Abgabenordnung

Der VII. Senat des BFH hat sich in einer bedeutsamen Beschluss vom 8.10.2015 VII B 147/14 mit der Frage befassen müssen wie viel Zeit der Übersender bei der Absendung einer Faxmitteilung einplanen muss, damit ein fristwahrende Übersendung gegeben ist. Der VII. Senat hat nun klargestellt, dass der Übersender einen Sicherheitszuschlag von 20 Minuten einplanen muss. Für den Praktiker bedeutet diese bedeutsame Entscheidung nun Klarheit. ... weiterlesen

Der Gesetzgeber macht im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens den Versuch hier wieder eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen. Demnach soll ab 1.1.2017 folgende bundeseinheitliche Regelung geschaffen werden: Die bisherigen Weisungen der Finanzbehörden sollen gesetzlich verankert werden, § 149 AO-E. Danach wird in "Beraterfällen" eine grundsätzliche Abgabefrist bis zum 28.2. verankert, § 149 Abs. 3 AO-E. Firstv ... weiterlesen

Der Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung hat eine sehr wechselvolle Geschichte. Zunächst hatte der VI. Senat des BFH mit seiner Grundsatzentscheidung vom 12.5.2011 VI R 42/10, BStBl 2011 II, 1015 die Tür für den großflächigen Abzug eröffnet. Hierauf hatte der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1.1.2013 mit seiner einschränkenden Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG reagiert. Danach ist ein Abzug nur noch dann gegeben, we ... weiterlesen

Der I. Senat des BFH hat sich in seinem Beschluss vom 30.9.2015 - I B 85/14 mit der Frage des Anscheinsbeweises im Rahmen der privaten Nutzung eines PKW´s eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH befasst. Der BFH hat die Nichtzulassungbeschwerde allein aus dem Grunde zurückverwiesen und sich erst gar nicht mit den inhaltlichen Fragen auseinandergesetzt, weil im konkreten Sachverhalt bereits genügend Anhaltspunkte dafür vorhanden wa ... weiterlesen

In der Entscheidung des FG Köln vom 26.8.2015 - 4 K 4035/10 war die Frage streitig, ob das FA, obwohl es bewusst auf die Abgabe einer Erklärung zur Ermittlung von Grundbesitzwerten verzichtet hat, später die Möglichkeit hat, eine feststellungsverjährte gesonderte Feststellung wegen neuer Tatsachen zu ändern, wenn es seine Ermittlungspflichten verletzt hat. Die vorstehende Frage entsteht in dieser oder in ähnlicher Form in der Praxis sehr ... weiterlesen

Die vorstehende Problematik kommt in der Praxis nicht selten vor. Meist fällt dieser Fehler bei der Bearbeitung des Folgejahres auf, weil dann festgestellt wird, dass nicht sämtliche Zinszahlungen als Werbungskosten abgezogen werden können. Nun stellt sich die Frage, ob das Altjahr noch nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 EStG zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden kann. Hierzu hat das FG Düsseldorf in einem rechtskräftigen Urteil vom 27.3 ... weiterlesen

Der BFH hatte in seiner Entscheidung vom 30.9.2015 - II R 31/13 darüber zu befinden, wie ein Feststellungsbescheid an eine Erbengemeinschaft bekanntzugeben ist. Das FA hatte einen Bescheid erlassen, der Zusatz enthielt "Der Bescheid ergeht mit Wirkung für und gegen die V-Erbengemeinschaft  und alle Miterben". Die einzelnen Miterben wurden namentlich nicht benannt. Der BFH hat in seiner o.a. Entscheidung deutlich gemacht, dass der vorstehend ... weiterlesen

Das FG Rheinland-Pfalz musste über eine Fallgestaltung entscheiden, in der der Geschäftsführer einer GmbH seinen 60. Geburtstag in den Räumlichkeiten der GmbH gefeiert hat. Zu der Feier waren ausschließlich Personen aus dem beruflichen Umfeld eingeladen. Das FG hat die Kosten als Werbungskosten berücksichtigt. Ein Geburtstag stelle zwar ein privates Ereignis dar. Das FG kam jedoch zu dem Ergebnis, dass aufgrund der o.a. Umstände davon au ... weiterlesen

Die Entscheidung des FG Nürnberg vom 12.2.2015 - 4 K 1239/12 befasst sich mit einer in der Praxis durchaus üblichen Handlungsweise. Durch den steuerlichen Berater werden im Rahmen der Selbstanzeige großzügig geschätzte Kapitaleinkünfte erklärt, die durch das Finanzamt veranlagt werden. Diese Handlungsweise dient der Sicherstellung der vollumfänglichen Selbstanzeige. Im Urteilsfall war die Steuerfestsetzung jedoch leider bestandskräfti ... weiterlesen

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28.4.2015 - 8 K 1961/14 zur o.a. Frage Stellung bezogen. Der Regelfall Demnach ist der sich aufgrund einer Betriebsprüfung ergebende Mehrgewinn im Regelfall allen Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen. Das gilt auch dann, wenn er auf nicht anerkannte vermeintliche Betriebsausgaben der Praxis zurückzuführen ist, von denen tatsächlic ... weiterlesen