Sozialversicherungsrecht

Die Wirkung der Anwendung des § 37b EStG ist unterschiedlich für eigene und fremde Arbeitnehmer. Für eigene Arbeitnehmer wird die Lohnsteuererhebung hierdurch vereinfacht, aber die Sozialabgaben fallen dennoch an. Bei fremden Arbeitnehmemern ergibt sich neben der Lohnsteuerauschalierung auch eine Sozialversicherungsfreiheit. Über diese Situation werden wir Sie im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-04-2024 informieren. ... weiterlesen

In der Praxis sollte nicht übersehen werden, dass das BSG von seiner Sonderrechtsprechung für Lehrkräfte abgerückt ist.   Nach der Entscheidung des BSG vom 28.06.2022 – B 12 3/20 R wird die Beschäftigung von Lehrkräften, die auf Honorarbasis für private Fortbildungsinstitute tätig sind, als sozialversicherungspflichtig beurteilt.   Wie das Urteil deutlich macht, liegen hier regelmä&szli ... weiterlesen

Das BSG hat mit seinem Urteil vom 23.4.2024 – B 12 BA 322 zur vorstehenden Frage Stellung bezogen.   Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Sachbezüge, die Mitarbeiter im Rahmen einer Jubiläumsveranstaltung erhalten haben, der Sozialversicherungspflicht unterliegen, weil die Pauschalversteuerung der Sachbezüge erst sieben Monate später erfolgt ist.   Bei der praktischen Bearbeitung sollte diese Entscheidung des B ... weiterlesen

Der BGH hat mit seinem aktuell veröffentlichten Urteil vom 8.2.2024 IX RZ 137/22 zur o.a. Fragestellung umfassend Stellung genommen.   Demnach ist der StB weder berechtigt noch verpflichtet eine GmbH und ihre Gesellschafter-Geschäftsführer zu Fragen zur Sozialversicherungspflicht inhaltlich zu beraten.   Allerdings kann sich für den StB eine Pflicht zu einem Hinweis an den Mandanten auf eine Unsicherheit der sozialve ... weiterlesen

Mit ihrer Veröffentlichung haben Frau Dr. Baade und Frau Fr. Reiserer – DStR 2023, 2624 – auf eine sehr unerfreuliche Situation aufmerksam gemacht, der in der Praxis m.E. noch nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird.   Denn durch das Urteil des BSG vom 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R hat der 12. Senat klargestellt, dass ein Zahnarzt, der als Pool-Arzt von der KV organisierte Nachtdienste ableistete, nicht selbst&a ... weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 28.6.2022 – B 12 R 3/20 R hat das BSG zur Frage der sozialversicherungsrechtlichen Beurteillung von Dozenten im Rahmen einer Lehrtätigkeit präzisiert. Eine Selbstständigkeit der Dozenten ist demnach nur dann anzunehmen, wenn die Tätigkeit der Dozenten durh typische unternehmerische Freiheiten ausgeprägt ist. Die Festlegung der Vortragszeiten, der Räumlichkeiten für die Täti ... weiterlesen

Mit einem Artikel machen die beiden Autorinnen – Frau Dr. Baade und Frau Dr. Reiserer – auf einen „gefährlichen“ Umstand aufmerksam. Es geht um die Frage der Scheinselbständigkeit im vertragszahnärztlichen Notdienst. Sie zeigen die aktuelle Rechtslage und die Versäumnisse des Gesetzgebers in klarer Weise auf. Die näheren Details entnehmen Sie bitte der Veröffentlichung, DStR 2023, 2624.   ... weiterlesen

Das BSG hat mit seinem Urteil vom 28.6.2022 AZ B 12 R/20 6 sehr klare Aussagen zur Annahme der Sozialversicherungspflicht Lehrende auf Honorarbasis getroffen.   Soweit Ihre Mandanten diesbezüglich tätig sein sollten empfehle ich dringend die Literatur dieser Entscheidung. ... weiterlesen

Die vorstehende Rechtsfrage wird in der Praxis häufig nicht mit der notwendigen Sorgfalt behandelt. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 8.3.2023 – 1 Str 188/22 an dieser Stelle jedoch für eine harte Klarstellung gesorgt. Soweit Sie im Rahmen der Beratung von freiberuflichen Mandaten von derartigen Fragestellungen betroffen sein sollten, empfehlen wir die Literatur der vorgenannten Entscheidung. Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 8.3.2023 – 1 StR 188/22 hat der BGH sehr grundsätzliche Ausführungen zur vorstehenden Fragestellung und der Strafzumessung gemacht.   Zudem hat er für das Landgericht im Rahmen seiner Zurückverweisung klare Aufgabenstellungen formuliert.   Im Rahmen der aktuellen Beratung derartiger Fragestellungen sollten die Grundsätze des vorstehenden Urteils Berücksichtigung finden.   Im ... weiterlesen