Sozialversicherungsrecht

Mit einem Artikel machen die beiden Autorinnen – Frau Dr. Baade und Frau Dr. Reiserer – auf einen „gefährlichen“ Umstand aufmerksam. Es geht um die Frage der Scheinselbständigkeit im vertragszahnärztlichen Notdienst. Sie zeigen die aktuelle Rechtslage und die Versäumnisse des Gesetzgebers in klarer Weise auf. Die näheren Details entnehmen Sie bitte der Veröffentlichung, DStR 2023, 2624.   ... weiterlesen

Das BSG hat mit seinem Urteil vom 28.6.2022 AZ B 12 R/20 6 sehr klare Aussagen zur Annahme der Sozialversicherungspflicht Lehrende auf Honorarbasis getroffen.   Soweit Ihre Mandanten diesbezüglich tätig sein sollten empfehle ich dringend die Literatur dieser Entscheidung. ... weiterlesen

Die vorstehende Rechtsfrage wird in der Praxis häufig nicht mit der notwendigen Sorgfalt behandelt. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 8.3.2023 – 1 Str 188/22 an dieser Stelle jedoch für eine harte Klarstellung gesorgt. Soweit Sie im Rahmen der Beratung von freiberuflichen Mandaten von derartigen Fragestellungen betroffen sein sollten, empfehlen wir die Literatur der vorgenannten Entscheidung. Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 8.3.2023 – 1 StR 188/22 hat der BGH sehr grundsätzliche Ausführungen zur vorstehenden Fragestellung und der Strafzumessung gemacht.   Zudem hat er für das Landgericht im Rahmen seiner Zurückverweisung klare Aufgabenstellungen formuliert.   Im Rahmen der aktuellen Beratung derartiger Fragestellungen sollten die Grundsätze des vorstehenden Urteils Berücksichtigung finden.   Im ... weiterlesen

Die vorstehenden Fragestellung wird in der Praxis häufig unterschätzt.   In mehrern aktuellen Urteilen, z.B. durch das BSG vom 28.6.2022 – B 12 R 4/20 R und das LSG München vom 26.10.2022 – L 3 U 56/21 haben sich die Gerichte mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt.   Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-3-2023 werden wir Sie über die aktuelle Rechtslage und deren Gefahren infomieren.   ... weiterlesen

Der BFH hat sich mit seinem Urteil vom 15.12.2021 VI R 32/19 und nun auch das BSG mit seinem Urteil vom 28.6.2022 B 12 R 1/20 R haben sich mit der vorstehenden Fragestellung dezidiert auseinandergesetzt.   Demnach ist zu differenzieren, ob es sich um die Mindestversicherung oder um eine Höherversicherung handelt.   Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-04-2022 werden wir Sie über die Details der beiden Urteile informi ... weiterlesen

Das OLG hat mit seinem Urteil vom 8.4.2022 – 25 U 42/20 zu dieser Fragestellung eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Demnach sind die beiden nachfolgenden Grundsätze in der Praxis zu beachten: Steuerberater sind weder berechtigt noch verpflichtet, die GmbH und ihre Gesellschafter-Geschäftsführer zu Fragen der Sozialversicherungspflicht inhaltlich zu beraten. Allerdings trifft den Steuerberater eine Pflicht zu ein ... weiterlesen

Das BSG hat mit Urteil vom 1..2022, B 3 KS 3/21 eine deutliche Klarstellung getroffen.   Demnach liegt nur dann eine Abgabepflicht vor, wenn nicht nur gelegentlich derartige Aufträge erteilt werden.   Im Urteilsfall hatte ein Rechtsanwalt einen Webdisgner damit beauftragt für ihn eine Internetseite zu erstellen.   Nach der Entscheidung des BSG entsteht in diesem Fall keine Abgabepflicht.   ... weiterlesen

Durch das Statusfeststellungsverfahren in der Sozialversicherung nach § 7a SGB IV können die Beteiligten eines Auftragsverhältnisses rechtlich verbindlich feststellen lassen, ob eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegeben ist. Für die Durchführung ist die Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zuständig. Durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BGBl I 2021, 2970) sind nun einige ... weiterlesen

Drei Urteile des BSG vom 19.10.2021 (NWB 2021, 3528) machen deutlich, dass die Beratung von Ärzten im Bereich des Sozialversicherungsrechts erhebliche Risiken beinhaltet.   Es ist daher bedeutsam Mandanten auf die nachfolgenden Fallgestaltungen aufmerksam zu machen, in denen das BSG eine abhängige Beschäftigung annimmt: Notarzt im Rettungsdienst für einen Landkreis, BSB vom 19.10.2021 B 12 KR 29/19 R Notarzt im Rettungsd ... weiterlesen