Umsatzsteuer

Der Hinweis Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen Stellung genommen, BMF, Schreiben v. 9.12.2014 - IV D 2 - S 7100/08/10011 :00). Der Hintergrund Der BFH hat u.a. entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt , Urteil v. 15.1.2009 - V R 9/06. Diese Entscheidung war nach dem BMF-Schreiben v. 4.5.2010 nicht über ... weiterlesen

Mit Urteil vom 24. September 2014 V R 48/13 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofes entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeiten sein können. Es handelt sich um die erste Entscheidung eines obersten Bundesgerichts zu dem seit 2011 geltenden § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung. Die Vorschrift ordnet an, dass bestimmte Steueransprüche, die durch oder mit Zustimmung eines vorläu ... weiterlesen

Wir informieren Sie, dass das BMF die Nichtbeanstandungsregelung - Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften auf Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen - verlängert hat. Die Einzelheiten entnehme Sie bitte dem BMF-Schreiben selbst. ... weiterlesen

Die aktuelle Verwaltungsanweisung Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat ein Merkblatt mit Informationen zu den Änderungen bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers von Bauleistungen ab dem 1.10.2014 veröffentlicht. Der Hintergrund Mit dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (KroatienAnpG) wurde auch der Übergang der ... weiterlesen

Die Kernaussage Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob - und ggfs. unter welchen Bedingungen - einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt. Im Streitfall war die Steuernummer des Leistenden nachträglich ergänzt worden (FG Niedersachsen, Beschluss v. 3.7.2014 - 5 K 40/14). Der Hintergrund Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann der Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen erst zu dem Zei ... weiterlesen

Die Kernaussage Ein Kleinunternehmer, der von einem Leistungsempfänger eine Gutschrift mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer empfängt, kann Schuldner der zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er den Gutschriften nicht widerspricht und - wie im Streitfall - sämtliche Gutschriften unterzeichnet und an den Leistungsempfänger zurücksendet (FG Münster, Urteil v. 9.9.2014 - 15 K 2469/13 U; Revision zugelas ... weiterlesen

Die Kernaussage Im Verfahren wegen der Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke bedarf es keiner Entscheidung, ob es sich beim Antragsteller tatsächlich um einen selbstständig tätigen Subunternehmer handelt, oder ob er tatsächlich keinen Leistungserfolg, sondern nur seine Arbeitskraft schuldet, in ein Unternehmen eingegliedert ist, dessen Weisungen unterliegt und Anspruch auf bezahlten Urlaub und auf Lohnfortzahlung im Krankheits ... weiterlesen

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit zwei Urteilen vom 2. Juli 2014 XI R 22/10 und XI R 39/10 geklärt, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen grundsätzlich unionsrechtskonform ist, obwohl entsprechende Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen nicht von dieser Vergünstigung erfasst sind, sondern nach § 1 ... weiterlesen

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs hat durch Urteil vom 5. Juni 2014 - XI R 36/12 entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist. Nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes wird einer sonstigen Leistung gegen Entg ... weiterlesen

Das Umsatzsteuergesetz enthält eine Vielzahl sozialer Steuerbefreiungen, die jedoch regelmäßig von nicht unkomplizierten Voraussetzungen abhängig sind. Informieren Sie sich daher mit dem Online-Seminar "Soziale Steuerbefreiungen in der Umsatzsteuer" über den aktuellen Rechtsstand. ... weiterlesen