Abgabenordnung

Zu der vorstehenden Fragestellung hat der BFH mit seinem Grundsatzurteil vom 06.02.2020 IV R 6/17, BStBl 2021 II, 17 umfassend Stellung genommen.   Betreiben zusammen veranlagte Ehegatten in GbR eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus, so hat eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig zu unterbleiben, wenn kein Streit über die Höhe und die Aufteilung der daraus r ... weiterlesen

Der Beschluss der Bundesregierung und der Bundesländer vom 19.1.2021 – getroffen in der Video-Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ländern – sieht diese Regelung unter Ziffer 8. vor.   Die Umsetzung soll „untergesetzlich geregelt“ werden, offenkundig als Verwaltungsanweisung in Gestalt einer Billigkeitsregelung i.S.d. § 163 AO.   Wie Korn in Kösdi 2021, 22092 ausführt, liegt es nah ... weiterlesen

Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 der Abgabenordnung (AO). Das hat der BFH mit Beschluss vom 10.12.2020 - V R 14/20 im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zum sog. attac-Urteil (BFH-Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301) entschieden. Nach dem BFH-Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301 ist die Ver ... weiterlesen

Die Höhe der Verzinsung nach § 238 AO ist seit längerem umstritten.   Das FG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 1.10.2020 2 K 11/18 eine Übertragung dieser Gedanken auf die Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 AO jedoch abgelehnt.   Gegen die Entscheidung des FG Hamburg ist jedoch Revision eingelegt worden, die unter dem Aktenzeichen VII R 55/20 nun beim BFH anhängig ist.   Gegen entsprec ... weiterlesen

Das FG Hamburg hat in seinem Urteil vom 1.10.2020 2 K 11/18 entschieden, dass die gegen die Höhe der Zinsen nach § 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht auf Säumniszuschläge übertragen werden können.   Ein fester typisierender Zinsanteil lässt sich den als Druckmittel eigener Art konzipierten Säumniszuschlägen nach Auffassung des FG nicht verlässlich entnehmen.   Gegen d ... weiterlesen

In seiner Veröffentlichung (NWB 2020, 3262) verweist Beyer auf die bestehenden Gefahren für den Steuerberater im Rahmen der Beantragung von Corona-Soforthilfen.   Er weist in seiner Veröffentlichung u.a. zutreffend darauf hin, dass auch die Bundessteuerberaterkammer zu dieser Thematik in dem auf ihrer Website veröffentlichten Katalog zum Konjunkturpaket (Stand 21.8.2020, Ziff. 26, Seite 30 diesbezüglich konkrete Hinw ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 12.02.2020 (Az. X R 8/18; Vorinstanz FG München, Urteil v. 18.01.2018 – 10 K 3036/16) zu der Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG – speziell zur Vorlagepflicht von Unterlagen in elektronischer Form – Stellung genommen. Der Beklagte ermittelte seinen Gewinn für die Jahre 2011 bis 2013 durch Einnahmen-Überschussrechnung. Das Finanzamt ordnete für diese J ... weiterlesen

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat sich in seinem Urteil vom 15.1.2020 2 K 245/17 mit der o.a. Fragestellung auseinandergesetzt. Es hat einen entsprechenden Billigkeitserlass jedoch abgelehnt. Gegen die Entscheidung des FG ist Revision eingelegt worden, die nun unter dem AZ BFH X R 5/20 beim BFH anhängig ist. Entsprechende Streitfälle sollten daher offengehalten werden. ... weiterlesen

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 6.2.2020 IV R 6/17 klargestellt, dass bei zusammenveranlagten Ehegatten, die als GbR auf ihrem eigenen Wohnhaus eine Fotovoltaikanlage betreiben, eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig unterbleiben kann, wenn kein Streit über die Höhe und die Aufteilung der Einkünfte besteht.   Dem steht nach Auffassung des IV. Senats auch nicht entgegen, ... weiterlesen

Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden, wie das BMF in seinem Schreiben vom 19.03.2020 festgelegt hat. Diese Verwaltungsanweisung erfasst allerdings nicht bere ... weiterlesen