Einkommensteuer

Durch eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 16. März 2010 VIII R 20/08 den Abzug von Schuldzinsen zugelassen, die nach der Veräußerung einer sog. wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht.

Veräußert ein i. S. des § 17 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, so tritt der Entnahmewert dieser Anteile nur dann an die Stelle der historischen Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufgedeckt und bis zur Höhe des Teilwerts oder gemeinen Werts steuerrechtlich erfasst sind oder noch erfasst werden können.

Aus der am 7.7.2010 veröffentlichten Entscheidung des IV. Senats des BFH vom 6.5.2010, IV R 52/08 wird deutlich, dass die Meinungsbildung des IV. Senats des BFH zur Anwendung des Gesamtplans im Anwendungsbereich des § 6 (3) EStG noch nicht abgeschlossen ist. Der Streitfall betraf einen Sachverhalt vor 2001, so dass sich der IV. Senat des BFH nicht mit der aktuellen Rechtslage auseinandersetzen musste. Jedoch macht der Wortlauf der Entscheidung ... weiterlesen

Nach einem Urteil des BFH vom 16. März 2010 VIII R 4/07 unterliegen Gutschriften aus Schneeballsystemen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre. Aus der Ablehnung eines sofortige Auszahlungswunsches und Verhandlungen über andere Zahlungsmodalitäten kann allerdings auf fehlende Zahlungsbereitschaft geschlossen werden. Damit hat der BFH sei ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 15. April 2010 VI R 20/08 zur Behandlung von Leasingsonderzahlungen bei pauschalen Kilometersätzen Stellung bezogen. Demnach stellt sich die Rechtlage nun wie folgt dar: Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann nach der Rechtsprechung BFH eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nu ... weiterlesen

Der VIII. Senat des BFH hat mit zwei Entscheidungen vom 24.11.2009 VIII R 11/07 und VIII R 30/07 klargestellt, dass eine einheitliche Vermögensverwaltungsgebühr in vollem Umfang als Werbungskosten im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus § 20 EStG zu berücksichtigen ist.

Mit seiner Entscheidung vom 25.2.2010 - IV R 49/08 hat der IV. Senat die Rechtslage zur Gesamtplanrechtsprechung im Zusammenhang mit der Gewährung von §§ 16, 34 EStG präzisiert.

Das FG München hat mit seiner Entscheidung vom 15.12.2009 2 K 2608/06 zu einer interessanten Gestaltungsfrage Stellung bezogen. Demnach führt die Übertragung von Anteilen i.S. des § 17 EStG und

Der IX. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 27.1.2010 IX R 59/08 eine sehr grundsätzliche Entscheidung getroffen. Demnach können im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste auch dann in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum zugetragen werden, wenn für das Verlustentstehungsjahr bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Entscheidung des BFH hilft in Fallgestaltungen der Gewin ... weiterlesen

Das FG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 19.1.2010 13 K 4281/07, DStR Aktuell 15/2010 VIII (Rev. AZ IV R 9/10) die Schenkung eines Einzelunternehmens mit negativem Kapitalkonto an nicht verwandte Personen als Anwendungsfall des § 6 (3) EStG beurteilt und hierin auch keinen Gestaltungsmissbrauch gesehen. Im Streitfall warf das übertragene Einzelunternehmen jedoch Gewinne ab, so dass man davon ausgehen konnte, dass die Gewinnaussichten ... weiterlesen