Umsatzsteuer

Nach § 9b Abs. 1 EStG ist die auf die Herstellungskosten eines (gemischt genutzten) Gebäudes entfallende Vorsteuer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn das Gebäude dem Unternehmensvermögen zuordnet und umsatzsteuerpflichtig vermietet. Entscheidend ist jedoch des Zeitpunkt des Entschlusses zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung. Im Urteilsfall (FG Köln vom 9.12.2015 - 3 K 2557/11 rkr.) h ... weiterlesen

Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern am Arbeitsplatz kostenlos eine Park- oder Garagenstellplatz am Firmenort, führt dieser Sachverhalt aufgrund des überwiegenden betrieblichen Interesses nicht zu einem umsatzsteuerbaren Vorgangs. Leistungen des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern unterliegen jedoch stets dann der Umsatzsteuer, wenn der Arbeitnehmer hierfür ein Entgelt leistet. Der Arbeitgeber kann sich in diesem Fall ni ... weiterlesen

Mit zwei vom 15.3.2016 AZ 15 K 1553/15 U und 15 K 3669/15 K hat das Finanzgerichts Münster entschieden, dass in sog. Bauträger-Fällen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann. Den Entscheidungen des 15. Senats ... weiterlesen

Das FG Hamburg hat in seinem Urteil vom 25.11.2015 - 6 K 205/14 zu der Frage Stellung genommen, wie die Leistungen eines Arztes zu beurteilen sind, der regelmäßig für Versicherungen dazu Stellung genommen hat, ob Behandlungsmethoden dem Grunde und der Höhe nach notwendig waren und hinsichtlich beantragter Heil- und Hilfsmittel den Grundregeln der schulmedizinischen Standards entsprachen. Das FG ist in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gela ... weiterlesen

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 11.2.2016 - 5 K 112/15 zur Frage Stellung genommen bis zu welchem Zeitpunkt die Zuordnung einer Fotovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen erfolgen muss. Im Urteilsfall hat die Inhaberin eines Friseurgeschäfts in 2012 eine Fotovoltaikanlage errichtet und darüber auch in 2012 eine Rechnung erhalten. Sie teilte dem FA die Aufnahme einer weiteren unternehmerischen Tätigkeit mit. Mit der Anlage erzeugte ... weiterlesen

Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie der BFH mit Urteil vom 11. November 2015 V R 8/15 entschieden hat. Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer (Kläger), der über eine von ihm zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen wollte. Die GmbH sollte die Betriebsmittel einer anderen Fir ... weiterlesen

Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 19. Januar 2016 XI R 38/12 mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding (geschäftsleitenden Holding) und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft geklärt. I. Vorsteuerabzug einer Führungsholding Im Streitfall erbrachte die Klägerin, eine Holding, an ihre Tochter-Personengesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG entgeltliche administrative und kaufmännische Dienstleistun ... weiterlesen

Der V. Senat des BFH hat mit seinem Beschluss vom 27.1.2016 - V B 87/15 zwei sehr bedeutsame Aussagen getroffen, die in konkreten Einzelfällen nunmehr einfließen müssen. Demnach hat der V. Senat zunächst erhebliche Zweifel gegen geänderte Umsatzsteuerbescheide, die auf der Grundlage des § 27 Abs. 19 UStG gegenüber dem Bauleitenden ergangen sind. Darüber hinaus ist es nach seiner Auffassung auch ernstlich zweifelhaft, ob der in der ... weiterlesen

Noch bevor der XI. Senat des BFH mit der Nachfolgerechtsprechung zu „Larentia & Minerva“ und „Marenave“ bezüglich der ustlichen Organschaft auf dem Markt ist, veröffentlicht der V. Senat des BFH in der letzten Woche vier Urteile zu den Eingliederungsvoraussetzungen im Rahmen einer Organschaft. Die Kernaussagen des V. Senats des BFH Im Ausnahmefall können nunmehr auch Tochterpersonengesellschaften Organgesellschaft sein Es blei ... weiterlesen

§ 27 Abs. 19 UStG betrifft vor dem 15. Februar 2014 erbrachte umsatzsteuerpflichtige Leistungen, bei denen leistender Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen sind, dass der Leistungsempfänger die Steuer als Bauleistung nach § 13b UStG schuldet, diese Annahme sich aber nachträglich als unrichtig herausstellt. Für diesen Fall begründet § 27 Abs. 19 UStG eine Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden, sofern d ... weiterlesen