Sozialversicherungsrecht

Die vorstehenden Fragestellung wird in der Praxis häufig unterschätzt.   In mehrern aktuellen Urteilen, z.B. durch das BSG vom 28.6.2022 – B 12 R 4/20 R und das LSG München vom 26.10.2022 – L 3 U 56/21 haben sich die Gerichte mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt.   Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-3-2023 werden wir Sie über die aktuelle Rechtslage und deren Gefahren infomieren.   ... weiterlesen

Der BFH hat sich mit seinem Urteil vom 15.12.2021 VI R 32/19 und nun auch das BSG mit seinem Urteil vom 28.6.2022 B 12 R 1/20 R haben sich mit der vorstehenden Fragestellung dezidiert auseinandergesetzt.   Demnach ist zu differenzieren, ob es sich um die Mindestversicherung oder um eine Höherversicherung handelt.   Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-04-2022 werden wir Sie über die Details der beiden Urteile informi ... weiterlesen

Das OLG hat mit seinem Urteil vom 8.4.2022 – 25 U 42/20 zu dieser Fragestellung eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Demnach sind die beiden nachfolgenden Grundsätze in der Praxis zu beachten: Steuerberater sind weder berechtigt noch verpflichtet, die GmbH und ihre Gesellschafter-Geschäftsführer zu Fragen der Sozialversicherungspflicht inhaltlich zu beraten. Allerdings trifft den Steuerberater eine Pflicht zu ein ... weiterlesen

Das BSG hat mit Urteil vom 1..2022, B 3 KS 3/21 eine deutliche Klarstellung getroffen.   Demnach liegt nur dann eine Abgabepflicht vor, wenn nicht nur gelegentlich derartige Aufträge erteilt werden.   Im Urteilsfall hatte ein Rechtsanwalt einen Webdisgner damit beauftragt für ihn eine Internetseite zu erstellen.   Nach der Entscheidung des BSG entsteht in diesem Fall keine Abgabepflicht.   ... weiterlesen

Durch das Statusfeststellungsverfahren in der Sozialversicherung nach § 7a SGB IV können die Beteiligten eines Auftragsverhältnisses rechtlich verbindlich feststellen lassen, ob eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegeben ist. Für die Durchführung ist die Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zuständig. Durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BGBl I 2021, 2970) sind nun einige ... weiterlesen

Drei Urteile des BSG vom 19.10.2021 (NWB 2021, 3528) machen deutlich, dass die Beratung von Ärzten im Bereich des Sozialversicherungsrechts erhebliche Risiken beinhaltet.   Es ist daher bedeutsam Mandanten auf die nachfolgenden Fallgestaltungen aufmerksam zu machen, in denen das BSG eine abhängige Beschäftigung annimmt: Notarzt im Rettungsdienst für einen Landkreis, BSB vom 19.10.2021 B 12 KR 29/19 R Notarzt im Rettungsd ... weiterlesen

Wie in einem Beitrag in den NWB 2021, 3528 dargestellt wird, zieht das BSG die Sozialversicherungsschlinge hinsichtlich der Tätigkeiten von Ärzten immer enger. Mit 3 Entscheidungen vom 19.10.2021 hat das BSG pro Sozialversicherungspflicht entschieden: Notarzt im Rettungsdienst für einen Landkreis, BSG vom 19.10.2021 B 12 KR 29/19 R Notarzt im Rettungsdienst für einen DRK-Kreisverband, BSG vom 19.10.2021 B 12 R 9/20 R Urlaubsv ... weiterlesen

Versteckt im unverdächtigen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist das sozialversicherungsrechtliche optionale Statusfeststellungsverfahren weitreichend reformiert worden. Mit dem neuen Verfahren will der Gesetzgeber Bürokratie abbauen. Zum 1.4.2022 treten wesentliche Änderung in Kraft. Die bedeutsamen Eckpunkte der Änderungen entnehmen Sie bitte der Veröffentlichung LGP 2022, 20 ff. ... weiterlesen

Das BSG hat sich seinem aktuell veröffentlichten Urteil vom 07.07.2020 – B 12 R 17/18 erneut mit der o.a. Frage befasst.   Im Streitfall lag zwischen dem Sohn (25 v.H.-Beteiligung) und dem Vater eine notariell beurkundete Stimmrechtspoolvereinbarung vor.   Das BSG beurteilte diese Vereinbarungen jedoch nicht als ausreichend und beurteilte die Tätigkeit des Sohnes als abhängige Beschäftigung.   Nach Auffass ... weiterlesen

In einer aktuellen Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 22.7.2020 – L 5 BA 4158/19, LGP 2020, 152 ist das Gericht zur Annahme einer abhängigen Beschäftigung gelangt. Das LSG hat deutlich gemacht, dass es entscheidend darauf ankommt, ob der Kommanditist im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses arbeitet oder ob er in seiner Tätigkeit selbst handelnder Mitunternehmer ist. Im konkreten Urteilsfall ist das ... weiterlesen