Umsatzsteuer

Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. So hat der BFH mit Urteil vom 23. Februar 2017 (V R 16, 24/16) in einem klassischen Bauträgerfall entschieden. Umsatzbesteuerung bei Bauleistungen ... weiterlesen

Nach bisheriger Rechtslage kam einer Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung zu. Das führte im Rahmen von Betriebsprüfungen regelmäßig zu erheblichen Nachzahlungszinsen, weil die Finanzbehörden den Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt der Rechnungskorrektur gewährten.   Nachdem der EuGH mit seiner Entscheidung vom 15.9.2016, C-518/14 diese Zinsbelastung als EG-rechtswidrig eingeordnet hat, hat der Bundesfinan ... weiterlesen

Mit Urteil vom 31.1.2017 - 15 K 3998/15 U hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster über einen weiteren sog. Bauträger-Fall entschieden. Die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers entfällt danach unabhängig davon, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet. Die Klägerin war als Bauträgerin tätig und allein zu dem Zweck gegründet ... weiterlesen

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der BFH mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat. Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für Unternehmer, die trotz formaler Rechnungsmäng ... weiterlesen

Mit Urteil vom 13. September 2016 - 5 K 412/13 U hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine Pflegeeinrichtung) keine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraussetzt, wenn der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat. Die Klägerin verpachtete ein Grundst& ... weiterlesen

In seinem Urteil vom 6.7.2016 XI R 1/15 hat sich der XI. Senat des BFH eine neue Facette der Geschäftsveräußerung im Ganzen geschaffen. Nach seiner Entscheidung muss bei der Veräußerung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks nun differenziert werden. Entscheidend ist dabei die weitere Nutzung durch den Erwerber. Im Urteilsfall hatte der Erwerber nach dem Erwerb Teile des Gebäudes, die bisher verm ... weiterlesen

Das FG Baden-Württemberg hat sich in seinem Urteil vom 21.4.2016 - 1 K 1158/14 mit den Anforderungen an die "vollständige Anschrift" i. S. d. § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG. Die Anforderung an eine - zum Vorsteuerabzug berechtigende - Rechnung sind, entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung und des BFH, vom FG gelockert worden. Nach der Entscheidung des BFH vom 22.7.2015 - VR 23/14 erfüllt das Merkmal "vollständige Anschrift" ... weiterlesen

Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10. August 2016 XI R 31/09 mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden. In der Sache ging es zum einen um die Höhe des Vorsteuerabzugs im Jahr 2004 aus Baukosten sowie aus laufenden Kosten für ein Wohn- und Geschäftshaus, mit dem die Klägerin sowohl steuerfreie als ... weiterlesen

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 15.9.2016 - C 516/14, Barlis 06 die Handhabung der Finanzbehörden hinsichtlich ihrer formellen Anforderungen erheblich eingeschränkt. In seiner Entscheidung hat der EuGH klargestellt, dass der Vorsteuerabzug nicht an formellen Voraussetzungen scheitern darf, wenn den Finanzbehörden sämtliche Informationen vorliegen, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Aus& ... weiterlesen

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 15.9.2016 - C - 518/14, Senatex GmbH eine sehr bedeutsame Grundsatzentscheidung getroffen, die ein Ärgernis in vielen Betriebsprüfungsfällen beseitigt. Der Vorsteuerabzug setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG den Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung voraus. Dabei sind die einzelnen Anforderungen hieran hoch. Durch geringe Fehler hatte es die Finanzverwaltung in der ... weiterlesen