Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 08.07.2014 zur Erbschaftsteuer.

Wie die FAZ vom 6. Mai 2014 berichtet, wird sich die Entscheidung des BVerfG noch weiter verzögern.

Die Beteiligten stritten um die Berücksichtigung eines Bewertungsabschlags bei der Erbschaftsteuer. Die Erblasserin war Miteigentümerin von mit einem Erbbaurecht belastetem Grundbesitz. Nach dem Erbbaurechtsvertrag war die Bebauung zu Wohnzwecken vorgesehen. Der Kläger erhielt im Wege eines Vermächtnisses einen Anteil von 1/12 an dem Miteigentumsanteil. Bei der Feststellung des Grundbesitzwerts berücksichtigte das dafür zuständige Finanzam ... weiterlesen

In dem vom BFH eingeleiteten Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des ErbStG 2009 1 BvL 21/12 hat das BVerfG unter dem 26.2.2014 Steuerverwaltungsbehörden, Berufsvereinigungen und Wirtschaftsverbände angeschrieben und mitgeteilt, es habe dem BMF verschiedene Fragen zur Beantwortung bis zum 12.5.2014 übermittelt. Insbesondere geht es bei den Fragen darum, in welchem Umfang Erbschaften und Schenkungen unter Inanspruchnahme von §§ 13a, 13b E ... weiterlesen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat wie ein Erbe, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist.

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Das hat der BFH entschieden (Urteil vom 18. Juli 2013 II R 35/11).

Der Bundesfinanzhof hat die o.a. Fragestellung mit seiner Entscheidung vom 19.06.2013 II R 201/12 positiv entschieden.

Wie ist der Stand der Dinge? Das Bundesverfassungsgericht hat auf seiner Homepage angekündigt, dass es anstrebt, bereits im laufenden Jahr 2013 über die Vorlage des BFH betreffend die Verfassungsmäßigkeit des ErbStG zu entscheiden. Auf der Liste des I. Senats steht das Verfahren auf Platz 10 der zur Erledigung beabsichtigten 24 Verfahren – vgl. Sie selbst. Was ist ggf. zu tun? Für die Praxis hat das allerdings ganz gravierende Folgen, wei ... weiterlesen

Wie die FAZ in einem Artikel vom 11.1.2013 zu Rechts ausführt besteht weiterhin eine erhebliche Verunsicherung hinsichtlich der unklaren Situation bei der Erbschaftsteuer.

Sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sind nach dem BMF-Schreiben vom heutigen Tag im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO durchzuführen. In die Bescheide wird demnach folgender Erläuterungstext aufzunehmen: „Die Festsetzung ... weiterlesen