Abgabenordnung

In der Praxis stellt sich nicht selten die Frage, ob auch noch nach dem Ergehen einer Einspruchsentscheidung noch ein Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO gestellt werden kann. Das FG Düsseldorf hat diese Frage in seinem Urteil vom 3.11.2016 11 K 2694/13 E (Rev. AZ BFH IX R 2/17) hat diese Frage dem Grunde nach bejaht. Im konkreten Streitfall hatte das Finanzamt im Rahmen der Einspruchsentscheidung entsc ... weiterlesen

Mit Urteil vom 29. März 2017 - 7 K 2304/14 AO hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundstück nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO führt. Die Klägerin bewohnt zusammen mit ihrem Ehemann und ihren zwei Kindern ein Einf ... weiterlesen

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob nach dem Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur noch der Klageweg bleibt oder, ob es auch möglich ist, auch zu diesem Zeitpunkt noch einen Antrag auf schlichte Änderung zu stellen. Hierzu hat das FG Düsseldorf mit seiner Grundsatzentscheidung vom 3.11.2016, 11 K 2694 -/13 E grundsätzlich Stellung genommen. Im vorliegenden Fall hatten die Kläger mit ihrem schlichten &Au ... weiterlesen

Der GrS des BFH hat mit Beschluss vom 26.11.2016 entschieden, dass der Sanierungserlass vom 22.12.2009 keine Rechtsgrundlage hat. Das BMF hat nun reagiert und im Vorgriff auf eine beabsichtigte gesetzliche Neureglung eine Weiteranwendung der bisherigen Verwaltungsanweisung angeordnet. Die Einzelheiten zur praktischen Handhabung entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben vom 27.4.2017 selbst. ... weiterlesen

Wie die FAZ vom 28.4.2017, Seite 20 berichtet, hat sich das BVerfG (AZ 2 BvR 2551/12 mit der Frage auseinandergesetzt, wo die Grenzen der Durchsuchungen aufgrund von Steuer-CD´s zu sehen sind. Das BVerfG hat mehrere Gerichtsentscheidung für verfassungswidrig erklärt und die Gerichte ermahnt, bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen das Augenmaß zu wahren. Eine deutlichere Formulierung konnte das BVerfG wohl nicht w ... weiterlesen

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 9.1.2017 - 4 V 4265/12 (Beschwerde eingelegt, AZ BFH IV B 4/17) zur Frage der Anwendbarkeit von sog. Quantilsschätzungen im Rahmen von Betriebsprüfungen Stellung genommen. Die Finanzverwaltung greift im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung anstelle der herkömmlichen Schätzungsmethoden (Geldverkehrsrechnungen etc.) zunehmend auf computergestützte Schätzu ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 52/14 entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung „geheilt“ werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat. Gegenstand des Urteils war die Aufforderung des FA an die Kläger, ihre Einkommensteuererklärung abzugeben. Nach den gleich ... weiterlesen

In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob für eine auf einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude durch Eheleute errichteten Photovoltaikanlage stets eine gesonderte und einheitliche Feststellung durchgeführt werden muss. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO lässt es zu, eine gesonderte und einheitliche Feststellung zu unterlassen, wenn ein Fall von geringer Bedeutung gegeben ist. Hierzu hat das FG Nieders ... weiterlesen

Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 29. März 2017 - 7 K 3675/13 E, G, U zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein PC-gestütztes Kassensystem ausnahmsweise als nicht manipulierbar angesehen werden kann. Im Streitfall hat er ein auf der Software Microsoft Access basierendes System als manipulationsanfällig angesehen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren zwei Friseursalons. Se ... weiterlesen

Das FG München hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2016 - 3 K 2276/15 zur Frage Stellung genommen, ob ein Fehler im Rahmen eines Betriebsprüfungsberichts, den der Veranlagungsbeamte übernimmt zu einer offenbaren Unrichtigkeit führen kann. Das FG München hat diese Frage positiv beantwortet. Im Ergebnis hat das FG München für den Bearbeiter der Veranlagungsstelle keine eigene Prüfungspflicht mehr gesehen. Es ... weiterlesen