Einkommensteuer

Das BMF hat mit Datum vom 20.12.2010 zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur rückwirkenden Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Absatz 1 Satz 4 EStG Stellung bezogen.

Mit der Unternehmensteuerreform 2008 wurde die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum 01.01.2009 eingeführt. Nach dem Willen des Gesetzgebers werden die Einkünfte aus Kapitalvermögen gesondert von den übrigen Einkünften, mit einer Abschlagsteuer von 25 % besteuert. Dabei bestimmt § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG, dass ein Werbungskostenabzug generell nicht möglich ist. Lediglich der Sparerpauschbetrag in Höhe von 801,00 € pro Steuerpflichtige ... weiterlesen

Der X. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 15.9.2010 X R 13/09 klargestellt, dass Änderungen des Versorgungsvertrags nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die von den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden.

Der IX Senat des BFH hat sich mit seiner Entscheidung vom 28.92010 IX R 37/09 gegen die Rechtauffasung von Drensek EStG § 9 RZ 466 ff gewandt.

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 8.11.2010 - IV C 6 - S 21278/07/10001 zur Anwendung des § 3c (2) EStG im Betriebsvermögen grundlegend Stellung bezogen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben. Im Rahmen unserer Seminarveranstaltung aktuell 4-2010 werden wir selbstverständlich u.a. auch auf diess BMF-Schreiben eingehen. ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 20. Mai 2010 VI R 53/09 entschieden, dass Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die Literatur unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dient und ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich verwendet wird. Der Kläger unterrichtet an einer Realschule die Fächer Deutsch, Geschichte, Sozialkunde und Ethik. In seiner Einkom ... weiterlesen

Der BFH hat am 26. August 2010 I B 49/10 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung in bestimmten Situationen zu einer verfassungsrechtlich unangemessenen Besteuerung führen kann. Seit 2004 dürfen in den Vorjahren nicht ausgeglichene negative Einkünfte in den folgenden Veranlagungszeiträumen zwar bis zur Höhe von 1 Mio. Euro unbeschränkt von einem entsprechend hohen positiven Gesamtbetr ... weiterlesen

Das BMF hat mit Schreiben vom 19.10.2010 zur Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft Stellung genommen. Das BMF distanziert sich hierin von der Verfügung der OFD Rheinland.

Der BFH hat mit Urteil vom 18. August 2010 X R 8/07 entschieden, dass bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen ist; § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG sei auf den ausscheidenden Mitunternehmer nicht anwendbar.

Der VI. Senat de BFH hat mit Urteil vom 29. Juli 2010 VI R 60/09 entschieden, dass zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag (im Streitfall 600 €; aktuell 1.200 €) in Anspruch nehmen können.