Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 7. Juli 2011 V R 21/10 hat der BFH entschieden, dass die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden kann, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll. Maßgeblich ist die gesetzliche Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Erklärung (31. Mai des Folgejahres). Eine danach getroffene oder dokumentierte Entscheidung ... weiterlesen

Das BMF hat zur o.a. Fragestellung mit BMF-Schreiben vom 14.11.2011 zur o.a. Fragestellung Stellung bezogen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben. ... weiterlesen

Der BFH hat sich in drei Urteilen (vom 19.7.2011 XI R 29/10, XI R 21/10 und XI R 29/09) grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer PV-Anlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußer ... weiterlesen

Mit zwei Urteilen vom 7. Juli 2011 V R 41/09 und V R 42/09 hat der BFH den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschränkt. In der Sache V R 41/09 hatte die Ehefrau Klage erhoben, die zusammen mit ihrem unternehmerisch tätigen Ehemann ein gemischt-genutztes Gebäude auf einem ihr und ihrem Ehemann je ... weiterlesen

Sachgeschenke eines Unternehmers an Geschäftsfreunde oder Kunden über 35 € sind nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Sie führen aber bei dem Beschenkten zu einem geldwerten Vorteil und müssen grundsätzlich von ihm versteuert werden. Das gab früher oft Ärger, da die Versteuerung meist nach Jahren anlässlich einer Betriebsprüfung oder Kontrollmitteilung erfolgte. Seit 2007 kann jedoch der zuwendende Unternehmer selber die Versteuerung ... weiterlesen

Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der BFH zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7%) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19%) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. März 2011 (C-497/09, C-499/09, C-502/09, Bog u.a.), das aufgrund von Vorlagen des BFH ergangen ist.

Mit Beschluss vom 30. Juni 2011 V R 37/10 hat der BFH dem Gerichtshof der Europäischen Union Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. Während im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet für Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen, ... weiterlesen

Das FG Rheiland-Pfalz hat mit seiner sehr grundsätzlichen Entscheidung vom 24.2.2011 6 K 1004/09, rechtskräftig, (EFG 2011, 1029) zu einer Frage Stellung genommen, die bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden worden ist. Es geht um die Frage, ob eine USt-Erklärung, die 17 Monate nach Ablauf des VZ eingereicht wird, geeignet ist, eine Entscheidung des Unternehmers zu dokumentieren, dass ein Gebäudeteil seinem Unternehmen zuzuordnen is ... weiterlesen

Mit Urteil vom 9. Februar 2011 XI R 35/09 hat der BFH entschieden, dass ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15a des UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, zu den Masseverbindlichkeiten gehört und durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kann. Im Falle ein ... weiterlesen

In seinem Urteil C-242/08 (Swiss Re Germany Holding) vom 22. Oktober 2009 hat der EuGH ausgeführt, dass die Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen eine sonstige Leistung und keine Lieferung darstellt. Bei diesen Verträgen handele es sich zum einen nicht um körperliche Gegenstände i. S. d. Artikels 5 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie (entspricht Artikel 14 Abs. 1 MwStSystRL). Zum anderen ist die Übertragung von Verträgen nach Auffass ... weiterlesen