Umsatzsteuer

Mit Beschluss vom 5. Mai 2011 V R 51/10 hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob außenstehende Berater, die KAG beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder --wie die KAG selbst-- steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen. Die Frage ist für die Fondsverwaltung durch KAG von großer praktischer Bedeutung, da sich KAG bei der Portfol ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 17. Februar 2011 V R 39/09 entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält.

Das BMF hat mit Schreiben vom 7.4.2011 eine klarstellende Regelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Beförderungen von kranken und verletzten Personen in so genannten Kombifahrzeugen - Fahrzeuge, in denen noch serienmäßig Sitze vorhanden sind - getroffen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben. . ... weiterlesen

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 1.12.2010, XI R 43/08 seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft geändert. Eine finanzielle Eingliederung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG setzt sowohl bei einer Kapitalgesellschaft als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft an der Organgesellschaft voraus. Deshalb reicht ... weiterlesen

Der BFH hat zeitgleich drei Grundsatzurteile (Urteil des V. Senats vom 13.1.2011 - V R 12/08, Urteil des V. Senats vom 9.12.2010 - V R 17/10, Urteil des V. Senats vom 27.1.2011 - V R 38/09) zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht. In allen drei Entscheidungen betont der BFH, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur besteht, wenn der Unternehmer die bezogene Leistung für bestimmte Ausgangs ... weiterlesen

Der BFH hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 V R 9/10 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Banken und andere Vermögensverwalter, die für einzelne Anleger Wertpapiervermögen verwalten (sog. individuelle Portfolioverwaltung), mit diesen Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Die Finanzverwaltung bejaht dies, so dass der Portfolioverwalter seine Leistung gegenüber dem Anleger mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern hat. Der BFH ist demg ... weiterlesen

Der BFH hat durch Urteil vom 10. November 2010 XI R 79/07 entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b des UStG steuerfrei sind und dass diese Vorschrift weder gegen Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz verstößt.

Der BFH hat mit Urteil vom 22. Juli 2010 V R 4/09 entschieden, dass eine Steuerberatungs-GmbH ihre buchführungspflichtigen Umsätzen nicht in Form der Istbesteuerung nach § 20 UStG versteuern darf. Die Umsätze müssen deshalb bereits vor dem Erhalt des Entgelts versteuert werden.

Mit Beschluss vom 22. Juli 2010 hat der V. Senat des BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. In der Sache geht es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden. Da der Vorsteuerabzug nur für steuerpflichtige Ausgangsumsätze eröffnet wird, ist in diesen Fällen ebenso wie bei der Errichtung eines ... weiterlesen

Der BFH hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 32/08 entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 %-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen ist. Die nichtunternehmerische Nutzung eines zum Unternehmen gehörenden PKW unterliegt der Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage für die Steuer sind grundsätzlich die ... weiterlesen