die sich nach dem früheren Erbschaftsteuergesetz in der Regel nicht stellte. Denn mit der Reform des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes wurde auch die bis dahin geltende Regelung des § 25 ErbStG a.F. ersatzlos gestrichen. Wie die Entscheidung des BFH vom 20.11.2013 (Az. II R 38/12) zeigt, hat diese Änderung zum Teil erhe ... weiterlesen

Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die GrESt, wie der BFH mit Urteil vom 12. Mai 2016 II R 39/14 entschieden hat. Im Streitfall hatte eine GmbH 1998 eine zuvor landwirtschaftlich genutzte Fläche erworben, die sie erschließen und in einzelne Baugrundstücke aufgeteilt weiterverkaufen wollte. De ... weiterlesen

Der II. Senat des BFH hat sich in seiner Entscheidung vom 12.7.2016 II R 57/14 mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Grunderwerbsteuer bei einer Schenkung unter Auflage zu bemessen ist. Der II. Senat des BFH ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Grundstücksschenkungen unter Auflage hinsichtlich des Wertes der Auflage der Grunderwerbsteuer unterliegen, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist nach Auffassung des ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 2.3.2016 - II R 27/14 zur vorstehenden Frage Stellung  bezogen. Der BFH ist der Auffassung, dass beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsvollstreckung das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer unterliegt, § 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG. Eine Minderung um die Instandhaltungsrücklage kommt für ihn nicht in Betracht. Die Instandhaltungsrücklage ist nach seiner Auffassung Teil des Verwaltung ... weiterlesen

Der II. Senat des BFH hat im Urteil vom 3. März 2015 II R 9/14 darüber entschieden, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn sich der Grundstücksverkäufer (zusätzlich) zur Errichtung eines Rohbaus auf dem Grundstück verpflichtet, und weitere Baukosten durch Ausbauarbeiten anfallen, die aber vom Grundstückskäufer bei Dritten in Auftrag gegeben worden sin ... weiterlesen

Der Bundesfinanzhof wird im Musterverfahren II R 5/15 zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 9.12.2014 - 4 K 1323/12 Stellung nehmen müssen. In dieser Entscheidung hat das FG Reinland-Pfalz entschieden, dass ein einheitliches Vertragswerk auch dann vorliegt, wenn zwar die Bauerrichtung auf den Erwerber vertraglich abgewälzt wird, der Veräußerer des Grundstücks jedoch im Hinblick auf ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Bebauung die ... weiterlesen

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.10.2014 - 5 K 2894/12 zu der o.a. Rechtsfrage Stellung genommen. Nach seiner Entscheidung unterliegt bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier das Zurückbehalten eines Wohnungsrechts) der Wert dieser Auflage auch dann nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer, wenn die Schenkung insgesamt von der SchenkSt befreit ist. Das Anfallen der GrEStG wird bei Vorbehaltsschenkungen ohne ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 20.01.2015 – II R 8/13 zur Frage Stellung bezogen, ob der Erwerb eigener Anteile durch eine GmbH zu einer Anteilsvereinigung i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG führen kann. Nach der Entscheidung des BFH verwirklicht der einzige verbleibende Gesellschafter einer grundbesitzenden GmbH den Tatbestand einer Anteilsvereinigung i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auch dann, wenn nicht er selbst, sondern die GmbH den Geschäftsan ... weiterlesen

Der IX. Senat des BFH ist mit seiner Entscheidung vom 2.9.2014 IX R 50/13 der Linie des BFH treu geblieben. Nachdem der der I. Senat des BFH mit Urteil vom 20.4.20111 I R 2/10, BStBl 2011 II, 761 zur sog. Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bereits eine Anschaffung im ertragsteuerlichen Sinne abgelehnt hat, ist der IX. Senat des BFH dem nun auch für den Gesellschafterwechsel i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG gefolgt. Die durch die Finanz ... weiterlesen

Das Finanzgericht Baden Württemberg hat mit Urteil vom 21.10.2014 - 5-K-2894/12 zu einer in der Praxis häufig vergessenen Fragestellung eine Entscheidung getroffen. Bei Schenkungen unter einer Auflage kann die Auflage im Rahmen der Schenkungssteuer mindernd berücksichtigt werden. Nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG unterliegt die Übertragung jedoch in Höhe der Auflage der Grunderwerbsteuer. Streitig war im Urteilsfall, ob die Grunderwerbsteuerb ... weiterlesen