Grunderwerbsteuer

Der BFH hat mit Urteil vom 2.3.2016 - II R 27/14 zur vorstehenden Frage Stellung  bezogen. Der BFH ist der Auffassung, dass beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsvollstreckung das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer unterliegt, § 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG. Eine Minderung um die Instandhaltungsrücklage kommt für ihn nicht in Betracht. Die Instandhaltungsrücklage ist nach seiner Auffassung Teil des Verwaltung ... weiterlesen

Der II. Senat des BFH hat im Urteil vom 3. März 2015 II R 9/14 darüber entschieden, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn sich der Grundstücksverkäufer (zusätzlich) zur Errichtung eines Rohbaus auf dem Grundstück verpflichtet, und weitere Baukosten durch Ausbauarbeiten anfallen, die aber vom Grundstückskäufer bei Dritten in Auftrag gegeben worden sin ... weiterlesen

Der Bundesfinanzhof wird im Musterverfahren II R 5/15 zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 9.12.2014 - 4 K 1323/12 Stellung nehmen müssen. In dieser Entscheidung hat das FG Reinland-Pfalz entschieden, dass ein einheitliches Vertragswerk auch dann vorliegt, wenn zwar die Bauerrichtung auf den Erwerber vertraglich abgewälzt wird, der Veräußerer des Grundstücks jedoch im Hinblick auf ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Bebauung die ... weiterlesen

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.10.2014 - 5 K 2894/12 zu der o.a. Rechtsfrage Stellung genommen. Nach seiner Entscheidung unterliegt bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier das Zurückbehalten eines Wohnungsrechts) der Wert dieser Auflage auch dann nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer, wenn die Schenkung insgesamt von der SchenkSt befreit ist. Das Anfallen der GrEStG wird bei Vorbehaltsschenkungen ohne ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 20.01.2015 – II R 8/13 zur Frage Stellung bezogen, ob der Erwerb eigener Anteile durch eine GmbH zu einer Anteilsvereinigung i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG führen kann. Nach der Entscheidung des BFH verwirklicht der einzige verbleibende Gesellschafter einer grundbesitzenden GmbH den Tatbestand einer Anteilsvereinigung i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auch dann, wenn nicht er selbst, sondern die GmbH den Geschäftsan ... weiterlesen

Der IX. Senat des BFH ist mit seiner Entscheidung vom 2.9.2014 IX R 50/13 der Linie des BFH treu geblieben. Nachdem der der I. Senat des BFH mit Urteil vom 20.4.20111 I R 2/10, BStBl 2011 II, 761 zur sog. Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bereits eine Anschaffung im ertragsteuerlichen Sinne abgelehnt hat, ist der IX. Senat des BFH dem nun auch für den Gesellschafterwechsel i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG gefolgt. Die durch die Finanz ... weiterlesen

Das Finanzgericht Baden Württemberg hat mit Urteil vom 21.10.2014 - 5-K-2894/12 zu einer in der Praxis häufig vergessenen Fragestellung eine Entscheidung getroffen. Bei Schenkungen unter einer Auflage kann die Auflage im Rahmen der Schenkungssteuer mindernd berücksichtigt werden. Nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG unterliegt die Übertragung jedoch in Höhe der Auflage der Grunderwerbsteuer. Streitig war im Urteilsfall, ob die Grunderwerbsteuerb ... weiterlesen

Die Kernaussage Der BFH hat die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann, BFH, Urteil v. 9.7.2014 - II R 49/12.. Der Hintergrund Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar od ... weiterlesen

Eine Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein. Das hat der u.a. für die Grunderwerbsteuer zuständige II. Senat des Bundesfinanzhofs am 12. Februar 2014 II R 46/12 entschieden. Im Streitfall ging es nicht um den Erwerb eines Grundstücks, sondern um die Erfüllung eines der im Grunderwerbsteuerrecht gesondert geregelten Ersatztatbestände. § 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) e ... weiterlesen

Der BFH hat sich im Urteil vom 20. November 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wert des Wohnrechts, der unter bestimmten Voraussetzungen der Grunderwerbsteuer unterliegt, höher sein kann als der Wert des Wohnre ... weiterlesen