Abgabenordnung

Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Das Finanzamt qualifizierte seine Einkünfte jedoch als solche aus Gewerbebetrieb und berücksichtigte bei der Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen einen Ermäßigungsbetrag. Der Kläger, der sich nicht für ermäßigungsberechtigt hielt, befürchtete eine Nachforderung. Deshalb hinterlegte er 300.000 € auf einem eigenen Bankkonto. Nachdem er seine Einkommensteue ... weiterlesen

Das FG Niedersachsen musste in einem rkr. Beschluss vom 28.7.2014 - 3 V 226/14 darüber befinden, ob die Übernahme von unzutreffenden elektronisch übermittelten Daten durch eine Berichtigung nach § 129 AO korrigiert werden kann. Im Urteilsfall hat der Steuerpflichtige seine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zutreffend via Elster erklärt. Der Arbeitgeber übermittelte die Einkünfte des Steuerpflichtigen ebenfalls in Form einer ... weiterlesen

Das Ziel der Finanzbehörden auf den Punkt gebracht! Die Finanzbehörden versuchen - durch die Anwendung einer Fiktion - eindeutig gegebene Betriebsausgaben in Form von Umsatzsteuerzahlungen, im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG den Betriebsausgabenabzug zu versagen. Einleitung Wir haben Sie in den letzten 12 Monaten mehrfach über die vorstehende Problematik informiert und Ihnen im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell a ... weiterlesen

Das FA Berlin-Brandenburg hat sich mit seinem Urteil vom 1.9.2015 - 8 K 8009/12 zur Frage geäußert, welche Handlungen das FA vornehmen muss, damit eine Ablaufhemmung hinsichtlich der Festsetzungsverjährung eintritt. Im Urteilsfall hatte das FA der Klägerin einen Fragebogen überreicht und sich eine Daten-CD aushändigen lassen. Anschließend fanden innerhalb der Finanzverwaltung ausschließlich interne Maßnahmen, wie z.B. handschriftliche ... weiterlesen

Das FG Hamburg hat sich in seinem rkr. Urteil vom 1.9.2015 - 3 K 167/15 mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Einspruchsfrist gewahrt ist, wenn der eine Ehegatte den Einspruch in der Ich-Form einlegt, der andere Ehegatte jedoch der Kirche angehört. Das FG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass in diesem Fall die Einspruchsfrist nicht gewahrt ist. Bei entsprechenden Fallgestaltungen ist daher darauf zu achten, dass der unmittelbar Betroffene zu ... weiterlesen

Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags, wie der BFH mit Urteil vom 20. Januar 2016 VI R 14/15 entschieden hat. Im Streitfall beantragte ein Arbeitnehmer für 2007 die sog. Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 des EStG. Der Antrag ist innerhalb der sog. Festsetzungsfri ... weiterlesen

Eine ordnungsgemäße Buchführung setzt eine ordnungsgemäße Kassenführung voraus. Hieran mangelt es häufig, wie zahlreiche Betriebsprüfungen zeigen. Soweit Mandanten EDV-Registrierkassen nutzen, die ohne Einzelaufzeichnungen und Datenexportmöglichkeiten arbeiten, ist das zur Zeit unter Beachtung bestimmter Grundregeln noch unproblematisch. Aber Achtung: Derartige Kassen dürfen nur noch bis Ende 2016 eingesetzt werden. Für elektronis ... weiterlesen

In der Praxis kommt es zwischenzeitlich häufig vor, dass Finanzämter "durch schuldhafte Verzögerungen im Besteuerungsverfahren" dazu beitragen, dass es zu erheblichen Nachzahlungszinsen bei Mandanten kommt. Die bisherige Praxis der Finanzämter und der Finanzgerichte ist es, dass entsprechende Erlassanträge negativ beschieden werden. Schuldhafte Verzögerungen des Finanzamtes im Besteuerungsverfahren ist demnach grundsätzlich kein Grund fà ... weiterlesen

Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 50i EStG zunächst lediglich versucht die Wirkung Rechtsprechung des BFH vom 28.4.2010 I R 81/09, DStR 2010, 1220 und vom 25.5.2011 I R 95/10 DStR 2011, 1553 zu "korrigieren". Nachdem er bemerkt hatte, dass die geschaffene Regelung für den gestaltenden Berater relativ einfach zu "umgehen" war, hat er nachgebessert. Die Vorschrift des § 50i EStG ist darauf hin ergänzt worden. Die ursprüngliche ... weiterlesen

Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 29.7.2015 - X R 4/14, BFH-NV 2016, 126 zur vorstehenden Fragestellung eine Grundsatzentscheidung getroffen. Mit seiner Entscheidung  begrenzt der BFH die Berechtigung der Finanzbehörden zur reputationsschädlichen Sachverhaltsaufklärung. Demnach ist zunächst der Steuerpflichtige zu befragen, wenn keine konkreten Tatsachen eine unmittelbare Inanspruchnahme Dritter erfordert. Der BFH grenzt mit dieser ... weiterlesen