Abgabenordnung

Fehlt in Durchsuchungsbeschlüssen die genaue Benennung des Tatzeitraums sind der Durchsuchungsbeschluss und die Durchsuchung rechtswidrig – die Grundrechtsverletzung kann zu einem Beweisverwertungsverbot führen In den vergangenen 10 Jahren wurden von der BRD immer wieder so genannte Steuer-CDs aus dem Ausland angekauft. Diese hoch umstrittene und rechtswidrige Praxis soll den Zugriff auf mögliche Steuerhinterzieher gewäh ... weiterlesen

Auch wenn der BFH gestern bekanntgegeben hat, dass er die Höhe der Nachzahlungszinsen i.H.v. 0,5 v.H. pro Monat nicht für verfassungswidrig hält, ist die gesamte Thematik noch nicht zu den Akten zu legen. Für den Praktiker ist von Bedeutung, dass zwei weitere Frage noch streitbefangen sind. Im Verfahren beim BFH III R 15/17 geht es um die Beantwortung der Frage, ob ggf. eine Billigkeitserlass der Zinsen zu erfolgen hat, wenn d ... weiterlesen

In Fallgestaltungen, bei denen sich nach Auffassung der Finanzbehörden die Frage der Liebhaberei stellt, werden die Steuerfestsetzungen regelmäßig vorläufig i.S.d. § 165 Abs. 1 Satz 1 AO durchgeführt. Hierdurch halten sich die Finanzbehörden die Option offen, später noch von einer nicht gegebenen Einkünfteerzielungsabsicht ausgehen zu können. Hierzu hat das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 22.8. ... weiterlesen

Der Kläger, ein Notar, leistete in den Streitjahren 2010 bis 2012 Beiträge an das Notarversorgungswerk. Entsprechende Bescheinigungen des Versorgungswerks fügte er seinen Steuererklärungen für 2010 und 2012, nicht aber für 2011 bei. Der Kläger erfasste die Beiträge auf der Anlage Vorsorgeaufwand unter "Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht mit Laufzeitbeginn und erster Beitragszahlung vor dem 1.1.2005 ... weiterlesen

Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der BFH mit Urteil vom 29. August 2017 VIII R 32/15 entschieden hat, wirkt die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Ja ... weiterlesen

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob Erben unverbrauchte Verlustvorträge des Erblassers noch nutzen können. In der Entscheidung des FG München vom 6.7.2017 - 11 K 954/16 ging es um die Beantwortung der Frage, ob die Nutzung von Verlustvorträgen ggf. im Billigkeitswege möglich ist. Das FG hat in seinem Urteil deutlich gemacht, dass es einer derartigen Billigkeitsmaßnahme wohl zustimmen würde, wen ... weiterlesen

Das FG Köln hat sich in seiner Entscheidung vom 22.3.2017 - 3 K 123/14 mit der interessanten Frage auseinandergesetzt, ob die Anordnung einer Betriebsprüfung auch dann erfolgen darf, wenn bereits der Verdacht auf eine Steuerstraftat besteht. Im Kern geht es um die Beantwortung der Frage, ob die durch die Betriebsprüfung ermittelten Tatsachen einem Verwertungsverbot unterliegen, weil sie unter Verletzung von Verfahrensvorschriften e ... weiterlesen

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Wie der BFH mit Urteil vom 27. September 2017 XI R 15/15 entschieden hat, dürfen Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten A ... weiterlesen

In einem Urteil des OLG Nürnberg ging es um die Beantwortung von zwei grundlegenden Fragen im Rahmen der Bearbeitung von Selbstanzeigen. Die Fragen: Wie schnell muss eine Selbstanzeige eingereicht werden, damit der Steuerberater sich keinen Schadensersatzansprüchen gegenüber sieht? Welchen Schaden hat der Steuerberater seinem Mandanten ggf. zu erstatten? Die Antworten: Die Selbstanzeige muss am Tag der Kenntnis oder spätestens ... weiterlesen

Seit der Niedrigzinsphase werden die Gerichte immer wieder - bisher erfolglos - mit der Frage befasst, ob die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 6 v.H. im Jahr für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist. Für Zeiträume bis 2011 hat der BFH mit Urteil vom 14.4.2015 IX R /14 entschieden, dass der Zinssatz verfassungsgemäß ist. Jüngst hat das FG Münster in seiner Entscheidung vom 17 ... weiterlesen