Grunderwerbsteuer

Die Leitsätze des Urteils vom 31. Juli 2024, II R 28/21 Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 4 des Grunderwerbsteuergesetzes gilt, weil an ihr mindestens 90 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, ist nur auf die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft abzustellen. Eine zuvo ... weiterlesen

In ihrer Veröffentlichung – GStB 2023, 35 – machen die 3 Autoren auf eine sehr gefährliche Situation aufmerksam, die noch in 2023 zu schnellem Handeln auffordert.   Denn die durch das BMF angestrebte Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes hat zur Folge, dass ab dem 1.1.2024 die Steuerbefreiungen der §§ 5 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 3 S. 1 sowie 7 Abs. 2 GrEStG nicht mehr greifen.   Durch diesen Vorgang w&uum ... weiterlesen

Die Finanzbehörden haben in Form der Verfügung der OFD Frankfurt/Main vom 9.11.2022 S 2211 A – 12 – St 214 umfassend Stellung genommen.   Hierbei ist die Weisung auf die grunderwerbsteuerlichen und die ertragsteuerlichen Fragestellungen eingegangen.   Im Rahmen unserer Seminarreihe-taxnews-aktuell-02-2023 werden wir Sie u.a. über diese Thematik informieren. ... weiterlesen

Das lang ersehnte Urteil des BFH zu der Frage, welches das herrschende Unternehmen bei einer Umwandlung in einer Beteiligungskette ist, wurde am 1.12.2022 veröffentlicht.   Die Finanzverwaltung unterlag in dem Verfahren mit seiner restriktiven Haltung.   In dem Urteilsfall wurde in einem dreistufigen Konzern mit Mutter-, Tochter- und Enkelgesellschaft die grundbesitzende Enkelgesellschaft auf die Tochtergesellschaft verschmolzen. ... weiterlesen

Mit vorläufig nicht rechtskräftigem Beschluss vom 3.5.2022 (Az. 8 V 246/22 GrE) hat das Finanzgericht Münster im AdV-Verfahren ebenfalls bejahrt, dass § 6a GrEStG auch auf Fälle anwendbar ist, in denen ein Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft zur Neugründung ausgegliedert wird.   Damit wies das Gericht die Auffassung der Finanzverwaltung (Ländererlasses vom 22.9.2020 (BStBl. I 2020, 960, Tz. 2.1) ... weiterlesen

Nach der aktuell veröffentlichten Entscheidung des BFH stellt sich die Rechtslage wir folgt dar: Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer zu entrichten. Das hat der BFH mit seinem aktuellen Urteil vom 23.02.2022 – II R 45/19 entschieden. Im Streitfall erwarb der Kläger Grundbesitz mit angepflanzten Wei ... weiterlesen

Nach dem Urteil des FG Münster vom 19.5.2022 (8 K 2516/20 GrE) kann eine Anteilsvereinigung im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auch dann vorliegen, wenn eine GmbH eigene Anteile erwirbt und dies dazu führt, dass ein Gesellschafter nunmehr 95% der nicht von der Kapitalgesellschaft selbst gehaltenen Anteile hält.   Die Klägerin war über die H-GmbH und über die X-GmbH insgesamt zu 94,74% an einer GmbH & ... weiterlesen

Vor dem FG München (Urteil vom 3.3.2022 (4 K 1241/21) war folgender Fall strittig:   Die X-AG hatte 2017 eine Tochtergesellschaft gegründet, die im April 2017 ins Handelsregister eingetragen wurde. Mit Ausgliederungsvertrag vom 7. Juli 2017 übertrug die X-AG einen Teilbetrieb einschließlich Immobilienbesitz auf diese Tochtergesellschaft. Die Ausgliederung wurde am 2. August 2017 ins Handelsregister eingetragen.   ... weiterlesen

In einem Streitfall erwarben zwei Eheleute ein unbebautes Grundstück. Der Kaufvertrag enthielt eine Bauverpflichtung aber ausdrücklich keine Bauträger- oder Architektenbindung. Die Eheleute stimmten mit der Reservierung des Grundstücks jedoch der Errichtung eines bestimmten Haustyps durch einen dritten Bauträger zu. Dieser Bauträger erteilte vor dem Grundstückskauf ein nicht rechtswirksames (weil nicht unterzeic ... weiterlesen

Im Streitfall wurden zunächst diverse Flurstücke von einer sechsgliedrigen Erbengemeinschaft in eine personen- und beteiligungsidentische Gesamthandsgemeinschaft (GbR) eingebracht  und anschließend ein einzelnes Flurstück gegen Ermäßigung der Beteiligung auf einen der Miterben (Kläger im Verfahren) gegen Minderung seiner Gesellschaftsbeteiligung übertragen.   Zunächst hatten alle Miterben e ... weiterlesen