Einkommensteuer

Betreuen sie Mandanten, die erhöhte Abschreibungen für Baudenkmale nach § 7i EStG in Anspruch nehmen? Dann finden Sie hier eine interessante Entscheidung des X. Senats des BFH vom 24.6.2009 X R 8/08.

Der IV. Senat des BFH macht mit seinem Urteil vom 19. März 2009 IV R 45/06 sehr deutlich, dass die Annahme einer Betriebsaufgabe im Rahmen einer Betriebsverpachtung nur unter Annahme sehr enger Kriterien anzunehmen ist. Im Falle der Betriebsverpachtung ist grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen, wie eine Betriebsaufgabe nicht erklärt worden ist und die Möglichkeit besteht, den Betrieb ... weiterlesen

Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 20. Mai 2009 VIII R 6/07 entschieden, dass eine Praxisausfallversicherung, die fortlaufende Betriebskosten im Falle einer Erkrankung des Betriebsinhabers erstattet, eine private Versicherung darstellt. Die Versicherungsleistung ist nicht zu versteuern. Umgekehrt sind insoweit die an die Versicherung gezahlten Beiträge nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Im Streitfall hatte eine Ärztin eine solche V ... weiterlesen

Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 28. Mai 2009 III R 8/06 entschieden, dass bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002, die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei seinen gewerblichen Einkünften als Betriebsausgaben abgezogen hat, nicht entsprechend § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG 2002 als Bezug anzusetzen ist. ... weiterlesen

Der IX Senat des BFH hat mit seinem Urteil vom 01.04.2009 IX R 31/08 eine klarstellende Entscheidung zur Frage der Anwendung des § 17 (2) Satz 4 EStG getroffen. Demnach führt der Erwerb einer qualifizierten Beteiligung i.S.d. § 17 EStG auch dann zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust, wenn die Beteiligung im Laufe der letzten fünf Jahre auf einen Prozentsatz unterhalb der Grenze des § 17 (1) EStG abgesenkt wird. Eine Anwendung ... weiterlesen

In seiner Entscheidung vom 14.05.2009 VI R 27/06 zum Zonenrandförderungsgesetz, hat sich der IV. Senat des BFH mit zwei grundlegenden Fragestellungen auseinandersetzt, die eine weit über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben. Zunächst macht der IV. Senat des BFH deutlich, dass der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Steuervergünstigungen hat, wenn die Finanzbehörde in einschlägigen Verwaltungsanweisungen eine dahingehende Selbstbind ... weiterlesen

Der IX. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 25.2.2009 IX R 26/08 - wenig überraschend - klargestellt, dass der unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 17 EStG, auch die nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem unentgeltlichen Erwerber der Altanteile zugeteilten Neuanteile umfasst. ... weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 21.4.2009 II R 26/07 macht der II. Senat des BFH grundsätzliche Ausführungen zur Annahme einer verdeckten Mitunternehmerschaft. Im konkreten Einzelfall ging es darum, dass der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schon zu Lebzeiten seine Kommanditbeteiligung vollständig und seinen Geschäftsanteil an der nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten Komplementär-GmbH bis auf einen Rest von 2 % auf den anderen Kommanditi ... weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 1.4.2009 IX R 39/08 macht der IX. Senat des BFH grundsätzliche Ausführungen zur Annahme einer Einkünfteerzielungsabsicht. Demnach ist die Einkünfteerzielungsabsicht bei § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen, sondern für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen, wenn sich die Vermietungstätigkeit nicht auf das gesamte Grundstück bezieht, sondern auf darauf befindliche Gebäude o ... weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 12.5.2009 IX R 46/08 macht der IX. Senat des BFH grundsätzliche Ausführungen zur Unwirksamkeit von Angehörigenverträgen. Halten nahe Angehörige zivilrechtliche Formerfordernisse nicht ein, spricht dies im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung des Vertrages indiziell gegen den vertraglichen Bindungswillen. Zudem ist die Gesamtwürdigung mehrerer Beweisanzeichen ist insgesamt fehlerhaft, wenn das FG aus einem I ... weiterlesen