Abgabenordnung

Das FG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 16.2.2016 - 7 V 237/15 entschieden, dass es die Höhe des Kinderfreibetrags für den VZ 2014 für zu niedrig erachtet.Hintergrund der Entscheidung des FG Niedersachsen ist die Überlegung, dass ich der Kinderfreibetrag unter den Grenzen des Existenzminimums bewegt. Nach Auffassung des FG Niedersachsen kam die Anpassung der Kinderfreibeträge zeitlich zu spät und erfolgte zudem ni ... weiterlesen

Das FG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 10.3.2016 - 16 K 2976/14 AO zur Frage der Zinshöhe für Verzinsungszeiträume bis Juli 2013 Stellung genommen.Das FG Düsseldorf hat bis zum Zeitpunkt Juli 2013 keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach § 238 Abs. 1 AO.Das FG Düsseldorf hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, die unter dem AZ BFH III R 10/16 beim BF ... weiterlesen

Das FG Münster hat sich in seiner Entscheidung vom 14.8.2015 - 14 K 3290/13 E mit der vorstehenden Fragestellung intensiv auseinandergesetzt.Nach dem Urteil des FG führt der gewährte geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb der Beteiligung an einer GmbH zu Arbeitslohn, wenn der Erwerb durch das Dienstverhältnis veranlasst ist.Das FG hat jedoch in seiner Entscheidung unter den RZ 60 - 64 auch sehr deutlich gemacht, dass es ... weiterlesen

Das FG Hamburg hat in seinem Urteil vom 23.2.2016 - 2 K 31/15 zur Frage Stellung genommen, ob Feststellungen einer Betriebsprüfung in der Gegenwart auch auf zurückliegende Jahre übertragen werden können. Im Streitfall ging es um die Zuschätzungen bei einem Imbissbetrieb aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Kassenführung. Das FG Hamburg ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Feststellungen während der Betriebsprüfung im aktuellen Jahr ... weiterlesen

Die Finanzbehörden setzen zur Zeit immer noch Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 v.H. pro Jahr fest. Lassen Sie diese Zinsfestsetzungen nicht bestandskräftig werden, sondern wehren Sie sich hiergegen mit Hilfe des taxnews-Mustereinspruchsschreibens.   Einspruch gegen den Zinsfestsetzungsbescheid für ……………….. durch den Bescheid vom……... Sehr geehrte Damen und Herren! Gegen den Einkommensteuerbescheid für den Veranlagun ... weiterlesen

Der BFH hat sich in seiner Entscheidung vom 18.2.2016 V R 62/14 mit einer für die Praxis sehr bedeutsamen Fragestellung auseinandergesetzt. Dem Grunde nach geht es im komplizierten Urteilsfall ausschließlich um die Fragestellung, ob das Finanzamt den Vorsteuerabzug ggf. im Billigkeitswege zu gewähren hat, obwohl die objektiven Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind. Im Urteilsfall handelte es sich bei dem Rechnungsaussteller nicht um de ... weiterlesen

In der Praxis geht es um die Frage, in welchem Gewinnermittlungszeitraum / Einkünfteermittlungszeitraum USt-VZ des IV. Quartals / des Monats November oder Dezember ertragsteuerlich zu berücksichtigen sind, wenn den Finanzbehörden eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist. Der BFH hat eine gegen die Entscheidung des FG Düsseldorf vom 28.4.2015 - 11 K 397/15 eingelegte NZB mit Beschluss vom 8.3.2016 VIII B 58/15 zur& ... weiterlesen

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim FA eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten, wie der BFH mit Urteil vom 9. März 2016 I R 66/14 zu einer ertragsteuerlichen Organschaft entschieden hat. Erteilt das FA einem Steuerpflichtigen auf dessen Antrag hin eine für ihn günstige Auskunft über einen in der Zukunft liegenden Sachverhalt, sind ... weiterlesen

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 20. April 2016 - 7 K 2354/13 E zur Berechnung von Hinterziehungszinsen auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen Stellung genommen. Im Streitfall hatte der Rechtsvorgänger der Kläger, die als Erben in den Prozess eingetreten waren, über mehrere Jahrzehnte hohe ausländische Kapitalerträge nicht in seinen Einkommensteuererklärungen angegeben. Im Rahmen einer Selbstanzeige holte er dies nach, woraufhin ... weiterlesen

Mietwohnbauförderung Die Idee den Mietwohnbau in Deutschland mit der wiederbelebten gesetzlichen Regelung des § 7b EStG-Neu zu fördern, ist auf ein breites und positives Echo gestoßen. Nun verzögert sich die Neuregelung weiter, da der Finanzausschuss die entsprechende Beschlussfassung erneut von der Tagesordnung abgesetzt hat. Die SPD fordert in den Beratungen eine zusätzliche Begrenzung der Mietpreise. Die CDU/CDU spricht von der Kom ... weiterlesen