Erbschaftsteuer

Bereits unter Aktenzeichen II R 1/19 ist seit 2019 beim BFH ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung des BVerfG für das alte, verfassungswidrige ErbStG zum 30.6.2016 und bis zur Verkündung der Neuregelung am 9.11.2016 für Erbfälle in diesem Zeitraum eine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer eingetreten ist.   Nun ist eine weitere Revision unter Aktenzeichen II R 17/21 anhäng ... weiterlesen

Die Beteiligten stritten im Urteilsfall darüber, ob zur wirtschaftlichen Einheit "Familienheim" auch ein angrenzender Garten gehören könne, der in einheitlichem Nutzungs- und Funktionszusammenhang zum Familienheim steht, aber eine andere Flurnummer trägt.   Im Sachverhalt befand sich das angrenzende unbebaute Grundstück auf einem gundbuchrechtlich eigenständigen Flurstück und war als eigene wirtschaftliche ... weiterlesen

In einer aktuellen Veröffentlichung (DB 2021, 2047) befasst sich der Richter am BFH Prof. Dr. Loose mit der o.a. Fragestellung.   Er bespricht das Urteil vom 14.10.2020 II R 30/19 zum Abzug von Steuerberatungskosten und das Urteil vom 02.12.2020 II R 17/18 zum Abzug von Zinsen und Vorfälligkeitsentschädigungen.   Erwähnenswert ist insbesondere die Entscheidung zum Abzug der Steuerberaterkosten. Der BFH hat entschiede ... weiterlesen

Zum Verwaltungsvermögen gehören gem. § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG u.a. Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten. Für Fälle der Betriebsaufspaltung und der Nutzungsüberlassung innerhalb eines Konzerns hat der Gesetzgeber hingegen Ausnahmen definiert.   Über das Vorliegen dieser Ausnahmeregelungen ... weiterlesen

In einem Revisionsverfahren vor dem BFH ging es um die Frage, ob das Finanzamt gegen den Willen des Steuerpflichtigen das vereinfachte Ertragswertverfahren anwenden durfte.   Im Urteilsfall (betreffend einen Erbfall in 2011, Übergang von GmbH-Anteilen) war zunächst ein Anteilswert basierend auf dem vereinfachten Ertragswertverfahren erklärt worden. Die Feststellungsbescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. A ... weiterlesen

Mit BFH-Urteil vom 2.12.2020 (Az. II R 17/18) wurde nun höchstrichterlich festgelegt, das Vorfälligkeitsentschädigungen nur dann als Nachlassverbindlichkeit abziehbar sind, wenn die vorzeitige Kündigung des Darlehens eine Maßnahme im unmittelbaren Zusammenhang mit Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder Erlangung des Erwerbs ist (z.B. als Teil einer Auseinandersetzung) darstellt.   Sei die Darlehens ... weiterlesen

In Erbfällen steht die Steuerbefreiung des Familienheims gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG u.a. unter dem Vorbehalt einer 10-jährigen Selbstnutzung durch den Erben zu eigenen Wohnzwecken. Andernfalls kommt es zu einer rückwirkenden Nachversteuerung. Eine Ausnahme von diesem Vorbehalt stellen sog. zwingende Gründe dar, die den Erben an der Selbstnutzung hindern.   In einem aktuell beim BFH anhängigen Verfahre ... weiterlesen

Mit Urteil vom 25.11.2019 (Az. II R 9/19) hat der BFH bestätigt, dass ein nach §§ 13a, b ErbStG begünstigungsfähiger land- und forstwirschaftlicher Betrieb auch von demjenigen unterhalten werden kann, dem weder am Grund und Boden noch am Besatz das Eigentum zusteht.   Im Urteilsfall (Streitjahr 2014) hatte der Erblasser vor seinem Tod seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unter Vorbehalt des unentgeltlichen ... weiterlesen

Mit Urteil vom 25.11.2019 (Az. II R 9/19) hat der BFH bestätigt, dass ein nach §§ 13a, b ErbStG bebünstigungsfähiger land- und forstwirschaftlicher Betrieb auch von demjenigen unterhalten werden kann, dem weder am Grund und Boden noch am Besatz das Eigentum zusteht. Im Urteilsfall (Streitjahr 2014) hatte der Erblasser vor seinem Tod seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unter Vorbehalt des unentgeltlichen Nie&szl ... weiterlesen

Die Kernausagen des BFH lauten wie folgt:   Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind Teil der als Kapitalschuld zu bewertenden und als Erblasserschuld abziehbaren Darlehensverbindlichkeit.   Soweit die Vorfälligkeitsentschädigung neben ... weiterlesen