Lohnsteuer

In der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 30.6.2021 können Arbeitgeber eine steuerfreie Corona-Prämie nach § 3 Nr. 11a EStG bis zu 1.500 € an ihre Arbeitnehmer zahlen. Eine Voraussetzung ist, dass die Prämie zusätztlich zum ohnehin geschuldeteten Arbeitslohn geleistet wird. Hier stellt sich die Frage, ob diese Bedingung erfüllt ist, wenn druch den Arbeitnehmer in der Vergangenheit geleistete Überstunden gekürzt ... weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 18.11.2020 VI R 28/18 hat der VI. Senat zu der o.a. Fragestellung grundsätzliche Ausführungen gemacht. In seinem Urteil hat er einerseits deutlich gemacht, dass bei Ehegattenarbeitsverhältnissen mit besonderer Sorgfalt vorgegangen werden sollte. Andererseits dürfen jedoch an den Nachweis der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung auch keine Anforderungen gestellt werden, die über das bei A ... weiterlesen

Der VI. Senat des BFH hat sich mit seiner Entscheidung vom 18.11.2020 VI R 28/18 intensiv mit der o.a. Fragestellung auseinandergesetzt. Im konkreten Streitfall ging es konkret um die Beantwortung der Frage, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit ein Arbeitnehmer mit seinem Ehegatten wirksam ein entsprechendes Arbeitsverhältnis eingehen kann. Dem Grund nach müssen lediglich die Regeln eingehalten werden, die zwischen Fre ... weiterlesen

Die Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn ist insbesondere für die Anwendung der 44 EUR-Freigrenze (ab 2022: 50 EUR-Freigrenze, § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) bedeutsam. Denn nur für Sachzuwendungen kann die vorgenannte Freigrenze zur Anwendung kommen. Bereits mit Wirkung ab dem Jahr 2020 hat der Gesetzgeber legal definiert, wann Gutscheine und Geldkarten als Sachlohn einzuordnen sind. Hierzu bestimmt § 8 Abs. 1 Sätze 2 und ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 13.08.2020 VI R 1/17 hat der VI. Senat dess BFH im Ergebnis mehr Verwirrung als Klarstellung bewirkt.   Mit ihrer Veröffentlichung (DB 2021, 202) hat die BFH-Richterin Prof. Dr. Werth nun deutlich formuliert, wie die Entscheidung zu verstehen ist.   Demnach führt die Übernahme der Zahlung von Verwarnungsgeldern, die gegenüber dem Arbeitnehmer festgesetzt worden sind, immer zur Annahme von Arbeit ... weiterlesen

Mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 01. Oktober 2020, VI R 11/18 hat der VI. Senat des BFH zwei klare Aussagen getroffen: Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor, der a ... weiterlesen

Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Die belastbare Behauptung des Steuerpflichtigen, das betriebliche Fahrzeug nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt zu haben, genügt nicht, um die Besteuerung de ... weiterlesen

Die 44 €-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie der BFH mit Urteil vom 07.07.2020 – VI R 14/18 entschieden hat. Der Arbeitgeber ermöglichte seinen Arbeitnehmern im Rahmen eines Firmenfitnessprogramms, in verschiedenen Fitnessstudios zu trainieren. Hierzu erwarb er jeweils einjährige Trainingslizenzen, für di ... weiterlesen

Das BMF hat mich Schreiben vom 26.10.2020, DStZ 2020, 908 umfassend zur Anwendung der o.a. Rechtsnorm Stellung bezogen.   Es hat in diesem Zusammenhang auch deutlich gemacht, dass die bereits bestehenden Regelungen (wie z.B. § Nr. 34a, § 8 Abs. 2 Satz 8 und § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG) neben der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG zu gewähren sind.   Achtung JStG 2020: Im Rahmen des JStG 2020 ist eine Verlänger ... weiterlesen

Mit Urteil vom 13.08.2020 – VI R 1/17 hat der BFH entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straß ... weiterlesen