Abgabenordnung

Die SRP durch die Finanzämter fußt auf einer Software, die dem Betriebsprüfer zur Verfügung steht. Durch den Begriff und den Einsatz der Software wird den Beteiligten eine besondere Qualität und Güte vermittelt, die jedoch so nicht besteht. Beyer hat sich in seiner Veröffentlichung in NWB-40-2019, 2931 kritisch mit dieser Software und der Handhabung durch die Betriebsprüfer auseinandergesetzt. Soweit Sie v ... weiterlesen

Mit Urteil vom 14.5.2019 VIII R 20/16 hat sich der BFH mit der – für den Regelungskreis der Abgeltungsteuer in § 32d EStG gesetzlich formulierten – Frist für den Antrag auf Regelbesteuerung befasst. Seine Entscheidung lautet wie folgt: Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit de ... weiterlesen

Bund und Länderfinanzverwaltungen haben auf der Referatsleitersitzung eine Nichtaufgriffsregelung hinsichtlich der Implementierung von technischen Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Kassen(systemen) bis zum 30. September 2020 beschlossen. Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen bzw. Kassensystemen wurden mit dem sog. Kassengesetz verpflichtet, diese ab dem 1.1.2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ... weiterlesen

In der Praxis kommt es mittlerweile immer häufiger vor, dass die Finanzämter z.B. bestehender Prüffelder die anderen Akteninhalte nicht mehr vollständig prüfen. Im Rahmen von Betriebsprüfungen werden diese Umstände häufig von Betriebsprüfern aufgedeckt. Es stellt sich nun die Frage, ob der Betriebsprüfer die Steuerfestsetzung nun wegen neuer Tatsachen i.S.d. § 173 AO ändern darf. Hier ha ... weiterlesen

Mit unserem Newsletter vom 02.09.2019 haben wir Sie über eine bedeutsame Veröffentlichung der RiFG Frau Dr. Peters zur o.a. Fragestellung informiert. Sie ist in ihrer Veröffentlichung – abweichend zum Entwurf des BMF-Schreibens – zu dem Ergebnis gelangt, dass keine gesetzliche Grundlage zur Erstellung einer Verfahrensdokumentation besteht. Nun ist mit Erstaunen festzustellen, dass das BMF den Entwurf des o.a. BMF-Schrei ... weiterlesen

Das BMF geht in einem noch nicht veröffentlichten BMF-Schreiben vom 11.07.2019, RZ 151 davon aus, dass jeder Unternehmer für alle im Unternehmen verwendeten Datenverarbeitungssystem eine Verfahrensdokumentation benötigt. In einer aktuellen Veröffentlichung äußert sich RiFG Dr. Franziska Peters, DB Heft 34/2019, M4 sehr präzise zu dieser Fragestellung. Ihr Fazit: Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Er ... weiterlesen

Mandanten erwarten nicht selten, dass der steuerliche Berater in der Steuererklärung eine andere Rechtsauffassung zugrunde legt als die Finanzbehörden. In der Praxis  entsteht dieser Konflikt häufig auf der Basis von finanzgerichtlichen Entscheidungen. Fraglich ist, ob diese Verhaltensweise zu steuerstrafrechtlichen Folgen führen kann, wenn erst der Betriebsprüfer die abweichende Rechtsauffassung erkennt. Mit dieser ... weiterlesen

Ab dem 1. Januar 2020 müssen Steuerpflichtige ihr elektronisches Aufzeichnungssystem an die Finanzämter melden. Betroffen sind vor allem Kassensysteme. Dem zuständigen Finanzamt sind u. a. die Art und Anzahl der im jeweiligen Unternehmen eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme und der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen mitzuteilen. Für Steuerpflichtige, die ein elektronisches Aufzeichnungssystem vor d ... weiterlesen

In der Praxis stellt sich nicht selten die Frage, ob durch schuldrechtliche Vereinbarungen eine steuerliche Rückwirkung erzeugt werden kann. Zu dieser Thematik hat sich Prokopp in seiner aktuellen Veröffentlichung geäußert, NWB-33-2019, 2453. In dieser Veröffentlichung zeigt er konkret den Weg vor, wie das angestrebte Ziel erreicht werden kann. In einschlägigen Fallgestaltungen sollten Sie sich daher dringend mit di ... weiterlesen

Die Durchführung einer Betriebsprüfung ist regelmäßig ein erheblicher Eingriff in den betrieblichen Ablauf. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber in den §§ 193 ff AO ausführliche Regelungen über den Rahmen einer Betriebsprüfung gesetzlich verankert. Zu praktischen Handhabung haben die Finanzbehörden den AOAE und speziell die Betriebsprüfungsanordnung geschaffen. Im Rahmen von Betriebsprü ... weiterlesen