Einkommensteuer

Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen in § 4 und § 9 EStG in der Fassung des BeitrRUmsG den Abzug von vorweggenommene Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben für eine Erstausbildung ausgeschlossen. Zur weiteren Einschränkung der Abzugsmöglichkeiten präzisiert er mit dem JStG 2015 nunmehr den Begriff der Erstausbildung. Nach Auffassung des VI. Senat des BFH verstoßen die gesetzlichen Regelungen gegen das GG, und zwar gegen den allgemeinen Gl ... weiterlesen

Ab dem 1. Juli 2014 wird Müttern oder Vätern für die Erziehungszeiten ihrer vor 1992 geborenen Kinder die sogenannte Mütterrente gezahlt. Hierbei handelt es sich um einen Teil der Leibrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Bisher war noch nicht abschließend geklärt, wie die Besteuerung erfolgt. Kürzlich hat sich erstmalig das Finanzministerium Schleswig-Holstein dazu geäußert. Aktuell geht auch der Bund der Steuerzahler NRW (BdS ... weiterlesen

Mit Urteil vom 15.07.14   X R 35/12 hat der X. Senat des BFH darüber entschieden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) vereinbar ist. Aufgrund einer Gesetzesänderung können diese als nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihre für eine private Altersvorsorge in Form einer sog ... weiterlesen

Der Kläger hatte sich im Jahr 1990 mit einer Einlage von 100 TDM an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt. Unternehmensgegenstand war die (überwiegend fremdfinanzierte) Instandsetzung und Modernisierung sowie die nachfolgende Vermietung eines Mietshauses. Nachdem sich die Grundstücksgesellschaft mit den Finanzierungsraten in Verzug befunden hatte, veräußerte der Kläger sein ... weiterlesen

Aufwendungsersatzansprüche von Steuerpflichtigen gegenüber einem Verein können Gegenstand sogenannter Aufwandsspenden sein. Im Rahmen von Aufwandsspenden entstehen häufig Diskussionen mit den Finanzbehörden. Das BMF hat zu dieser Problematik nunmehr mit Datum vom 25.11.2014 ein grundlegendes BMF-Schreiben veröffentlicht. Entnehmen Sie die Einzelheiten zu dieser Problematik bitte dem BMF-Schreiben selbst. ... weiterlesen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24/12 Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird. Im Streitfall war der Ehemann Eigentümer eines Pkw, der zu seinem Betriebsvermögen gehörte. Er zog daher sämtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben ab und versteuerte die private Pkw-Nutzung pauschal mit monatli ... weiterlesen

Fraglich ist in dem Musterverfahren, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Anwendung des Teil-Einkünfte-Verfahrens gestellt werden muss. Nach der Entscheidung des FG Münster vom 21.8.2014 - 7 K 4608/11 E, EFG 2014, 1962 muss der Antrag spätestens mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung abgegeben werden. Ein nachträglicher Antrag bis zur abschließenden Zeichnung, bis zur Bekanntgabe oder bis zur Bestandskraft des Einkommensteuerbesch ... weiterlesen

Der X. Senat des BFH musste in seiner Entscheidung vom 20.8.2014 - X R 26/12 zur Frage Stellung nehmen, ob die Kosten der Beerdigung der geschiedenen Ehefrau als Sonderausgaben i.S.d. § 10 Nr. 1 EStG abzugsfähig sind. Der X. Senat hat diese Frage negativ beantwortet. Er verweist darauf, dass nur Unterhaltsaufwendungen "an den geschiedenen Ehegatten" abzugsfähig seien. Der X. Senat schlussfolgert daher messerscharf, dass dies nach dem Tode de ... weiterlesen

Das Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.2.2014 - 7 K 2180/13 E, DStZ 2014, 781 - ebenso wie das FG Thüringen vom 9.10.2013 - 3 K 1059/11, EFG 2014, 1305 - entschieden, dass - entgegen der Rechtsauffassung der Finanzbehörden - Verluste aus wertlos gewordenen Forderungen aus Termingeschäften zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Für den Praktiker bedeuten diese beiden Urteile, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Finanzbehà ... weiterlesen

Das FG Köln hat sich in seinem Urteil vom 22.7.2014 - 8 K 1937/11 mit der höchststreitigen Frage auseinandergesetzt, ob der Werbungskostenabzug unter dem Regime der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 generell ausgeschlossen ist. Das Finanzgericht ist in seinem Urteil zu dem Ergebnis gelangt, dass im Verlagungszeitraum 2009 anfallende nachträgliche Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn die entsprechenden Kapitalerträge vor dem ... weiterlesen