Abgabenordnung

Soweit Sie Mandanten mit Ferienimmobilien betreuen, die sowohl zur Eigennutzung als auch durch Vermietung genutzt werden, kennen Sie die Handlungsweise der Finanzämter. Hier werden die Steuerfestsetzungen regelmäßig über einen längeren Zeitraum vorläufig i.S.d. § 165 AO durchgeführt. Zu nicht vorhersehbaren Zeitpunkten ändern die Finanzämter dann häufig die Steuerfestsetzungen f&uu ... weiterlesen

Im Rahmen von Betriebsprüfungen kommt es häufig zu erheblichen Zuschätzungen, die durch den Betrieb des Steuerpflichtigen in dieser Weise gar nicht erzielbar sind. Hier helfen nun ggf. die Ausführungen des X. Senats des BFH in seinem Beschluss vom 26.2.2018 X B 53/17. In diesem Beschluss hat der X. Senat des BFH 3 grundlegende Aussagen getroffen, die sehr bemerkenswert sind. Die 3 Aussagen lauten wie folgt: Die im Wege der Sc ... weiterlesen

In der Praxis der Betriebsprüfung sehen sich Unternehmen - insbesondere in den sog. Bargeldbranchen - oft nicht unerheblichen Sicherheitszuschlägen zu Umsatz und Gewinn ausgesetzt. Der BFH hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 20.3.2017 X R 11/16 klargestellt, dass auch für derartige griffweise Schätzungen die regulären Voraussetzungen des § 162 AO zur Anwendung gelangen. Mit dieser Thematik setzt sich Beyer in sei ... weiterlesen

In der Praxis mehren sich Sachverhalten, in denen die Betriebsprüfer mit privaten Richtsatzsammlungen Mehrergebnisse bewirken möchten. Mit dieser rechtwidrigen Handlungsweise setzt sich Wenzler in seiner Veröffentlichung, AO-StB 2018, 151 intensiv auseinander. Soweit Sie ebenfalls von einer derartigen Handlungsweise durch Betriebsprüfer betroffen sein sollten, kann Ihnen die Veröffentlichung von Wenzler weiterhelfen. ... weiterlesen

Im Rahmen der Veranstaltung aktuell 2 – 2018 hatten wir darauf hingewiesen, dass zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung nach § 233a AO zwei Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind (2237/14 u. 2422/17). Nunmehr hat der BFH erstmals Nachzahlungszinsen ab dem Veranlagungszeitraum 2015 mit dem Verweis auf schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken von der Vollziehung ausgesetzt (IX B 21/18, D ... weiterlesen

In der Praxis der Betriebsprüfung der sog. Bargeldbranchen werden Unternehmer nicht selten mit pauschalen Sicherheitszuschlägen zum Umsatz und Gewinn konfrontiert. Betroffen sind insbesondere die  Gastronomie, Friseurbetriebe, Taxiunternehmen und der Einzelhandel. Bisherige Praxis vieler Betriebsprüfungsstellen Ein Anwendungsfall der griffweisen Schätzung ist der in der Prüfungspraxis bei vielen Betriebsprüfern ... weiterlesen

Fraglich ist, ob Verlustvorträge – hier aus einer gewerblichen Beteiligung – bei den Erben ggf. im Billigkeitswege nach § 163 AO zu berücksichtigen sind. Der GrS des BFH hat diese Frage in seinem Beschluss vom 17.12.2007 GrS 2/04, BStBl 2008 II, 606 nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Der GrS hat eine solche Billigkeitsmaßnahme in Erwägung gezogen, wenn sich herausstellen sollte, dass ein beim Erben anfal ... weiterlesen

Mit Urteil vom 14. Februar 2018 AZ 3 K 565/17 Erb hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG umfasst. Der Kläger erbte vom im Jahr 2012 verstorbenen Erblasser unter anderem Kom ... weiterlesen

Bitcoins: Drohen Sammelauskunftsersuchen der Finanzämter? Das Thema Bitcoin könnte früher oder später in den Fokus der Finanzbehörden kommen. Zahlreiche Bitcoin-Anleger haben erhebliche Gewinne erzielen können. Da Finanzbeamte die Medienberichte verfolgen und in manchen Ermittlungsbehörden Internet-Task-Forces eingerichtet sind, dürfte ihr Interesse geweckt werden. In den USA wurde bereits darüber ber ... weiterlesen

Der BFH sieht die ordnungsgemäß durchgeführte Geldverkehrsrechnung- und Vermögenszuwachsrechnung in seiner neueren Rechtsprechung als eine genaue Verprobungs- bzw. Schätzmethode an (Urteil v. 25.3.2015, X R 20/13, X R 20/13, BStBl II 2015, 743). Diese Rechnung ermöglicht dem Prüfer, die erklärten Einnahmen mit den Vermögenszuwächsen abzugleichen (z.B. Kauf eines teuren Bootes bei erklärten J ... weiterlesen