Lohnsteuer

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der BFH mit Urteil vom 3. Juli 2019 – VI R 36/17 entschieden hat. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, da ... weiterlesen

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Das hat der BFH mit Urteil vom 9. Mai 2019 – VI R 28/17 entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 21. Janua ... weiterlesen

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z.B. Streifenpolizisten - einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 4. April 2019 VI R 27/17 entschieden hat. Zeitgleich hat der BFH vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen - wi ... weiterlesen

Das FG Münster hat sich in seinem Urteil vom 14.3.2019 – 10 K 2990/17 E mit der o.a. Fragestellung auseinandergesetzt. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine derartige Kürzung nicht in Betracht kommt, wenn der Nachweis der Verpflichtung, das überlassene Fahrzeug in einer Garage abzustellen, fehlt. Die Frage, ob die Aufwendungen zu berücksichtigen sind, wenn eine entsprechende Verpflichtung besteht, konnte das FG offen ... weiterlesen

Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Das hat der BFH mit Urteil vom 21. November 2018 VI R 10/17 zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden. Die im Streitfall von der Klägerin ihren Arbeitnehmern angebotene „Sensibilisierungswoche“ umfasste u.a. Kurse zu gesunder Er ... weiterlesen

Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der BFH mit Urteil vom 10. Oktober 2018 X R 44 45/17 entschieden hat. Im Streitfall beschäftigte der gewerblich tätige Kläger seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit ... weiterlesen

Das FG Köln hat mit seinem Urteil vom 17.12.2018 - 7 K 2053/17 ein Urteil gefällt, dass sicherlich für Aufsehen führen wird. Es geht um die Beantwortung der Frage, ob ein Rabatt beim PKW-Kauf, den ein Unternehmen gewährt, das mit dem Arbeitgeber des Arbeitnehmers kooperiert, zu Arbeitslohn führt. Das FG Köln hat diese Frage verneint. In diese Richtung geht auch das Urteil des FG Hamburg vom 29.11.2017 - 1 K 111/ ... weiterlesen

Das FG Niedersachsen hat sich mit seinem Urteil vom 16.4.2018 9 K 210/17 gegen die Regelung zur o.a. Problematik in den R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 LStH gewandt. Demnach mindert eine vom AN geleistete Zuzahlung zu den AK bereits den monatlich nach der 1 v.H.-Regelung zu versteuernden Vorteil. Der Zuzahlungsbetrag ist dabei gleichmäßig über die vereinbarte Nutzungsdauer zu verteilen und vom geldwerten Vorteil abzuziehen. Die Finanzbehö ... weiterlesen

Es  ist immer wieder ein Ärgernis, wenn bei Betriebsfeiern Mitarbeiter kurzfristig absagen und die Frage entsteht auf wie viele Arbeitnehmer die Kosten der Veranstaltung zu verteilen sind. Die Finanzbehörden vertreten hierzu die Auffassung, dass die Kosten auf die Anzahl der tatsächlich geplanten Mitarbeiter zu verteilen ist, so dass sich für diese Mitarbeiter ein höherer zu versteuernder Betrag ergibt. Das FG Kö ... weiterlesen

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob die o.a. Zuschüsse als Sachlohn - mit der Anwendung der 44 €-Grenze - oder als Barlohn - mit voller Versteuerung - zu beurteilen sind. Der BFH hat diese Zweifelsfrage mit zwei Urteilen klar entschieden, BFH VI R 13/16 und VI R 16/17. Demnach liegt nur dann ein Sachlohn vor, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldza ... weiterlesen