Umsatzsteuer

Die Finanzverwaltung hat mit einer Kurzinformation des FinMin Schleswig-Holstein vom 5.5.2015 - USt - Kurzinformation Nr. 2015/03 zur o.a. Problematik Stellung genommen. Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder sind dem nach die Umsätze aus der professionellen Zahnreinigung umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen. Hiervon abzugrenzen sind nur Maßnahmen aus ästhetischen Gründen wie Bleaching oder Dentalkosmetik. Wird d ... weiterlesen

Das FG Köln hat sich mit Urteil vom 18.6.2015 - 10 K 33/15 rkr. zu dieser Frage grundsätzlich geäußert. Demnach ist ein Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß, wenn die Fahrten mittels Diktiergerät unterwegs auf Kassetten aufgenommen werden, die dann regelmäßig in Excel-Tabellen übertragen werden. Um die Anerkennung eines Fahrtenbuchs zu erreichen, sind daher die folgenden Grundregeln zu beachten: Die dienstlich und privat zurückgelegten ... weiterlesen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt, 1  V 1486/15 A (U).  Der Hintergrund des Rechtsstreits stellt sich wie folgt dar: Die Antragstellerin hatte in den Streitjahren 2009 und 2010 Bauleistungen an eine Bauträger-GmbH erbracht und diese unter Hinweis auf die Steuerschuldner ... weiterlesen

Das FG Köln hat mit einer grundlegenden Entscheidung vom 11.6.2015 – 13 K 3023/13 zur steuerlichen Behandlung von „räuberischen Aktionären“ Stellung bezogen. Die Kläger haben gegen die Entscheidung Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt, AZ BFH IX B 83/15. Im Streitfall war zu beurteilen, ob Zahlungen an Aktionäre, die sie von Aktiengesellschaften dafür erhalten, dass sie von ihnen erhobenen Anfechtungsklagen zurücknehmen ode ... weiterlesen

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat mit Verfügung vom 8.7.2015 – S 7170 A – 69 – St 16 zur o.a. Problematik grundsätzlich Stellung genommen. 1. Zur Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen und bei Schönheitsoperationen Hier zu verweist die OFD auf die grundlegende Entscheidung des BFH vom 4.12.2014. Demnach sind sämtliche Eingriffe, die kosmetischer Natur sind und kein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht, umsatzsteu ... weiterlesen

Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12. August 2015 XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt. Die Klägerin, eine selbständige Finanzdienstleisterin, verkaufte in den Jahren 2004 und 2005 über zwei „Verkäuferkon ... weiterlesen

Die Antragstellerin hatte Bauleistungen an einen Bauträger erbracht und diese entsprechend § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG und dem BMF-Schreiben vom 16.10.2009, BStBl 2009 I, 1298 netto abgerechnet. Der BFH hat mit Urteil V R 34/10, BStBl 2014 II, 128 zu dem bekannten Ergebnis, dass in Fällen von Leistung an einen Bauträger eine Verlagerung der Steuerschuld nicht in Betracht komme. Der Bauträger beantragte daraufhin die Erstattung der Umsat ... weiterlesen

Der 15. Senat des FG Münster hat mit seinem Beschluss vom 12.8.2015 - 15 V 2153/15 U zum vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen können. Die Antragstellerin erbrachte Bauleistungen gegenüber einem Bauträger, der eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebaute. In ih ... weiterlesen

Der V. Senat des BFH mit Urteil vom 19.3.2015 - V R 14/14 zur o.a. Frage Stellung  bezogen. Ein Unternehmer darf die im obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen des § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. § 17a ff UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlichen v ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 4.2.2015 - XI R 42/13 grundsätzlich zur Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen Stellung bezogen. Demnach liegen die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht vor, wenn der Pächter einer Gaststätte lediglich die ihm gehörenden Teile des Inventars der Gaststätte veräußert und der neue Pächter das übrige Inventar vom Eigentümer der Gaststätte pachtet. Der XI. Senat macht deutlich, ... weiterlesen