Abgabenordnung

In der Praxis enthalten Rechtsbehelfsbelehrungen von Verwaltungsakten der Finanzämter häufig keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail. Zu dieser Fragestellung hat sich der BFH mit seinem Urteil vom 28.4.2020 VI R 41/17 positioniert. Nach § 356 Abs. 2 AO ist die Rechtsbehelfsbelehrung in diesem Fall unrichtig. Demnach führt dieses Versäumnis dazu, dass die Einspruchsfrist dann ein Jahr bet ... weiterlesen

Mit der vorstehenden Fragestellung hat sich das FG Hamburg in seinem (vorläufig nicht rechtskräftigen) Beschluss vom 28.2.2020 – 2 V 129/19 befasst.   Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine offene Ladenkasse auch in der Hosentasche geführt werden kann.   Die Kernausführungen des  Beschlusses des FG sind wirklich spannend. Aus diesem Grunde möchte ich sie wörtlich zitieren:   Bekanntlich ... weiterlesen

Der Presse-Abo-Service Niedersachsen hat am 10.07.2020 über die nachfolgenden Regelungen informiert: Das Bundesfinanzministerium verweigert Fristverlängerung bei Kassenumstellung. Fünf Länder handeln nun nach ihrer eigenen Aussage im Interesse der Wirtschaft. Die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben heute gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händler und Gastwirte in ihren ... weiterlesen

Zwei Senate des FG Münster haben zu der o.a. Problematik Stellung bezogen. Der 1. Senat des FG Münster hat mit Beschluss vom 13.5.2000 – 1 V 1286/20 AO entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist. Der 1. Senat hat das Finanzamt dazu verpflichtet, die Vollstreckung bis zum Ablauf des dreimonatigen Bewilligungszeitraums einzustellen.     ... weiterlesen

Prof. Dr. Arens hat in seiner Veröffentlichung, NWB 2020, 1947 auf das o.a. Thema hingewiesen. Im Rahmen seiner Veröffentlichung hat er die diesbezügliche Rechtsprechung des BGH dargestellt und auf zwei aktuelle Entscheidungen von OLG hingewiesen. Die Thematik wird aufgrund der Corona-Krise sicherlich in Kürze eine erhebliche Brisanz entwickeln. Aus diesem Grunde werden wir Ihnen in Kürze ein diesbezügliches Webinar ... weiterlesen

Der BFH hat sich in seiner Entscheidung vom 14.1.2020 VIII R 4/17 mit den Auswirkungen der Risikomanagementsysteme der Finanzbehörden im Rahmen der Anwendung von § 129 AO befasst.   Hierbei ist er zu dem Ergebnis gelangt, hier eine genaue Analyse der Systeme der Finanzbehörden erfolgen muss.   Im konkreten Streitfall ist der VIII. Senat des BFH zu folgendem Ergebnis gelangt:   Ein mechanisches Versehen ist nicht mehr ... weiterlesen

RA Beyer setzt sich in seiner Veröffentlichung „Schätzungen im Steuerstrafverfahren“ ( NWB 2020, 825) mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH vom 10.7.2019 – 1 StR 265/18 auseinander. Hierbei zeigt u.a. deutlich auf, dass bei Irrtum durch den Steuerpflichtigen eine Straffreiheit gegeben ist. StB Bruschke  setzt sich in seiner Veröffentlichung „Tatsachliche Verständigung mit dem Finanzamt“ (A ... weiterlesen

Das FG Münster hat sich in seinem Urteil vom 20.12.2019 – 4 K 541/16 E, G, U, F mit der o.a. Frage befasst. Das FG ist in seinem Urteil der Rechtsauffassung der Finanzbehörden gefolgt und hat die Schätzungsbefugnis positiv beurteilt. Gegen die Entscheidung des FG ist eine NZB beim BFH eingelegt worden, die unter dem AZ BFH III B 22/20 anhängig ist. In einschlägigen Fallgestaltungen, die sicherlich vermieden werden m ... weiterlesen

Die Verfasser der Veröffentlichung, Stgb 2020, 67 (Wulf und Bertrand) machen in ihrem Beitrag deutlich, dass sich die Rechtslage im o.a. Bereich aufgrund mehrerer Entscheidungen des BGH stark verändert hat. Diese Entscheidungen eröffnen ganz neue Verteidigungsperspektiven. Die Literatur der Veröffentlichung ist daher in einschlägigen Sachverhalten, dringend zu empfehlen. ... weiterlesen

Der IX. Senat des BFH hat mit seinem Urteil vom 10.12.2019 IX R 23/18 entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom FA nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG trotz eines vom FA praktizierten "6 Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen ... weiterlesen