Sozialversicherungsrecht

In der Ausgabe11-2015 Fachzeitschrift LGP, Seite 182 wird die o.a. interessante Fragestellung erörtert. Dort wird von einem Gesellschafter-Geschäftsführer berichtet, der mit Bescheid vom September 2003 von der Krankenkasse als nicht versicherungspflichtiger Selbständiger eingestuft worden ist. Aktuell versucht ein Sozialversicherungsprüfer nun von dieser Statusfeststellung abzuweichen. Hintergrund dieser Handlungsweise ist die Entscheid ... weiterlesen

Die Minijobzentrale hat auf ihrer Homepage einen wichtigen Hinweis veröffentlicht. Demnach führt ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der monatlichen Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro nicht zur Versicherungspflicht. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum von bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen (bis 31. Dezember 2014 sowie ab 1. Januar 2019: zwei Monate). Den gesamten Wortlaut der Veröffentlichu ... weiterlesen

In einer aktuellen Veröffentlichung in DStR 2015, 605 macht die Verfasserin auf ein Dilemma aufmerksam, nach dem die Beratung „aus einer Hand“ (Steuerberatung, Lohnabrechnung, Vertretung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen) durch die Rechtsprechung des BSG erschwert wird. Nach der Entscheidung des BSG vom 5.3.2014 ist der Steuerberater in Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV nicht vertretungsbefugt. Das Statusfeststellungsve ... weiterlesen

Der Hintergrund Bis zum 3.4.2014 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund zugelassene Rechtsanwälte, die bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt sind (Syndikusanwälte), nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, wenn die ausgeübte Beschäftigung bestimmte Merkmale (sog. Vier-Kriterien-Theorie) aufwies. Demgegenüber hat das Bundessozialgericht hierzu klargestellt, ... weiterlesen

Die Kernaussage Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) nicht herangezogen werden (BSG, Urteil v. 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R). Der Hintergrund Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebe ... weiterlesen

Am 20.8.2014 wurden die Entscheidungsgründe aus einer der drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts v. 3.4.2014, AZ: B 5 RE 3/14 R zur Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherung bekannt. Der Deutsche Anwaltsverein bekräftigt aus diesem Anlass seine Forderung nach einer gesetzlichen Klarstellung, damit Syndikusanwälte beim Zugang zum Versorgungswerk rechtlich gleichgestellt werden. „Die Anwaltschaft darf nicht gespalten w ... weiterlesen