Erbschaftsteuer

Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9.10.2012 - mit umfangreichen "Gestaltungshinweisen", die die derzeitige Rechtslage bietet - die Frage vorgelegt, ob das derzeitige ErbStG verfassungswidrig ist.

Der BFH hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) verfassungswidrig ist. Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. D ... weiterlesen

Der BFH hat durch Urteil vom 4. Juli 2012 II R 15/11 entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig ist. Im Streitfall war die Klägerin neben ihrer Schwester Miterbin ihrer Eltern geworden. Die Eltern waren beide kurz na ... weiterlesen

Der II. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 30.11.2011, II B 60/11 zu einer interessanten Rechtsfrage Stellung bezogen und die entscheidungserheblichen Kriterien klar herausgearbeitet. Bei der Prüfung der Frage, wer als Zuwendender und Bedachter an einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG beteiligt ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage an; denn die Schenkungsteuer ist eine Verkehrsteuer (vgl. BFH-Urteil vom ... weiterlesen

Nach Abschn. 43 (4) AEBewGrV kann ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Besteuerungszeitpunkt zu Stande gekommener Kaufpreis über das zu bewertenden Grundstück als Nachweis eines niedrigeren Verkehrswertes dienen. Problematisch ist die Fallgestaltung, wenn der Feststellungsbescheid über den Grundbesitzwert bereits bestandskräftig ist. Hier stellt sich die Frage, wie die vorstehenden Regelung praktisc ... weiterlesen

Der BFH hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 II R 9/11 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten. Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onkels. Im Nachlass befanden sich Guthaben bei Kreditinstituten und ein Steuererstattungsanspruch. Der Wert des auf den Kläger entfallenden Anteils am Nachlass belief sich auf 51.266 EUR. Unt ... weiterlesen

Mit der Reform der Erbschaftsteuer sollten vor allem Betriebe, die an Kinder vererbt werden, steuerlich entlastet werden. Das löbliche Ansinnen schafft allerdings eine Ungleichbehandlung verschiedener Vermögensarten. Der neue Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hält die Erbschaftsteuer deshalb in dieser Form für verfassungswidrig. "Ich bin fest überzeugt, dass sich das Bundesverfassungsgericht auch mit der neuen Erbschaftst ... weiterlesen

Das Niedersächsische FG hat mit seiner Entscheidung vom 23.2.2011 3 K 332/10, EFG 2011, 1342 eine grundsäzliche Frage angesprochen.

Die FG Köln (EFG 2010, 581) und das FG Schleswig-Holstein (EFG 2011, 1076) haben sich mit der Frage befasst, ob eine nach § 138 (5) BewG a.F. getroffene Feststellung des Lage-Finanzamtes, dass ein Grundstück zum Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs gehört, das Erbschaftsteuer-Finanzamt bindet.

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 22.9.2010 II R 54/09 entschieden, dass die Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 (1) S. 1 Nr 2 AO zu beurteilen ist und damit bei Vorliegen der üblichen Voraussetzungen eine Anrechnung der ausländischen Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG zu erfolgen habe.