Grunderwerbsteuer

Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 16. Mai 2013 (II R 3/11) entschieden.

Bundestag und Bundesrat haben die Regelung zur Verhinderung einer Anteilsvereinigung nach § 1 (2a) GrEStG verschärft.

Bis zum 18.06.2013 muss ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer genauso behandelt werden wie Ehenpaare.

Die Entscheidung des FG Münster Die Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 3 GrEStG ist nicht anwendbar, wenn eine 100%ige Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft übertragen wird, an deren Vermögen ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Das hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 28.November 2012 (Az. 8 K 2285/09 F) entschieden. Die Klägerin ... weiterlesen

Das BVerfG hatte mit seiner Entscheidung vom 8.12.2009 BvR 758/07, BVerfGE 125,104, Stbg 2010, 133 die formelle Verfassungswidrigkeit des HBeglG 2004 im Hinblick auf die Neufassung des § 45a (2) S. 3 PBefG festgestellt. Das BVerfG hat ausdrücklich nur zum PBefG entschieden. Der BFH hat nunmehr (vgl. Beschluss vom 15.2.2011 VII R 44/09, BFH/NV 2011, 1051) mit überzeugenden Gründen die erneute Vorlage an das BVerfG beschlossen. Nach seiner Auf ... weiterlesen

Das Finanzamt setzte gegen die Klägerin zweimal Grunderwerbsteuer fest. Die Klägerin hatte ein Grundstück erworben, bei dem es sich um die Teilfläche eines größeren Grundstücks handelte, das der Eigentümer zunächst ungeteilt an Frau A. verkauft hatte, die die noch nicht vermessene Teilfläche sodann an die Klägerin weiterveräußerte. Als der Kaufpreis erst mit einiger Verzögerung bereit stand, war das Grundstück bereits geteilt worde ... weiterlesen

Mit Urteil vom 20. April 2011 I R 2/10 hat der BFH entschieden, dass die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, sondern sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Vereinigen sich - z.B. durch den Zukauf weiterer Gesellschaftsanteile - mindestens 95 % der Gesellschaftsanteile e ... weiterlesen

Der BFH hat mit Beschluss vom 2. März 2011 II R 23/10 das BVerfG angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die GrESt maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt ist. Die GrESt wird nach einem einheitlichen Steuersatz für sämtliche Erwerbsvorgänge erhoben. Im Regelfall bestimmt sich die Bemessungsgrundlage gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung. In den Ausn ... weiterlesen

Das FG Münster hat lt. Pressemitteilung (www. Finanzgericht-muenster.de) erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Bedarfsbewertung nach §§ 138 ff BewG für die GrESt geäußert (Beschwerde für die FinVerw. ist zugelassen).

Der BFH hat mit Beschluss vom 22.6.2010 II R 4/09 entschieden, dass § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage verfassungsgemäß ist. Der II. Senat hält die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten waren darüber durch den BFH durch Gerichtsbescheid unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Hierin hatte der II. Senat ausgeführt: § 11 ... weiterlesen