Umsatzsteuer

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Wie der BFH mit Urteil vom 27. September 2017 XI R 15/15 entschieden hat, dürfen Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten A ... weiterlesen

Der EuGH hat mit Urteil vom 15.11.2017 C 374/16 und C 375/16, DStR 2017, 2544 den Rechnungsformalismus der Finanzbehörden weiter eingeschränkt. Im Streitfall ging es um die Beantwortung der Frage, ob der Leistende unter der Rechnungsanschrift sein Unternehmen betreiben oder dort ausschließlich postalisch zu erreichen sein muss. Letztlich ging es um die Beantwortung der Frage, was unter dem Merkmal der "vollständigen Anschrift ... weiterlesen

Das FG München hat mit seinem Urteil vom 10.10.2017 - 14 K 344/16- erfreulicherweise schnell - zum BMF-Schreiben vom 26.7.2017, BStBl 2017 I, 1001 Stellung genommenen. Das FG  verwirft in seinem Urteil die Verwaltungsauffassung, nach der dem Bauträger die Umsatzsteuer aufgrund seines Rückabwicklungsantrags nur dann erstattet werden kann, wenn der Ausgleich der Umsatzsteuer an den Leistenden von ihm nachgewiesen wird. ... weiterlesen

Der BFH hat mit einer Grundsatzentscheidung vom 3.8.2017 V R 59/16 zum Vorsteuerabzug aus Dacharbeiten bei der Installierung einer Fotovoltaikanlage Stellung genommen. Zu betonen ist, dass das Dach des Gebäude nicht sanierungsbedürftig gewesen ist. Der BFH ist dem Grunde nach zu einem Vorsteuerabzug gelangt. Er hat die Sache jedoch an das FG zurückverwiesen. Das FG hat nun zu prüfen, ob die unternehmerische Dachnutzung die 10 ... weiterlesen

Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher in zwei Revisionsverfahren durch Beschlüsse vom 21. Juni 2017 V R 51/16 und vom 3. August 2017 V R 60/16 Vorabentscheidungse ... weiterlesen

Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat mit Urteil vom 3. August 2017 (V R 15/17) die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gese ... weiterlesen

Die OFD Niedersachsen hat sich in einer Weisung vom 31.5.2017 mit der Frage befasst wie die Leistungen eines Kaffeelieferanten an Kantinenbetriebe umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Dabei ist die OFD Niedersachsen zu folgendem Ergebnis gelangt: Stellt ein Kaffeelieferant auf Grund eines Liefervertrags Kantinenbetrieben unentgeltlich Kaffeeautomaten zur Verfügung, soll es sich um zwei selbständige Leistungen handeln. Das geschätzt ... weiterlesen

Im Urteilsfall des FG Hessen vom 27.4.2017 - 6 K 1986/16 war die Frage zu beantworten, ob Abfindungszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Mietverhältnisses umsatzsteuerpflichtig ist. Nach Auffassung des FG Hessen liegen die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch vor, wenn ein Steuerpflichtiger auf eine ihm zustehende Rechtsposition gegen Entgelt verzichtet. Bei einer vorzeitigen Auflösung eines Miet ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2013 V R 37/10, BStBl 2014 II, 128 eine Entscheidung getroffen, die von der früheren Rechtsauffassung der Finanzverwaltung abgewichen ist. Das Urteil hat erhebliche Aktivitäten des Gesetzgebers und des BMF ausgelöst. Durch diese Umstände haben sich erhebliche Praxisprobleme ergeben. Mit dem aktuellen, umfangreichen BMF-Schreiben versucht das BMF nun einen aktuellen Überblick ü ... weiterlesen

Der IX. Senat des BFH musst in seiner Entscheidung vom 21.12.2016 IX R 27/14 zur Frage Stellung nehmen, ob die Abmahnung eines Wettbewerbers durch einen Rechtsanwalt wegen unrichtiger Allgemeiner Geschäftsbeziehungen zu umsatzsteuerpflichtigen Leistungen führt. Der IX. Senat des BFH ist in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Aufwandsersatz Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung an die Wettbewerber darste ... weiterlesen