Grunderwerbsteuer

Je nach Bundesland beträgt die Grunderwerbsteuer zwischen 3,5 % und 6,5% der Bemessungsgrundlage. Dies ist in der Regel der vereinbarte Kaufpreis. Bei übernommenen beweglichen Bestandteilen wie beispielsweise Einbauküchen, Kaminen oder Markisen reduziert sich die Bemessungsgrundlage entsprechend. Derzeit anhängig ist ein Verfahren beim BFH (Az II R 49/17) zu der Frage, ob bei Erwerb von Teileigentum die Bemessungsgrundlage um ... weiterlesen

Der BFH hat mit einer Grundsatzentscheidung vom 9.7.2014 II R 49/12, BStBl 2016 II, 57 zu der o.a. Fragestellung positiv Stellung bezogen. Die Finanzbehörden haben diese Entscheidung mit einem Nichtanwendungsschreiben vom 9.12.2015, BStBl 2016 I, 136 versehen. Mit einer aktuellen Weisung vom 12.11.2018, DB 2018, 3023 haben die Obersten Finanzbehörden der Länder diese Weisung aufgehoben und folgen nun der Rechtsprechung des BFH ... weiterlesen

Die Errichtung von Familien-Pools zur Vorbereitung eine Vermögensnachfolge ist ein sehr interessantes Gestaltungsmodell. Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-4-2018 haben wir über diese Gestaltung und deren Chancen und Risiken berichtet. Soweit Sie sich jedoch mit einer derartigen Gestaltung befassen möchten oder auf Wunsch der Mandanten befassen müssen, möchten wir Sie auf zwei umfangreiche und praxisnahe Ver&o ... weiterlesen

Der BFH hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Mit Beschluss vom 30. Mai 2017 II R 62/14 hat er daher dem EuGH im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a ... weiterlesen

Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 8.3.2017 II R 37/14 hat der II. Senat des BFH zu 3 Fragen Stellung genommen: Wird der Grundstückskaufvertrag nach dem Abschluss geändert, so ist dies ein Indiz dafür, dass kein einheitliches Vertragswerk gegeben ist Die Errichtung eines zusätzlichen Gebäudes kann ebenfalls ein Indiz dafür sein, dass kein einheitliches Vertragswerk gegeben ist Die Änderung von urspr&uum ... weiterlesen

Der BFH legt Grenzen für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks fest, so dass nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten führt. Wie der BFH mit Urteil vom 8. März 2017 II R 38/14 entschieden hat, liegt ein einheitlicher Erwerbsgegenstand nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehm ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 II R 19/15 eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen. Danach kann für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestse ... weiterlesen

Der BFH hat sich bereits in 2013 mit einer Fragestellung zur Grunderwerbsteuer beschäftigen, die sich nach dem früheren Erbschaftsteuergesetz in der Regel nicht stellte. Denn mit der Reform des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes wurde auch die bis dahin geltende Regelung des § 25 ErbStG a.F. ersatzlos gestrichen. Wie die Entscheidung des BFH vom 20.11.2013 (Az. II R 38/12) zeigt, hat diese Änderung zum Teil erhe ... weiterlesen

Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die GrESt, wie der BFH mit Urteil vom 12. Mai 2016 II R 39/14 entschieden hat. Im Streitfall hatte eine GmbH 1998 eine zuvor landwirtschaftlich genutzte Fläche erworben, die sie erschließen und in einzelne Baugrundstücke aufgeteilt weiterverkaufen wollte. De ... weiterlesen

Der II. Senat des BFH hat sich in seiner Entscheidung vom 12.7.2016 II R 57/14 mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Grunderwerbsteuer bei einer Schenkung unter Auflage zu bemessen ist. Der II. Senat des BFH ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Grundstücksschenkungen unter Auflage hinsichtlich des Wertes der Auflage der Grunderwerbsteuer unterliegen, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist nach Auffassung des ... weiterlesen