Abgabenordnung

Mit Schreiben vom 5.10.2022 (IV A 3 - S 0336/22/10004 :001) hat das BMF unter dem Titel „Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine“ ein Schreiben zum Umgang mit Herabsetzungsanträgen und Billigkeitsmaßnahmen herausgegeben. Damit werden die Finanzämter angewiesen, die besondere Situation der Steuerpflichtigen angemessen zu berücksichtigen und den i ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Eine selbständige Unternehmensberaterin machte in ihrer ... weiterlesen

Das FG Münster hat sich in seinem rechtskräftigen Urteil vom 18.5.2022 – 10 K 261/17 K, U mi der vorstehenden Fragestellung auseinandergesetzt. Das FG ist zu dem m.E. zutreffenden Ergebnis gelangt, dass die Finanzierung von Gesellschaftseinlagen in eine Kapitalgesellschaft durch ungeklärte Vermögenszuwächse beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer keine Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen auf der Eb ... weiterlesen

„Die Beibehaltung des Zinssatzes von 0,5 v.H. nach § 238 Abs. 1 AO ist für Aussetzungszinsen i.S.d. § 237 AO sachlich nicht gerechtfertigt und verfassungswidrig.“  Roman Seer, DB 2022, 1795, 1803   ... weiterlesen

Mit Beschluss vom 15. Juni 2022, X B 87/21 (AdV) hat der X. Senat des BFH die nachfolgenden Leitsätze veröffentlicht:  (1)  Nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO muss es die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben; Gleiches gilt beim Tod des Unternehmers.  (2)  Die Rechtmä&sz ... weiterlesen

Der I. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 8.12.2021 – I R 47/18 zur vorstehenden Problematik Stellung bezogen.   Demnach ist zumindest in denjenigen Fällen, in denen die offenbare Unrichtigkeit auf der versehentlichen Nichtangabe eines Wertes in der Steuererklärung beruht, § 129 AO bereits dann anwendbar, wenn für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar ist, dass die Nichteingabe fehl ... weiterlesen

Die beiden Leitsätze des Beschlusses lauten:   Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschluss vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), nicht veröffentlicht). Aus unionsrechtlichen Grundsätzen (Äquivalenz-, Effizienz-, Verhältnismäßigkeits- und Neutralit ... weiterlesen

Die Finanzämter verweigern im Rahmen des Besteueurungsverfahrens regelmäßig die Akteneinsicht durch den Steuerpflichtigen bzw. dessen Vertreter.   Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 18.03.2022 – 7 K 11127/21 entschieden, dass aus dem Rechtsstaatprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. dem Prozessgrundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG und dem nunmehr in Art. 41 II EU-GR-Charta ausdrücklich ein Recht auf Gehör folg ... weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 14.12.2021 VII R 32/20 hat der VII. Senat des BFH zur vorstehenden Frage Stellung bezogen.   Demnach führt die Nichtabführung einzubehaltener und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Falligkeitszeitpunkten zu einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Geschäftsführers einer GmbH.   Bei der pauschalierten Lohnsteuer handelt es sich nicht um eine Unternehmensssteuer eigener A ... weiterlesen

Mit seinem Beschluss vom 20. Januar 2022, X B 132-133/20 hat der X. Senat des BFH sehr deutlich gemacht, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um in Schätzungsfällen den Weg zum BFH zu suchen.   Die Kernsätze des Beschlusses lauten wie folgt:   Der allgemeine Grundsatz, dass eine Schätzung solange nicht rechtswidrig ist, als sie den durch Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen nicht ... weiterlesen