Einkommensteuer

Der IX. Senat des BFH hat mit Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 49/09 entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten - anders als bei Wohnobjekten - die Einkünfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im Einzelfall konkret festzustellen ist. Damit wird die Anerkennung von Verlusten erschwert. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger ein Gewerbeobjekt in den Streitjahren 2002 bis 2005 nicht vermietet, davor nur zum Te ... weiterlesen

Das Bundesfinanzministerium hat mit einem 11-seitigen Schreiben zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Berufsausbildungskosten grundsätzlich Stellung bezogen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte unmittelbar dem BMF-Schreiben. Im Rahmen unserer Veranstaltung aktuell 4-2010 werden wir sebstverständlich auf dieses BMF-Schreiben eingehen. ... weiterlesen

Zum Thema „nachgewiesene Investitionsabsicht“ bzw. „hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition“ im Rahmen des § 7g EStG gibt es umfangreiche Rechtsprechung. Bei Betriebseröffnung bzw. Betriebserweiterung gelten dabei verschärfte Anforderungen, nämlich im Regelfall die verbindliche Bestellung der geplanten Investitionsgüter vgl. BFH v. 11.5.2005 XI B 49/04, BFH/NV 2005, 1551 m.w.N. Fraglich ist u.a. wann eine Betriebserweiterung vorliegt bzw. wann eine Betriebseröffnungs- bzw. –erweiterungsphase abgeschlossen ist.

Der III. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 28.4.2010 III R 71/07 grundsätzlich zu den Voraussetzungen einer Ehegattenveranlagung nach § 26 (1) EStG Stellung genommen.

Gesetzliche Zinsen, die das FA aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof BFH mit Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung teilweise geändert. Bis 1999 konnten Nachzahlungszinsen, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zu zahlen hatte, als Sonderausgaben abgezogen werden. Nachdem diese Regelung ersa ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 14. Juli 2010 X R 34/08 entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben BMF-Schreibens vom 27. Mai 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03, BStBl I 2003, 240 nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich sind. Unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll, werden nic ... weiterlesen

Nach dem Urteil des BFH vom 17. Juni 2010 III R 34/09 ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind daher dessen Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit einzubezieh ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 21. April 2010 VI R 26/09 entschieden, dass der für eine DHF bislang von den FG herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Streitfall machte der ledige und nichtselbständig tätige Kläger geltend, am Ar ... weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvL 13/09 - entschieden, dass die seit 2007 geltende Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Der BFH hat mit Urteil vom 21. April 2010 VI R 46/08 entschieden, dass die 1 v.H.-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde. In dem der Entscheidung des BFH zu Grunde l ... weiterlesen