Sozialversicherungsrecht

Die Intensität der Prüfung der Künstlersozialkasse hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Das wird dazu führen, dass die Künstlersozialabgabe ab 2018 deutlich auf 4,2 v.H. sinken wird. In der Vergangenheit wurde es jedoch als wirksames Modell angepriesen, dass eine GmbH (UG) vor der Künstlersozialabgabepflicht schützt. Dieses Vorurteil belegen zur Zeit stattfindende Prüfungen der Künstlersozia ... weiterlesen

Das LSG Baden-Württemberg hat sich in seinem Urteil vom 24.1.2017, AZ L 11 KR 1554/16 mit der Frage auseinandergesetzt, ob vermeintlich selbständig tätige Kurierfahrer als Subunternehmer der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das LSG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kurierfahrer von dem Transportunternehmen abhängig beschäftigt worden ist. Die Kriterien der Eingliederung in die betriebliche Organisatio ... weiterlesen

Kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse sind ein beliebtes Mittel zur Einsparung von Sozialversicherungsbeiträgen. Sie sind dem Grunde nach sozialversicherungsfrei (mit Ausnahme der geringen Umlagebeiträge). In der Praxis stellt sich jedoch häufig die Frage, wie Arbeitgeber das Problem der schädlichen wiederholten kurzfristigen Beschäftigung bewältigen können. Für eine kurzfristige Beschäftig ... weiterlesen

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob der StB im Rahmen der Übernahme eines Lohnmandats auch eine sozialversicherungsrechtliche Beratung schuldet. Hierzu hat sich das OLG Koblenz mit seinem Hinweisbeschluss vom 13.5.2016 - 3 U 167/16 umfänglich geäußert. Das OLG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der StB diese Leistung nicht schuldet. Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Bedeutung und sehr zu begr&uu ... weiterlesen

Minderheitsgesellschafter, die zu weniger als 50 v.H. an einer GmbH beteiligt sind, gelten grundsätzlich als abhängig beschäftigt und unterliegen somit der Sozialversicherungspflicht. Ausnahmen zu dieser Grundregel bedürfen einer Regelung im Gesellschaftsvertrag. Das SG Reutlingen hat nun einen einfachen Weg aufgezeigt, wie das angestrebte Ziel erreicht werden kann. In seinem Urteil vom 28.6.2016, AZ S 8 R 1775/14 lag dem Grun ... weiterlesen

Das Bundessozialgericht hat mit zwei grundsätzlichen Entscheidungen zur Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern-Geschäftsführern Stellung bezogen, vgl. BSG v. 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R, GmbHR 2016, 533 und vom 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R, GmbHR 2016, 537. Im Ergebnis ist ein Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer nur dann selbständig tätig, wenn er Gesellschaftsanteile hält und zugleich entsprechende Einflussmögli ... weiterlesen

Das SG Düsseldorf hat sich mit seinem Urteil vom 5.11.2015 - S 31 U 427/14 zu der vorstehenden, bewegenden Fragestellung geäußert. Nach Auffassung des SG besteht ein Versicherungsschutz, wenn der Arbeitnehmer durch die Umstände der Dienstreise einer besonderen Gefahrenlage ausgesetzt ist. Dieser Umstand kann sich auch im Rahmen der Übernachtung auf einer Dienstreise ergeben, wenn die besonderen räumlichen Verhältnisse des Hotelzimmers ur ... weiterlesen

Das Landessozialgericht Niedersachsen hat mit seinem Urteil vom 15.12.2015 – L 2 R 516/14 zur vorstehenden Rechtsfrage Stellung bezogen. Das LSG ist zu der Auffassung gelangt, dass „Selbständige Honorarärzte“, die in den Klinikalltag eingegliedert sind und einen festen Stundensatz erhalten, abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig sind. Das Ergebnis resultiert dem Grunde nach auf der Überlegung, dass der Honorararz ... weiterlesen

Die Frage, ob Gesellschafter einer GmbH sozialversicherungspflichtig sind oder als selbständig einzustufen sind, ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Das Bundessozialgericht hat bereits in 2012 klargestellt, dass in der GmbH darauf ankommt, wer das Weisungsrecht, und nicht, wer die faktische Weisungsmacht hat. Mit drei aktuellen Urteilen hat das BSG diese Rechtsprechung noch einmal vertiefend präzisiert, wobei der Trend einde ... weiterlesen

Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 7.1.2016 - L 9 KR 84/13, GmbHR 2016, 164 sehr grundsätzlich zur vorstehenden Frage Stellung genommen. Demnach ist ein GmbH-Gesellschafter, der in der GmbH angestellt und nicht zum Geschäftsführer bestellt ist, grundsätzlich abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig. Er besitzt nach Auffassung des Gerichts nicht allein aufgrund seiner Gesellschafterstellung die Rechtsmacht, seine We ... weiterlesen