Abgabenordnung

Der VII. Senat des BFH hat mit seinem Beschluss vom 26. Mai 2021, VII B 13/21 (AdV) zur o.a. Frage Stellung bezogen.   Seine klare Aussage lautet wie folgt:   Gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge bestehen für Jahre ab 2012 jedenfalls insoweit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, als den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern die Funk ... weiterlesen

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.4.2021 12 K 1420/20 AO entschieden, dass den Regelungen zu deh Säumniszuschlägen in § 240 AO keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen. Insbesondere seien die zu den Zinsvorschriften der AO entwickelten Grundsätze auf § 240 AO nicht anwendbar. Gegen die Entscheidung des FG ist Revision eingelegt worden, die unter dem AZ VIII R 19/21 beim BFH anhängig ist. Aus di ... weiterlesen

Das FG Münster ist in seinem Urteil vom 9.6.2021 13 K 3250/19 E zu dem Ergebnis gelangt, dass der Unternehmer den Namen eines Darlehensgeber benennen muss. Das FA und das FG müssen dazu in der Lage sein, den Sachverhalt aufzuklären, in dem sie den Darlehensgeber befragen können. Soweit der Stpfl. insoweit seine Mitwirkungspflichten verletzt, führt dies nach Auffassung des FG zur Annahme von Betriebseinnahmen. Gegen die En ... weiterlesen

Mit Urteil vom 01.09.2021 – III R 18/21 - hat der BFH entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung gibt. Die Klägerin hatte zu Unrecht Kindergeld bezogen. Deshalb setzte die Familienkasse gegen sie Hinterziehungszinsen fest. Der dagegen gerichtete Einspruch der Klägerin war zwar in der Sache erfolgreich. Die Familienkasse entschied aber, die im ... weiterlesen

Mit Beschluss vom  8. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von 6% p.a. nach § 233a AO ab 2014 für verfassungswidrig erklärt (Az. BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17). Dies gilt sowohl für Nachzahlungs- als auch für  Erstattungszinsen.   Die Finanzverwaltung hat prompt mit einem BMF-Schreiben vom 17.9.2021 (IV A 3 - S 0338/19/10004:005) reagiert.   Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.201 ... weiterlesen

Beschluss vom 08. Juli 2021 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17   Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssa ... weiterlesen

Die zuständigen Senate des BFH machen mit aktuellen Entscheidungen sehr deutlich klar, dass die steuerliche Betreuung von Personengesellschaften auch verfahrensrechtlich erhebliche Sorgfalt erfordert. Mit seinem Urteil vom 18.11.2000 VI R 17/18 hat der VI. Senat des BFH wiederum deutlich gemacht, dass ein Feststellungsbescheid für eine Personengesellschaft mehrere Verwaltungsakte umfasst. Soweit im Rahmen von Rechtsbehelfsfahren der Ges ... weiterlesen

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit seinem rkr. Gerichtsbescheid vom 10.12.2020 4 K 4055/17 zur o.a. Frage Stellung bezogen.   Es ist in seinem Gerichtsbescheid zu folgendem Ergebnis gelangt:   Wird dem Antrag auf Aufteilung der ESt-Gesamtschuld erst im finanzgerichtlichen Klageverfahren gegen den Aufteiungsbescheid durch Abhilfebescheid des FA stattgegeben, sind Säumniszuschläge, die im Zeitraum zwischen Aufteilungsantrag und a ... weiterlesen

Der VI. Senat des BFH hat mit seiner Urteil vom 18.11.2020 VI R 17/18 ein böse verfahrensrechtliche Falle aufgezeigt. Die beiden Leitsätze machen sehr deutlich wie feinsinnig Rechtsbehelfe gegen Feststellungsbescheide von Personengesellschaften geführt werde müssen. Die beiden Kernsätze lauten wie folgt: 1. Sonderbetriebsaufwendungen können nur im Rahmen der Feststellung des Sondergewinns des Mitunternehmers, der den ... weiterlesen

Die beiden Verfasser der Veröffentlichung (Class Winkler und Amelie Winkler), AO-StB 2021, 57 befassen sich mit generellen Entwicklung des Instruments der Selbstanzeige in den letzten Jahren, die stark rückläufig gewesen ist.   Im Hinblick auf die Coronakrise sind durch den Staat vielfältige Hilfen angeboten worden, die jedoch teilweise auch missbräuchlich in Anspruch genommen worden sind.   Die Autoren zeigen d ... weiterlesen