Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 22. April 2010 V R 9/09 hat der BFH seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft geändert. Das Urteil betrifft die in der Praxis häufig anzutreffende Fallkonstellation der Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften, die nach dem jetzigen Urteil des BFH keine Organschaft bilden. Bei der Klägerin handelte es sich um eine KG, die eine Reihe von entgeltlichen Leistungen an ihre Schwestergesellschaft, ein ... weiterlesen

Das BMF hat mit Schreiben vom 4.5.2010 zur Entscheidung des BFH vom 15.1.2009 V R 9/06 Stellung bezogen, in dem der V. Senat des BFH entschieden hat, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels steuerbar ist.

Das Bundesfinanzministerium hat mit BMF-Schreiben vom 5.3.2010 IV D 2 - S 7210/07/10003 - IV C 5 S 2353/09/10008 umfassend zu den praktischen Fragen der Neuregelung Stellung genommen. Rufen Sie sich das BMF-Schreiben einfach ab. ... weiterlesen

Der V. Senat des BFH hat mit Urteil vom 19.11.09 V R 41/08 über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden.

Allgmeine Hinweise Nach Art. 5 Nummer 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 (BGBl I 2009 S. 3950) unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ab 01.01.2010 die Vermietung und Verpachtung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmitte ... weiterlesen

Der XI. Senat des BFH hat mit seinemUrteil vom 23. September 2009 XI R 14/08 klargestellt, dass der Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft zu versagen ist, wenn nur einer ihrer Gemeinschafter Leistungsempfänger und die Rechnung nur an ihn adressiert ist

Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 23.4.2009 16 K 271/01 (EFG 2009, 1790) entschieden, dass die gesetzliche Regelung des § 15 (4) S. 3 UStG - die eine Anwendung des Umsatzschlüssels ausschließt - dem europäischen Gemeinschaftsrecht widerspricht. Sie kann auch nicht auf die Ausnahmeregelung in Art. 17 (5) Unterabsatz 3 Buchstabe c der 6. EG-Richtlinie gestützt werden.

Der XI. Senat des BFH mit Urteil vom 15. Oktober 2009 XI R 82/07 eine grundsätzliche Entscheidung zur Aufteilung der Vorsteuern in Vermietungsfällen getroffen.

Der V. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12. Mai 2009 V R 24/08 erneut entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass er seinen Handelsvertretern Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellt, die diese zwar nur für Vertriebstätigkeiten und nicht auch für priva ... weiterlesen

Der V. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 20.8.2009 V R 25/08 eine grundsätzliche Entscheidung zur praktischen Umsetzung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG getroffen. Demnach ist die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde über die Vorlage der jeweils erforderlichen Voraussetzungen, als Grundlagenbescheid i.S.d. § 175 (1) S. 1 Nr. 1 AO zu qualifizieren. Dies führt dazu, dass bereits bestandskräftige Steuerfest ... weiterlesen