Einkommensteuer

Der IV. Senat BFH hat mit seinem Urteil vom 3.3.2011 - IV R 45/08 eine überraschende Entscheidung zur Behandlung von Lebensversicherungen als Betriebsvermögen einer Personengesellschaft getroffen. Nach seiner Entscheidung sind nunmehr folgende Regeln zu beachten:

Der X. Senat des BFH hat in seinem Beschluss v. 19.1.2011 X B 43/10, BFH/NV 2011, 636 in Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde bemerkenswertes von sich gegeben.

Der Mehrbedarf, der für ein zur Ausbildung auswärts untergebrachtes volljähriges Kindes entsteht, wird laut aktueller BFH-Rechtsprechung ausreichend steuerlich berücksichtigt. Hierzu ist jetzt ein Verfahren beim BVerfG anhängig geworden. Durch das zweite Gesetz zur Familienförderung vom 16.8.2001, BGBl 2001 I S. 2074 wurde ab dem Jahr 2002 der frühere Betreuungsfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG i.H.v. 1.512 DM (773 €) in einen Freibetra ... weiterlesen

Der VI. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 3.2.2011 VI R 66/09 klargestellt, dass der Anspruch auf eine Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsfüher grundsätzlich mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig wird. Somit ist der Zufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich zu diesem Zeitpunkt gegeben. In seiner aktuellen Entscheidung macht der VI. Senat des BFH jedoch deutlich, dass der Zufluss au ... weiterlesen

1. Die Rechtsfrage Fraglich ist, ob die Minderung der Pacht zwischen dem Besitz-Unternehmen und dem Betriebs-Unternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung in den Anwendungsbereich des § 3c (2) EStG fällt. Entscheidend für die Beurteilung ist die Beantwortung der Frage, ob ein unmittelbarer bzw. ein mittelbarer Zusammenhang für eine Anwendung erforderlich ist.

Mit Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 16/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen sein können, und zwar auch dann, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird. Wie schon im Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09 blieb ein durch die Aufwendungen etw ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 66/10 entschieden, dass die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung findet. Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich nicht abziehbare Werbungskosten, § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG. Lediglich bei einer Auswärtstätigkeit kommt ein nach der Da ... weiterlesen

Der I. Senat des BFH hat durch Beschluss vom 9. Februar 2011 I R 71/10 dem EuGH die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht. Erwirtschaften Personen, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, im Ausland Einkünfte und zahlen sie darauf im A ... weiterlesen

Der Urteilsachverhalt mit der negativen Beurteilung Der X. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 8.12.2010 X R 35/10 klargestellt, dass die Umschichtung des erhaltenen Vermögens – auch ohne Zustimmung des Vermögensübergebers – dem Grunde nach zulässig ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der Vermögensübernehmer den Erlös zum Erwerb von anderem ausreichend ertragbringenden Vermögen verwendet. Wird hingegen der Erlös einem An ... weiterlesen

Der BFH hat mit Beschluss vom 2. Februar 2011 VI R 15/10 entschieden, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts berufstätigen Ehegatten zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die Besuchsreisen privat veranlasst waren. In dem vom BFH entschiedenen Fall, lebten die Ehegatten gemeinsam in der Stadt X. Die Ehefrau war in der Stadt Y als A ... weiterlesen