Abgabenordnung

Der X. Senat des BFH hat sich mit Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13 zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt. Dabei handelt es sich um eine mathematisch-statistische Verprobungsmethode, bei der die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe des Betriebs in kleine Einheiten --regelmäßig ... weiterlesen

Im Rahmen unserer Seminarveranstaltung aktuell-2-2015 haben wir Sie auf das Urteil des BFH vom 11.11.2014 VIII R 34/12, BStBl 2015 II, 285 aufmerksam gemacht. In diesem Zusammenhang haben wir auch die aktuelle Handlungsweise der Finanzämter in konkreten Einzelfälle mit Ihnen besprochen. Nunmehr haben die Finanzbehörden mit 2 Kurzinformationen der OFD NRW vom 12.05.2015 und vom 18.05.2015 hierzu Stellung genommen. Im Ergebnis gelangen die Fi ... weiterlesen

Der IX. Senat des BFH hat durch Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 18/14) entschieden, dass das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen --im Urteilsfall ein Verlustbetrag-- in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als "grob fahrlässig" anzusehen ist. Danach könnten solche, die Steuerlast mindernden Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnun ... weiterlesen

Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 22.1.2015 - 1 K 218/14 zur o.a. Frage Stellung bezogen. Im Streitfall hatte ein Steuerberater zu einem Feststellungsbescheid für eine Grundstücksgemeinschaft Stellung bezogen. In seinem Schriftsatz hatte er dargestellt, dass die Grundstücksgemeinschaft nie bestanden habe. Im Schriftsatz des Steuerberaters wurde der Begriff "Einspruch" nicht verwendet. Das Finanzamt wertete diesen Schriftsatz nich ... weiterlesen

Das FG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 27.11.2014 - 2 K 108/14 rkr. zur vorstehenden Frage Stellung bezogen. Demnach sind für den Verböserungshinweis nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO die Grundsätze über die Bekanntgaben von schriftlichen Verwaltungsakten nicht anwendbar. Vielmehr entfaltet der Hinweis erst dann Wirksamkeit, wenn er vom Einspruchsführer derart zur Kenntnis genommen werden kann, dass eine Stellungnahme gegenüber der Finanzbeh ... weiterlesen

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 28.8.2014 - 5 K 139/12 zu der o.a. Rechtsfrage wie Folgt Stellung bezogen: Nach dem Regelungsgehalt eines Vorauszahlungsbescheides werden Einkommensteuervorauszahlungen von Ehegatten grundsätzlich als Gesamtschuldner geschuldet. Lässt sich aus den bei Zahlung erkennbaren Umständen nicht entnehmen, wessen Steuerschuld der zahlende Ehegatte begleichen wollte, ist davon auszugehen, dass er nur seine eigen ... weiterlesen

Mit Urteil vom 16. Dezember 2014 X R 42/13 hat der X. Senat des BFH entschieden, dass Einzelhändler nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft spe ... weiterlesen

Fraglich war im Streitfall, ob das Finanzamt im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung eine Anrufungsauskunft widerrufen und dennoch den vorläufigen Rechtsschutz in Form der ADV verweigern darf. Der VI. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 15.1.2015 - VI B 103/14 festgestellt, dass ein Antrag auf ADV bei dieser Fallgestaltung nicht statthaft ist. Ein Antrag auf AD V nach § 69 (3) FGO setzt voraus, dass der im Hauptsacheverfahren angefochtene ... weiterlesen

Das LfSt Rheinland-Pfalz hat mit einer bundeseinheitlich abgestimmten Weisung vom 24.2.2015 - S 2144 A - St 321 / St 331,  DB 2015, 649 zu dieser Frage Stellung bezogen. Demnach sind die entsprechenden Kosten bei einer Personengesellschaft nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die ErbSt  berühre die betriebliche Sphäre der Mitunternehmerschaft nicht. Vielmehr seien ausschließlich die Mitunternehmer in ihrer jeweiligen Privatsphäre betro ... weiterlesen

Die Frage der Pflicht zur Vorlage der Einzeldaten aus der Warenwirtschaft war und ist in mehreren Verfahren beim BFH anhängig. In einer Veröffentlichung auf Apotheke ADHOC wird über die mündliche Verhandlung in mehreren Fällen beim BFH berichtet. Demnach hat der BFH entschieden, dass im Rahmen einer Betriebsprüfung sämtliche Daten ausgehändigt werden müssen. In dem Artikel wird jedoch auf weitere anhängige Verfahren verwiesen, die ein ... weiterlesen