Grunderwerbsteuer

Der BFH hat mit Beschluss vom 2. März 2011 II R 23/10 das BVerfG angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die GrESt maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt ist. Die GrESt wird nach einem einheitlichen Steuersatz für sämtliche Erwerbsvorgänge erhoben. Im Regelfall bestimmt sich die Bemessungsgrundlage gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung. In den Ausn ... weiterlesen

Das FG Münster hat lt. Pressemitteilung (www. Finanzgericht-muenster.de) erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Bedarfsbewertung nach §§ 138 ff BewG für die GrESt geäußert (Beschwerde für die FinVerw. ist zugelassen).

Der BFH hat mit Beschluss vom 22.6.2010 II R 4/09 entschieden, dass § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage verfassungsgemäß ist. Der II. Senat hält die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten waren darüber durch den BFH durch Gerichtsbescheid unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Hierin hatte der II. Senat ausgeführt: § 11 ... weiterlesen

In einem Revisionsverfahren (BFH AZ beim BFH: II R 4/09) gegen die Entscheidung des FG Nürnberg ist die Rechtsfrage anhängig, ob es - nach Wegfall der Förderung nach dem EigZulG - noch verfassungsgemäß ist, Grunderwerbsteuer für den Erwerb von eigengenutztem Wohneigentum zu erheben.

Der II. Senat des BFH hat das Bundesministerium der Finanzen mit Beschluss vom 27.05.2009 II R 64/08 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer zum Verfahrensbeitritt aufgefordert.