Umsatzsteuer

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Überlassung von Zimmern an Prostituierte im Rahmen des "Düsseldorfer Verfahrens" Die Klägerin, eine GmbH, betrieb ein Bordell. Das in einem Rotlicht-Viertel gelegene Gebäude war für die Erbringung sexueller Dienstleistungen besonders hergerichtet und verfügte u.a. über ein Solarium, ein Kosmetikstudio und eine Kontakt-Lounge. Die Klägerin vermietete die Zimmer tage- und wochenweise an Prostituiert ... weiterlesen

Mit Beschluss vom 26. April 2012 V R 18/11 hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der BFH hat dies in der Vergangenheit bejaht, hat aber Zweifel, ob seine bisherige Auslegung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der dem EuGH vorgelegten ... weiterlesen

Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der BFH entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann. Die Klägerin, eine aus einem Ehepaar bestehende GbR, veräußerte über "ebay" Gegenstände unterschiedlicher Produktgruppen (u.a. Briefmarken, Puppen, Modelleisenbahnen, Ku ... weiterlesen

Die Neuregelung für umsatzsteuerfreie Lieferungen in EU-Mitgliedstaaten soll nun korrigiert werden. Nach erheblichen Protesten aus der deutschen Wirtschaft lenkt das BMF nun ein. Das BMF wird in Kürze in Form eines BMF-Schreibens klarstellen, dass die sich Gelangenheitsbestätigung nicht zwingend aus einem einzigen Beleg ergeben muss, sondern aus mehreren Dokumenten bestehen kann. Zudem muss sie auch nicht nach amtlichem Vordruck erbracht werd ... weiterlesen

Mit Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09 hat der BFH entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist. Seit dem 1. Januar 2005 müssen Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt elektronisch übermittelt werden. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten darauf verzichten; dann mus ... weiterlesen

Im Entwurf des JStG 2013 vom 5.3.2012 befindet sich eine kleine Bombe für sämtliche Fortbildungseinrichtungen.

Mit 3 heute veröffentlichten Entscheidungen/Beschlüssen hat sich der V. Senat zu grundsätzlichen Fragen zum Vorsteuerabzug auseinandergesetzt. 1. Hälftiger Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften MIt Urteil vom 9. Februar 2012 V R 40/10 hat der BFH entschieden, dass eine Holdinggesellschaft, deren Hauptzweck das Halten von Beteiligungen ist und die entgeltliche Leistungen nur als Nebenzweck erbringt, höchstens zum hälftigen Vorsteuerab ... weiterlesen

Mit Urteil vom 23. November 2011 XI R 6/08 hat der  BFH entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierend ... weiterlesen

Der BFH ist mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.9.2011 V R 12/11 dem FG Berlin-Brandenburg, EFG 2011 1379 gefolgt und erstmals zu dieser grundsätzlichen Frage Stellung bezogen.

Mit Urteil vom 15. September 2011 V R 36/09 hat der BFH entschieden, dass von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte auch dann der Umsatzbesteuerung unterliegen, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Der Fall betraf eine Fluggesellschaft, die Flugbeförderungen im In- und Ausland anbietet. Kunden konnten Flüge zu ermäßigten Preisen, aber ohne Umbuchungsmöglichkeit buchen. Er ... weiterlesen