Abgabenordnung

Mit Beschluss vom 4.9.2023 VI B 21/23 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass keine Beschwer  durch die unzutreffende Annahme von notwendigem Betriebsvermögen gegeben sei.   Im Beschlussfall ordnete das FA ein Wirtschaftsgut dem notwendigen Betriebsvermögen, das der Steuerpflichtige als steuerliches Privatvermögen betrachtet hatte, dem L+F-Betriebsvermögen zu   Der VI. Senat sieht in dieser Zuordnung keine B ... weiterlesen

Das FG Nürnberg hat mit seinem rkr. Urteil vom 20.10.2022 – 4 K 1287/20 entschieden, dass die Begleichung von Umsatzsteuerschulden durch den GGF einer GmbH - auf der Basis eines Haftungsbescheides -, als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Voraussetzung ist jedoch, dass die haftungsauslösende Pflichtverletzung während der Tätigkei als GGF verursacht worden ist und eine objektiver Zusammenhang zwischen der Pflich ... weiterlesen

Die Finanzbehörde Hamburg hat mit Ihrer Pressemitteilung vom 6.7.2023 (die Sie sich im Internet unmittelbar beschaffen können) darauf aufmerksam gemacht, dass die Steuerfahndnung in Hamburg Unterlagen über die o.a. Vermietungsgeschäfte beschaftt hat und diese nun an die Finanzbehörden der einzelnen Bundesländer weiterleitet. Soweit Mandanten von einer derartigen Fallgestaltung betroffen sein sollten, ist hier ggf. sc ... weiterlesen

In seinem vorläufig nicht rechtskräftigen Urteil vom 11.5.2023 – 1 K 180/22 hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass die Aussetzungszinsen i.H.v. 0,5 v.H. pro Monat verfassungsgemäß seien, weil deren Entstehung von  einem Antrag und somit von einem Verahalten des Steuerpflichtigen abhängig ist.   Nach seine Auffassung ist die Entscheidung des BVerfG zur Vollverzinsung nicht auf andere Verzinsun ... weiterlesen

Die beiden Korrekturnormen, die eine offenbare Unrichtigkeit voraussetzen, sind in der Praxis sehr bedeutsam.   Zur diesbezüglichen Diskussion hatte zuletzt eine grundsätzliche Entscheidung des FG Niedersachsen vom 21.9.2022 – 9 K 2023/21, Rev. BFH IX R 17/22 beigetragen.   Zur Frage der Anwendbarkeit der beiden Rechtsnormen und deren Reichweite hat nunmehr ein sehr junger Autor (Yorick Ost) mit seiner Veröffentlich ... weiterlesen

Mit seinem Beschluss vom 30.06.2023 VIII B 13/22 hat der BFH deutlich gemacht, dass für Berufsgeheimnisträger (hier angesprochen, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer) nicht allein aus der Verpflichtung, einzelne Mandantenunterlagen dem Finanzamt in anonymisierter bzw. geschwärzter Form vorlegen zu müssen, noch nicht hergeleitet werden kann, dass die Prüfungsanordnung selbst unverhältnismä ... weiterlesen

Im Rahmen von Betriebsprüfungen scheinen Betriebsprüferinnen oder Betriebsprüfer derartige Handlungen „wenig gestört zu haben – schienen doch in diesem Bereich die Betriebs- und Steuerfahndungsprüfung nah beeinder zu liegen“.   Mit seiner Veröffentlichung in der Zeitschrift DStR 2023, 185 zeigt der Verfasser auf, welche Hürden der X. Senat des BFH hier jedoch mittlerweile geschaffen hat. & ... weiterlesen

Die Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens gegenüber Mandanten stellt die steuerlichen Berater stets vor größere Herausforderungen.   Wie dieser Problematik professionell begegnet werden sollte, stellt der Verfasser (RA Hans Dieter Eich) in seiner Veröffentlichung (AO-StB 2023, 248) sehr übersichtlich dar.   Soweit Sie von einer derartigen Fallgestaltung aktuell betroffen sein sollten, empfehle ich die Lite ... weiterlesen

Seit langer Zeit ist es umstritten, ob die amtliche Richtsatzsammlung eine genrell geeignete Schätzungsgrundlage darstellt.   Der BFH hat in seinem Beschluss v. 14.12.2022 – X R 19/21 das BMF zum Beitritt zum Verfahren aufgefordert.   Offenkundig möchte sich der X. Senat grundsätzlich zu dieser Problemtik äußern.   Zu dieser Fragestellung hat sich RA/FAStR Wenzler aktuell in der Fachzeitschrift AO-St ... weiterlesen

Das FG Münster hat mit seinem Urteil vom 24.11.2022 – 3 K 3384/20 entschieden, dass die Abgabe der Schenkungsteuererklärung entscheidend ist.   Diese Rechtsauffassung ist in der Literatur (z.B. Drüen in Tipke-Kruse AOFGO § 170 Rz 15a) sehr umstritten.   Gegen die Entscheidung des FG Münster ist Revision eingelegt worden, die unter dem AZ BFH II R 1/23 anhängig ist.   Bis zur Entscheidung des BFH ... weiterlesen