Abgabenordnung

Die Grundaussagen Die Bundessteuerberaterkammer hat ihre Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft werden. Insbesondere die geplante Verlängerung der Verfolgungsverjährung auf zehn Jahre für alle Fälle der Steuerhinterziehung kann nach Ansicht ... weiterlesen

Über diese Entscheidung und deren grundlegende Auswirkungen werden wir im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-4-2014 berichten. Der VIII. Senat des BFH hat mit seinem Urteil vom 24.6.2014 – VIII R 35/10 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Die Entscheidung des VIII. Senats muss inhaltlich in zwei Teile aufgeteilt werden: Zunächst nimmt er zu dem Begehren der Kläger im Urteilsfall Stellung. Daran anschließend macht er in e ... weiterlesen

Die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen sollen angepasst werden. Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung werden die Ergebnisse der Finanzministerkonferenz v. 9.5.2014 umgesetzt, denen das Bundesministerium der Finanzen auf Leitungsebene zugestimmt hat. Inhaltlich hervorzuheben sind u.a. die folgenden ... weiterlesen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. Juli 2013 entschieden, dass die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Abgabenordnung darstellt und deswegen die Verzinsung gemäß § 233a AO erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht wurde (§ 233a Abs. 2a AO). Nach § ... weiterlesen

Das Hessische FG hat mit Urteil vom 22.5.2013 - 11 K 1165/12, Revision AZ BFH IV R 24/13, DStRE 2014, 897, entschieden, dass Aufwendungen für ein Golfturnier, das im Rahmen einer Sponsoringveranstaltung ausgerichtet wird, aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise dem Abzugsverbot des § 4 (5) S. 1 Nr. 4 EStG unterliegt. Für das Abzugsverbot des § 4 (5) S. 1 Nr. 4 EStG ist es nach Auffassung des FG auch unerheblich, dass Anlass des Golftu ... weiterlesen

Mit Urteil vom 24. April 2014 IV R 25/11 hat der BFH entschieden, dass das FA auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen darf. Das FA kann gegen den Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld von 2.500 € bis 250.000 € festsetzen, wenn dieser seinen Mitwirkungspflichten (u.a. Erteilung von Ausk ... weiterlesen

Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat. Dies entschied der Große Senat des BFH mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 6. Mai 2014 GrS 2/13. Der ... weiterlesen

Das Finanzamt darf die Erbschaftsteuer im Insolvenzverfahren nicht durch Feststellungsbescheid als Nachlassverbindlichkeit geltend machen. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 30. April 2014 - 3 K 1915/12 Erb entschieden. Der Erblasser war von seiner Tochter und seiner Lebensgefährtin je zur Hälfte beerbt worden. Nachdem die Lebensgefährtin ihren Erbteil auf die Tochter des Erblassers übertragen hatte, wurde das ... weiterlesen

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent bekämpft werden. Eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerstraftaten darf daher nur unter engen Voraussetzungen möglich sein. Deshalb haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf ihrer Jahrestagung in Stralsund am 9. Mai 2014 unter Vorsitz von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen) u. a. Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeig ... weiterlesen

Seit dem 01.01.2009 gilt für Kapitaleinkünfte das System der Abgeltungsteuer: Grundsätzlich können hiernach nicht mehr die tatsächlichen Werbungskosten abgezogen werden, sondern nur noch der Sparerpauschbetrag von 801 € bei Einzelveranlagung bzw. 1.602 € bei Zusammenveranlagung.