Umsatzsteuer

Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der BFH hat mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10) den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung (Abschnitt 182a der Umsatzsteuer-Richtlinie – UStR - 2005) in wesentlichen Punkten (Abschnitt 182a ... weiterlesen

Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter Umständen umsatzsteuerfrei. So entschied der BFH mit Urteil vom 8. August 2013 V R 13/12. Der Kläger, ein eingetragener Verein und Mitglied eines amtlich anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege, betrieb für eine kassenärztliche Vereinigung nachts sowie an den Wochenenden und Feiertagen einen ärztlichen Notfalldienst. Dazu unterhielt er mi ... weiterlesen

Der BFH mit Urteil vom 27.08.2013 - VIII R 9/11 zur Frage Stellung genommen, ob die Nichtberücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen - im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 (3) EStG - als offenbare Unrichtigkeit zu einer Änderung der Steuerfestsetzung führen kann. Nach der Entscheidung des BFH ist das Übersehen der Betriebsausgabe in Form der gezahlten Umsatzsteuer, die sich aus der eingereichten Umsatzsteuererklärung ergibt, eine durch d ... weiterlesen

Das BMF hat mit Schreiben vom 4.11.2013 eine Übergangsreglung zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken veröffentlicht. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben. ... weiterlesen

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 30. September 2013 (5 V 217/13) ernstliche Zweifel an der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung geäußert, wonach eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne.

Der XI. Senat des BFH hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 28.05.2013 - XI R 28/11 zur Frage des Umsatzsteuersatzes bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten und Schulen Stellung genommen.

Ist die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen und damit von der Umsatzsteuer befreit? Diese Frage war Gegenstand einer Erörterung zwischen dem Bund und den obersten Finanzbehörden der Länder. Die OFD Frankfurt hat die Ergebnisse jetzt zusammengefasst. Der zentrale Punkt lautet: Eine generelle Steuerbefreiung für ästhetisch-plastische Eingriffe eines Chirurge ... weiterlesen

Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, hat mir Urteil vom 20.02.2013 2-K-1037/10 zur o.a. Fragestellung grundsätzlich Stellung bezogen. Die vier Kernaussagen der Entscheidung lauten wie folgt:

Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 20. März 2013 (XI R 6/11) entschieden.

Das Urteil zur Umsatzsteuer Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 11. April 2013 (V R 29/10) entschieden. Der Kläger, ein Bauunternehmer, hatte mutmaßlich eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger eines poten ... weiterlesen