Abgabenordnung

Bereits seit dem 1.1.2015 ist ein Schrieben des BMF in Kraft, das auf 38 Seiten regelt, wie sich die Finanzbehörden die GoBD in der praktischen Umsetzung vorstellen. Hierzu werden zunächst die klassischen GoB in Form der Nachvollziehbarkeit, der Nachprüfbarkeit und unveränderbaren Aufzeichnungen erläutert. Darüber hinaus werden Ausführungen dazu gemacht, dass nach dem Verständnis der Finanzbehörde ... weiterlesen

Mit § 146b AO wird den Finanzbehörden zum 1.1.2018 die Möglichkeit eingeräumt, ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Betriebsprüfung in Form einer Sonderkontrolle eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Im Rahmen der Kassen-Nachschau muss der Stpfl. dem Prüfer auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher sowie die für die Kassenführung erheblichen Organisationsunterlagen vorlegen. In ... weiterlesen

Soweit Sie Mandanten mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG betreuen und sie diesen Fällen Stress mit einem Betriebsprüfer haben sollten, dann sollten Sie sich unbedingt mit dem Beschluss des BFH vom 12.7.2017 X B 16/17 befassen. In diesem Beschluss hat der X. Senat des BFH außerordentlich umfangreiche und tiefgehend begründete Ausführungen über die Grenzen der Schätzungsbefugnis des Bet ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteilen vom 23. August 2017 I R 52/14 und X R 38/15 entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss vom 28. November 2016 GrS 1/15 verworfen, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmä&sz ... weiterlesen

In der Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz ging es um die Beantwortung der Frage, ob die Schenkung von Aktien durch eine Mutter an ihre minderjährigen Kinder bei einer anschließenden Veräußerung durch die Kinder Gestaltungsmissbrauch darstellt. Das FG ist in seinem Urteil vom 23.11.2016 - 2 K 2395/15 zu dem Ergebnis gelangt, dass hier ein Gestaltungsmissbrauch gegeben ist. Das FG hat den Veräußerungsgewi ... weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2017 I X ZR 285/14 eine für Steuerberater unangenehme Entscheidung zur Haftung des Steuerberaters in Insolvenzfällen Stellung genommen. Über diese Entscheidung haben wir mit unseren Newslettern informiert. In der Praxis stellt sich jedoch die viel bedeutsamere Frage, wie diese Haftungssituation vermieden werden kann. Hierzu hat Frystazki in einer Veröffentlichung der Zeitschrift GmbH-StB 2017, 2 ... weiterlesen

Mit Urteil vom 17.08.2017 - 10 K 2472/16 hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6% in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist. Die Kläger sind Eheleute. Für das Streitjahr 2011 wurden die Kläger im Dezember 2013 zur Einkommensteuer veranlagt, nachdem sie die Steuererklärung im Februar desselben Jahres abgegeben hatten. Bezügli ... weiterlesen

Der BFH hat der Euphorie der Betriebsprüfungsstellen bei Hinzuschätzungen einen heftigen Dämpfer versetzt. Mit seinem Beschluss vom 12.7.2017 X B 16/17, BFH-NV 2017, 1204 in einer ADV-Sache hat der X. Senat des BFH den Finanzämter deutlich die Grenzen ihres Handelns aufgezeigt. Er hat sich intensiv mit folgenden Punkten befasst: Die Anwendung des Zeitreihenvergleichs und der sog. Quantilsschätzung Zur Thematik der o ... weiterlesen

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich in seiner Entscheidung vom 23.11.2016 - 2 K 2395/15 mit der Frage befasst, ob die Schenkung von Kapitalanteilen an die Kinder und die anschließende Veräußerung der Anteile durch die Kinder als Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO zu werden sei. Das FG ist in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Anwendungsfall des § 42 AO gegeben ist. Nach seiner Auffassung ist der gew&a ... weiterlesen

In Urteilsfall des FG Düsseldorf vom 16.2.2017 - 14 K 3554/E ging es um die Beantwortung der Frage, ob Erfassungsfehler beim Einscannen von schriftlichen Angaben in der Steuerklärung, die zu einer unzutreffenden Steuerfestsetzung zugunsten des Steuerpflichtigen geführt hat, nach § 129 AO berichtigt werden kann. Als Besonderheit kam im Urteilsfall noch hinzu, dass der Sachbearbeiter und der Sachgebietsleiter des Finanzamtes ent ... weiterlesen