Abgabenordnung

Der BFH hat mit Urteil vom 11. April 2017 IX R 24/15 entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. Im Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen Verlust geltend. Während des finanzgeric ... weiterlesen

Haben Sie auch Stress mit den Finanzämtern beim Betriebsausgabenabzug bezüglich der Umsatzsteuer im Rahmen der § 4 Abs. 3 EStG-Gewinnermittlung. Finanzämter haben in den letzten Jahren  eine Jahrzehnte bestehende und einvernehmliche Handlungsweise aufgekündigt. Diese Aufkündigung hat das Ziel tatsächlich entstehende Betriebsausgaben in Form von Umsatzsteuerzahlungen nicht zum Betriebsausgabenabzug zuzu ... weiterlesen

In der Praxis geschieht es häufiger, dass ein Konto durch eine versehentliche Falschzuordnung nicht als Aufwandskonto, sondern als sonstiges Konto geführt wird. Im Urteilsfall des FG Köln vom 30.3.2017 - 15 K 3280/15 hat sich die Frage gestellt, ob bei einem derartigen Sachverhalt möglicherweise eine Berichtigung nach § 129 AO erfolgen kann. Das FG ist in seinem Urteil zu einer positiven Beurteilung gelangt. Nach Auffassu ... weiterlesen

Die Kernsätze des gestern veröffentlichten Beschlusses Beschluss vom 12.7.2017, X B 16/17 lauten wie folgt: Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Pr& ... weiterlesen

Das FG Köln hat sich mit Urteil vom 30.3.2017 15 K 3280/15 rkr. mit einer sehr praktischen Frage auseinandergesetzt Es ging um die Beantwortung der Frage, ob eine Übernahmefehler aus der Buchführung in die Steuererklärung nach § 129 AO berichtigt werden kann, den das Finanzamt anhand der eingereichten Unterlagen nicht erkennen und somit auch nicht übernehmen konnte. Das FG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass es fü ... weiterlesen

Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung legte die Klägerin auf Aufforderung der Betriebsprüfung eine Verrechnungspreisdokumentation für die Jahre 2008 bis 2012 vor. Diese bezog sich u.a. auf Produkte, die von der niederländischen Muttergesellschaft eingekauft wurden, welche diese Produkte ihrerseits von der im asiatischen Raum ansässigen Schwestergesellschaft der Klägerin bezogen hatte. Die Betriebspr&u ... weiterlesen

Das FG Baden-Württemberg hat sich in seinem Urteil vom 13.12.2016 - 11 K 2951/15 mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die befristete Verlagerung von Einkünften auf ein unterhaltsberechtigtes Kind als Anwendungsfall des § 42 AO anzusehen ist. Das FG ist in seinem Urteil zu dem Ergebnis gelangt, dass es den Eltern frei steht, ob sie zum Zweck der Gewährung von Unterhalt dem Kind Bargeld überlassen oder ob sei im ... weiterlesen

Das FG Thüringen hat mit Urteil vom 205.2015 3 K 553/14 entschieden, dass für Geldautomaten die Rechtsprechung des BFH zur ordnungsgemäßen Kassenbuchführung entwickelten Grundsätze zur Anwendung gelangen. Aus diesem Grunde hat das FG - aufgrund von formellen Kassenmängeln - eine Hinzuschätzung i.H.v. 10 v.H. der erklärten Umsätze nicht beanstandet. Bemerkenswert ist jedoch, dass der BFH aufg ... weiterlesen

Eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, ist unzulässig. Dashat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 26. April 2017 AZ 7 K 2792/14 AO entschieden. Der Kläger erhob am letzten Tag der Klagefrist auf elektronischem Weg über das Elster-Portal beim Finanzamt Klage, das diese an das Finanzgericht per E-Mail weiterleitete. Nach Hinweis des Gerichts beantragte ... weiterlesen

Das FG Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 26.4.2017 4 K 202/16 zu einer sehr praxisrelevanten Fragestellung eine Entscheidung getroffen. Im Urteilsfall hatten die geschiedenen Eheleute eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der unterhaltsverpflichtete Ehemann den Unterhalt als Sonderausgaben abziehen kann und die Ehefrau diesen Unterhalt zu versteuern hat. Zusätzlich hatten die Eheleute die Vereinbarung getroffen, dass d ... weiterlesen