Abgabenordnung

Mit seinem Urteil vom 19.3.2019 II R 29/17 hat der II. Senat des BFH ein m.E. sehr harte Entscheidung getroffen. Denn nach Auffassung des II. Senats des BFH ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren werden, wenn bei Verwendung eines elektronischen Fristenkalenders in der Kanzlei des Prozessvertreters nicht dargetan wird, dass ausreichende Vorkehrungen zur Fristenkontrolle für den Fall eines Totalausfalls der Comput ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 24.1.2019 V R 32/17 ist der V. Senat des BFH den Interessen der Finanzbehörden klar entgegen getreten. Den in seiner Entscheidung ist er zu dem Ergebnis gelangt, dass kein Sachaufklärungsfehler, sondern eine offenbare Unrichtigkeit mit der Folge einer Berichtigungspflicht nach § 129 Satz 2 AO gegeben ist, wenn das Finanzamt einen Teil der Prüfungsfeststellungen schon während der Außenprüfu ... weiterlesen

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich in seiner Entscheidung vom 9.5.2018 2 K 2014/17 grundlegend mit der o.a. Fragestellung befasst. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Sicherheitszuschlag zu ungeklärten Bareinnahmen erfolgen kann, wenn der Umfang der Schätzung nicht anhand einer Geldverkehrsrechnung ermittelt werden kann. Das FG hat sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt welche Begründungstiefe gegeben sein muss, damit es ... weiterlesen

153 AO enthält eine weithin unbekannte Rechtsnorm, die bei einer Nichtbeachtung weitreichende Folgen für den Steuerpflichtigen haben kann. Der Wortlaut von § 153 (1) AO(1) Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 14. November 2018 I R 81/16 entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist. Nach der Vorschrift des § 140 AO sind Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten aus anderen als Steuergesetzen auch für Besteuerungszwecke zu erfüllen. Dadurch werden insbeso ... weiterlesen

Heutzutage ist jede Betriebsprüfung digital! Bereiten Sie Ihre Mandanten auf diese Methoden der Finanzämter professionell vor. Als Hilfsmittel für eine derartige Vorbereitung hat die Fachzeitschrift BBP-4-2019 eine Sonderbeilage verfasst. In diesem Sonderheft wird über 16 Seiten dargestellt, welche Vorbereitungsmaßnahmen getroffen werden sollten. ... weiterlesen

Der DStV hat mit seiner Online-Mitteilung vom 14.3.2019 auf den Entwurf der verschärfenden Verwaltungsanweisung zur Führung elektronsicher Kassen hingewiesen. Auf diese geplanten Neuregelungen wird in einer Veröffentlichung der NWB 2019, 937 hingewiesen. Bereiten Sie Ihre Mandanten bereits jetzt auf diese verschärfenden Neureglungen hin, da zu deren Umsetzungen erheblich zeitlich Vorbereitungsmaßnahmen erforderlich sind. ... weiterlesen

In der Vergangenheit waren USt-Sonderprüfer und Betriebsprüfer immer schnell dabei, den Vorsteuerabzug wegen formell mängelbehafteter Rechnungen zu versagen. Der EuGH und der BFH haben dieser harten Rechtsauffassung - die regelmäßig zu erheblichen Zinsnachteilen geführt hat - eine Absage erteilt. Nun scheint die Finanzverwaltung - aufgrund es bisher nur als Entwurf vorliegenden BMF-Schreibens - den Gerichten zu folg ... weiterlesen

Zu Beginn einer Betriebsprüfung fordern die Finanzämter regelmäßig eine Überlassung des Datenmaterials des Mandanten. Zunächst muss festgehalten werden, dass diese Aufforderung ein eigenständiger Verwaltungsakt ist, der auch gesondert angefochten werden kann. Nach der Entscheidung des FG München vom 27.6.2018 1 K 2318/17, Rev. BFH VIII R 24/18, wird diese pauschale Anforderung durch die Finanzämter nu ... weiterlesen

Das FG Köln hat mit seiner Entscheidung vom 14.6.2018 15 K 271/16, Rev. AZ BFH IX R 23/18 eine bedeutsame Grundsatzrevision provoziert. Es geht um die Beantwortung der Frage, ob bei einem Sachverhalt, der nach internen Weisungen der Finanzverwaltung als Intensivprüffall behandelt und zudem einer Prüfung durch die Qualitätssicherungsstelle des Finanzamts unterzogen worden ist, noch ein Anwendungsfall des § 129 AO gegeben s ... weiterlesen