Abgabenordnung

Mit Beschluss vom 15. Juni 2022, X B 87/21 (AdV) hat der X. Senat des BFH die nachfolgenden Leitsätze veröffentlicht:  (1)  Nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO muss es die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben; Gleiches gilt beim Tod des Unternehmers.  (2)  Die Rechtmä&sz ... weiterlesen

Der I. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 8.12.2021 – I R 47/18 zur vorstehenden Problematik Stellung bezogen.   Demnach ist zumindest in denjenigen Fällen, in denen die offenbare Unrichtigkeit auf der versehentlichen Nichtangabe eines Wertes in der Steuererklärung beruht, § 129 AO bereits dann anwendbar, wenn für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar ist, dass die Nichteingabe fehl ... weiterlesen

Die beiden Leitsätze des Beschlusses lauten:   Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschluss vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), nicht veröffentlicht). Aus unionsrechtlichen Grundsätzen (Äquivalenz-, Effizienz-, Verhältnismäßigkeits- und Neutralit ... weiterlesen

Die Finanzämter verweigern im Rahmen des Besteueurungsverfahrens regelmäßig die Akteneinsicht durch den Steuerpflichtigen bzw. dessen Vertreter.   Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 18.03.2022 – 7 K 11127/21 entschieden, dass aus dem Rechtsstaatprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. dem Prozessgrundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG und dem nunmehr in Art. 41 II EU-GR-Charta ausdrücklich ein Recht auf Gehör folg ... weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 14.12.2021 VII R 32/20 hat der VII. Senat des BFH zur vorstehenden Frage Stellung bezogen.   Demnach führt die Nichtabführung einzubehaltener und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Falligkeitszeitpunkten zu einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Geschäftsführers einer GmbH.   Bei der pauschalierten Lohnsteuer handelt es sich nicht um eine Unternehmensssteuer eigener A ... weiterlesen

Mit seinem Beschluss vom 20. Januar 2022, X B 132-133/20 hat der X. Senat des BFH sehr deutlich gemacht, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um in Schätzungsfällen den Weg zum BFH zu suchen.   Die Kernsätze des Beschlusses lauten wie folgt:   Der allgemeine Grundsatz, dass eine Schätzung solange nicht rechtswidrig ist, als sie den durch Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen nicht ... weiterlesen

Wie der Verfasser Herr Krullmann ausführt (vgl. BBP 2022, 57) hat das BMF mit Schreiben vom 12.1.2022 zu einer Änderung der AEAO zu § 146 geführt.   Die Änderung führt in der Praxis zu erheblichen Erleichterungen.   Lassen Sie sich u.a. über diese Änderung durch unser Online-Seminar mit Frau Köchling praxisgerecht informieren. ... weiterlesen

Das FG Münster hat mit Beschluss vom 16.12.2021 12 V 2684/21 AO deutlich gemacht, dass an der Höhe von nach dem 31.12.2018 entstandenen Säumniszuschlägen ernstliche Zweifel an der  Verfassungsmäßigkeit bestehen. Die Finanzbehörden haben gegen diesen Beschluss Beschwerde beim BFH eingelegt, die unter dem AZ BFH II B 3/22 ADV anhängig ist. Aus diesem Grunde sollten sämtliche festgesetzten Säum ... weiterlesen

Der Gesetzgeber hat die Auflage erhalten, den bisherigen Zinssatz von 0,5% je vollem Kalendermonat für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 rückwirkend verfassungskonform auszugestalten (BVerfG, Beschluss vom 8.7.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17).   Die Zeit drängt, denn bis Ende Juli 2022 ist für alle offenen Fälle eine rückwirkende verfa ... weiterlesen

Mit Urteil vom 28. Juli 2021, X R 15/19 hat der X. Senat zur vorstehenden Frage Stellung bezogen. Demnach gelten die nachfolgenden Regeln: Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2007 durch den Geber samt Einreichung der Zustimmungserklärung des Empfängers ist bereits das rückwirkende Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AO, das zur Änder ... weiterlesen