Abgabenordnung

Die beiden Kernaussagen des Beschlusses vom 15. November 2022, VII R 23/19   Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nachzukommen Wer den Anforderungen an einen gewissenhaften Geschäftsführer nicht entsprechen kann, muss v ... weiterlesen

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 13.4.2021 – 12 K 93/18 entschieden, dass dem Grunde nach eine Schätzungsbefugnis besteht, wenn eine objektiv manipulierbare elektronische Registrierkasse verwendet wird und die Programmierprotokolle fehlen.   Die Schätzung kann nach Auffassung des FG in diesen Fallgestaltungen auf der Basis der Schätzung von durchschnittlichen Tagesumsätzen erfolgen.   Das FG hatte die Re ... weiterlesen

Mit Beschluss vom 14.12.2022 X R 19/21 hat der BFH das BMF dazu aufgefordert dem vor stehenden Verfahren zur o.a. Fragestellung beizutreten.   Offenkundig möchte der X. Senat des BFH diese spannende Praxisfrage einmal grundsätzlich beleuchten.   Einschlägige Streitfälle sollte im Hinblick auf das Verfahren offengehalten werden. ... weiterlesen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit seinen beiden Pressemitteilungen vom 27.4.2022 und ganz aktuell vom 22.12.2022 auf die Besonderheiten bei der Kurzzeitvermietung von Immobilien über Airbnb aufmerksam gemacht. Demnach können die Mitgliedsstaaten im Hinblick auf diese Thematik im Einklang mit dem Unionsrecht Spezielle Gesetze zur Besteuerung erlassen Und Datenauskünfte bei Airbnb verlangen   ... weiterlesen

Die Leitsätze des VI. Senats des BFH:   (1)    Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV)).   (2)    Aus unionsrechtlichen Grundsätzen (Äquivalenz-, Effizienz-, Ve ... weiterlesen

Mit Schreiben vom 5.10.2022 (IV A 3 - S 0336/22/10004 :001) hat das BMF unter dem Titel „Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine“ ein Schreiben zum Umgang mit Herabsetzungsanträgen und Billigkeitsmaßnahmen herausgegeben.Damit werden die Finanzämter angewiesen, die besondere Situation der Steuerpflichtigen angemessen zu berücksichtigen und den ih ... weiterlesen

Mit Schreiben vom 5.10.2022 (IV A 3 - S 0336/22/10004 :001) hat das BMF unter dem Titel „Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine“ ein Schreiben zum Umgang mit Herabsetzungsanträgen und Billigkeitsmaßnahmen herausgegeben. Damit werden die Finanzämter angewiesen, die besondere Situation der Steuerpflichtigen angemessen zu berücksichtigen und den i ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Eine selbständige Unternehmensberaterin machte in ihrer ... weiterlesen

Das FG Münster hat sich in seinem rechtskräftigen Urteil vom 18.5.2022 – 10 K 261/17 K, U mi der vorstehenden Fragestellung auseinandergesetzt. Das FG ist zu dem m.E. zutreffenden Ergebnis gelangt, dass die Finanzierung von Gesellschaftseinlagen in eine Kapitalgesellschaft durch ungeklärte Vermögenszuwächse beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer keine Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen auf der Eb ... weiterlesen

„Die Beibehaltung des Zinssatzes von 0,5 v.H. nach § 238 Abs. 1 AO ist für Aussetzungszinsen i.S.d. § 237 AO sachlich nicht gerechtfertigt und verfassungswidrig.“  Roman Seer, DB 2022, 1795, 1803   ... weiterlesen