Sozialversicherungsrecht

Arbeitnehmer haben bei Krankheit, an Feiertagen und bei Urlaub Anspruch auf Entgeltsfortzahlung. Zahlen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern regelmäßig auch Sonntags-, Feiertags- und Nachzuschläge müssen sie diese Zuschläge in vielen Fällen auch während der Entgeltsfortzahlung zahlen. Die näheren Hintergründe und die praktische Umsetzung erläutert ein Beitrag in der Zeitschrift LGP 2018, 150. ... weiterlesen

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob die Tätigkeit eine StB für eine StB-Gesellschaft als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig ist. Das LSG Baden-Württemberg hat sich in seinem Urteil vom 13.12.2016 L 11 R 391/15, DStR 2017, 1895 mit dieser Frage auseinandergesetzt. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tätigkeit als freier Mitarbeiter nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt, wenn die Steu ... weiterlesen

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob die freie Mitarbeit einer Steuerberaterin / eines Steuerberaters sozialversicherungsfrei ist. Hierzu hat sich jetzt das LSG Baden-Württemberg in seiner grundsätzlichen Entscheidung vom 13.12.2016 - L 11 R 391/15 rkr. geäußert. Demnach kann die Tätigkeit einer Steuerberaterin für eine Steuerberatungsgesellschaft im Einzelfall als nicht beitragspflichtige freie Mitar ... weiterlesen

Hartmann hat sich in NWB 2017, 2775 mit der interessanten Frage auseinandergesetzt, ob durch Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersversorgung möglicherweise ein Anwendungsfall der Mindestlohnunterschreitung gegeben ist. Er kommt in seiner Veröffentlichung zu dem Ergebnis, dass die Rechtslage ungeklärt ist und rät daher von derartigen Vereinbarungen dringend ab. Die Folgen einer derartigen Vereinbarungen können ... weiterlesen

Die Intensität der Prüfung der Künstlersozialkasse hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Das wird dazu führen, dass die Künstlersozialabgabe ab 2018 deutlich auf 4,2 v.H. sinken wird. In der Vergangenheit wurde es jedoch als wirksames Modell angepriesen, dass eine GmbH (UG) vor der Künstlersozialabgabepflicht schützt. Dieses Vorurteil belegen zur Zeit stattfindende Prüfungen der Künstlersozia ... weiterlesen

Das LSG Baden-Württemberg hat sich in seinem Urteil vom 24.1.2017, AZ L 11 KR 1554/16 mit der Frage auseinandergesetzt, ob vermeintlich selbständig tätige Kurierfahrer als Subunternehmer der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das LSG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kurierfahrer von dem Transportunternehmen abhängig beschäftigt worden ist. Die Kriterien der Eingliederung in die betriebliche Organisatio ... weiterlesen

Kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse sind ein beliebtes Mittel zur Einsparung von Sozialversicherungsbeiträgen. Sie sind dem Grunde nach sozialversicherungsfrei (mit Ausnahme der geringen Umlagebeiträge). In der Praxis stellt sich jedoch häufig die Frage, wie Arbeitgeber das Problem der schädlichen wiederholten kurzfristigen Beschäftigung bewältigen können. Für eine kurzfristige Beschäftig ... weiterlesen

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob der StB im Rahmen der Übernahme eines Lohnmandats auch eine sozialversicherungsrechtliche Beratung schuldet. Hierzu hat sich das OLG Koblenz mit seinem Hinweisbeschluss vom 13.5.2016 - 3 U 167/16 umfänglich geäußert. Das OLG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der StB diese Leistung nicht schuldet. Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Bedeutung und sehr zu begr&uu ... weiterlesen

Minderheitsgesellschafter, die zu weniger als 50 v.H. an einer GmbH beteiligt sind, gelten grundsätzlich als abhängig beschäftigt und unterliegen somit der Sozialversicherungspflicht. Ausnahmen zu dieser Grundregel bedürfen einer Regelung im Gesellschaftsvertrag. Das SG Reutlingen hat nun einen einfachen Weg aufgezeigt, wie das angestrebte Ziel erreicht werden kann. In seinem Urteil vom 28.6.2016, AZ S 8 R 1775/14 lag dem Grun ... weiterlesen

Das Bundessozialgericht hat mit zwei grundsätzlichen Entscheidungen zur Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern-Geschäftsführern Stellung bezogen, vgl. BSG v. 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R, GmbHR 2016, 533 und vom 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R, GmbHR 2016, 537. Im Ergebnis ist ein Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer nur dann selbständig tätig, wenn er Gesellschaftsanteile hält und zugleich entsprechende Einflussmögli ... weiterlesen