Abgabenordnung

Das FG Münster hat mit Urteil vom 16.9.2015 - 7 K 781/14 AO entschieden, dass das Finanzamt die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann. Geklagt hatte eine Genossenschaft, die als Registrierungsstelle Internet-Domains verwaltet und betreibt. Die Genossenschaft hatte mit einem Unternehmer, der Inhaber eines Onlineshops für Unterhaltungselektronik war, einen Vertrag über die Registrierung einer Internet-Domain geschlossen, in ... weiterlesen

Der IV. Senat des BFH hat mit seinem Urteil vom 16.4.2015 IV R 2/12 eine sehr nachteilige Entscheidung für den Steuerpflichtigen getroffen, die dogmatisch wohl zutreffend begründet ist. Die sehr formalistische Betrachtungsweise des IV. Senats ist jedoch sehr erschreckend und kaum nachvollziehbar. Im Urteilsfall waren für das Finanzamt in ausreichendem Maße Anhaltspunkte vorhanden, aus denen sich die Verpflichtung zur Ermittlung im Hinblick ... weiterlesen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt, 1  V 1486/15 A (U).  Der Hintergrund des Rechtsstreits stellt sich wie folgt dar: Die Antragstellerin hatte in den Streitjahren 2009 und 2010 Bauleistungen an eine Bauträger-GmbH erbracht und diese unter Hinweis auf die Steuerschuldner ... weiterlesen

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sieht u.a. eine Neuregelung der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für beratene Steuerpflichtige vor. Es ist beabsichtigt in § 149 AO-E eine Regelung dahingehend zu treffen, dass die Abgabe der Steuererklärungen nicht mehr bis zum 31.12. des Folgejahres erfolgen muss, sondern bis Ende Februar des Zweitfolgejahres. Die geplante Neuregelung ist sehr zu b ... weiterlesen

Aufgrund der Handlungsweise der Finanzbehörden in der vorstehenden Streitsache möchten wir Ihnen das nachfolgende Musterschreiben an die Finanzbehörden zur Verfügung stellen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.11.2014  VIII R 34/12, BStBl 2015 II, 285 entschieden, dass § 108 (3) AO im Bereich des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG keine Anwendung findet. Die Finanzbehörden haben mit Kurzinformationen vom 18.5.2015 Nr. 09/2015, DB 2015, 1630 ... weiterlesen

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich zu der o.a. Fragestellung mit seinem Urteil vom 7.5.2015 - 10 K 10167/11 positioniert. Demnach darf das FA eine Steuerfestsetzung nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern, wenn die Ansparrücklage trotz Unterlassen der geplanten Investition nicht im zweiten Jahr auf die Bildung folgenden Jahr aufgelöst worden ist. Das FG ist der m.E. Auffassung, dass das Finanzamt im Rahmen der Steuerfestsetzung seinen Amtse ... weiterlesen

Die Antragstellerin hatte Bauleistungen an einen Bauträger erbracht und diese entsprechend § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG und dem BMF-Schreiben vom 16.10.2009, BStBl 2009 I, 1298 netto abgerechnet. Der BFH hat mit Urteil V R 34/10, BStBl 2014 II, 128 zu dem bekannten Ergebnis, dass in Fällen von Leistung an einen Bauträger eine Verlagerung der Steuerschuld nicht in Betracht komme. Der Bauträger beantragte daraufhin die Erstattung der Umsat ... weiterlesen

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 10.2.2015 - 1 StR 405/14 zur o.a. Fragestellung grundsätzlich Stellung genommen. Demnach finden folgende Regeln Anwendung: Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe,  vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen ein unrichtige Angabe über st ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2014 VIII R 52/12 entschieden, dass § 147 Abs. 6 Satz 2 der AO der Finanzverwaltung nicht das Recht gibt, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern. Im Streitfall hatte das FA im Rahmen einer Außenprüfung bei dem Kläger (einem selbständig tätigen Steuerberater) ... weiterlesen

Der X. Senat des BFH hat mit seinem Grundsatzurteil vom 25.3.2015 X R 20/13 zum Zeitreihenvergleich umfänglich Stellung genommen. Hierüber haben wir Sie mit unserem Newsletter informiert. Zu dieser Entscheidung hat nun Kulosa (Richter am BFH) mit seiner Veröffentlichung in der Zeitschrift "Der Betrieb, 2015, 1797) umfänglich Stellung genommen. In dieser Veröffentlichung spannt er einen breiten Rahmen um die gesamte Problematik der Schätz ... weiterlesen