Umsatzsteuer

In seinem Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 17/13 hat der BFH dem Unternehmer das Recht zugesprochen, sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht zu berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem Recht.

Der BFH hat mit Urteil vom 22. August 2013 - V R 19/09 entschieden, dass die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in § 15 Abs. 4 Satz 3 des UStG mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Vorschrift ordnet seit dem 1. Januar 2004 einen Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel an. In der Sache ging es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerp ... weiterlesen

Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der BFH hat mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10) den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung (Abschnitt 182a der Umsatzsteuer-Richtlinie – UStR - 2005) in wesentlichen Punkten (Abschnitt 182a ... weiterlesen

Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter Umständen umsatzsteuerfrei. So entschied der BFH mit Urteil vom 8. August 2013 V R 13/12. Der Kläger, ein eingetragener Verein und Mitglied eines amtlich anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege, betrieb für eine kassenärztliche Vereinigung nachts sowie an den Wochenenden und Feiertagen einen ärztlichen Notfalldienst. Dazu unterhielt er mi ... weiterlesen

Der BFH mit Urteil vom 27.08.2013 - VIII R 9/11 zur Frage Stellung genommen, ob die Nichtberücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen - im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 (3) EStG - als offenbare Unrichtigkeit zu einer Änderung der Steuerfestsetzung führen kann. Nach der Entscheidung des BFH ist das Übersehen der Betriebsausgabe in Form der gezahlten Umsatzsteuer, die sich aus der eingereichten Umsatzsteuererklärung ergibt, eine durch d ... weiterlesen

Das BMF hat mit Schreiben vom 4.11.2013 eine Übergangsreglung zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken veröffentlicht. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben. ... weiterlesen

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 30. September 2013 (5 V 217/13) ernstliche Zweifel an der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung geäußert, wonach eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne.

Der XI. Senat des BFH hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 28.05.2013 - XI R 28/11 zur Frage des Umsatzsteuersatzes bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten und Schulen Stellung genommen.

Ist die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen und damit von der Umsatzsteuer befreit? Diese Frage war Gegenstand einer Erörterung zwischen dem Bund und den obersten Finanzbehörden der Länder. Die OFD Frankfurt hat die Ergebnisse jetzt zusammengefasst. Der zentrale Punkt lautet: Eine generelle Steuerbefreiung für ästhetisch-plastische Eingriffe eines Chirurge ... weiterlesen

Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, hat mir Urteil vom 20.02.2013 2-K-1037/10 zur o.a. Fragestellung grundsätzlich Stellung bezogen. Die vier Kernaussagen der Entscheidung lauten wie folgt: