Abgabenordnung

Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2014 - V R 23/13 zur Frage des Vorsteuerabzugs bei Totalverlust der Rechnungen Stellung bezogen. Nach der o.a. Entscheidung des V. Senats des BFH kann der Nachweis darüber, dass dem Leistungsempfänger durch einen anderer Unternehmer Steuerbeträge für Lieferungen oder sonstige Leistungen in Rechnung gestellt worden sind, nicht alleine durch die Vorlage der Originalrechnung geführt werden. Entscheidend ist je ... weiterlesen

Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke hat der Bundestag am 4.12.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BT-Drucks. 18/3018, 18/3161) auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 18/3439) angenommen. Die Einzelheiten: Die Möglichkeit, im Fall von Steuerhinterziehung durch eine Selbstanzeige straffrei zu bleiben, wird eingeschränkt. So darf der hinterzogen ... weiterlesen

Mit Urteil vom 24. September 2014 V R 48/13 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofes entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeiten sein können. Es handelt sich um die erste Entscheidung eines obersten Bundesgerichts zu dem seit 2011 geltenden § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung. Die Vorschrift ordnet an, dass bestimmte Steueransprüche, die durch oder mit Zustimmung eines vorläu ... weiterlesen

Aufwendungsersatzansprüche von Steuerpflichtigen gegenüber einem Verein können Gegenstand sogenannter Aufwandsspenden sein. Im Rahmen von Aufwandsspenden entstehen häufig Diskussionen mit den Finanzbehörden. Das BMF hat zu dieser Problematik nunmehr mit Datum vom 25.11.2014 ein grundlegendes BMF-Schreiben veröffentlicht. Entnehmen Sie die Einzelheiten zu dieser Problematik bitte dem BMF-Schreiben selbst. ... weiterlesen

Der 11. Senat des FG Köln hat in seiner grundsätzlichen Entscheidung vom 22.5.2014 - 11 K 3056/11 rkr., EFG 2014, 1739 zur Frage der Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden Stellung bezogen. In seiner Entscheidung hat der Senat klar herausgearbeitet, wie sich das Finanzamt im Rahmen der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zu verhalten hat. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Schätzung nicht dazu verwendet werden darf, die Ve ... weiterlesen

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit rechtskräftigem Urteil v. 16.6.2014 – 3 K 3014/14, EFG 2014, 1644 zu dieser Frage Stellung bezogen. Die Rechtsfrage Es stellt sich die Frage, ob ein elektronisch geführtes Postausgangsbuch der DATEV dazu geeignet ist, als Nachweis für eine fristwahrende Absendung zu dienen. Die Beurteilung durch das FG Berlin-Brandenburg Das FG Berlin-Brandenburg trifft eine eindeutige Aussage: Ein bei DATEV geführtes e ... weiterlesen

Das FG Köln hat sich in seinem Urteil vom 22.7.2014 - 8 K 1937/11 mit der höchststreitigen Frage auseinandergesetzt, ob der Werbungskostenabzug unter dem Regime der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 generell ausgeschlossen ist. Das Finanzgericht ist in seinem Urteil zu dem Ergebnis gelangt, dass im Verlagungszeitraum 2009 anfallende nachträgliche Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn die entsprechenden Kapitalerträge vor dem ... weiterlesen

Die fragwürdige Handlungsweise der Finanzbehörden Sollten Ihre Mandanten die Steuervergünstigung nach § 10f EStG für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale oder Gebäude in Sanierungsgebieten in Anspruch nehmen, dann sehen Sie sich einem überraschenden Steuerbescheid gegenüber. In den Erläuterungen zum Steuerbescheid wird Ihnen mitgeteilt, dass die Finanzbehörden die Abzugsbeträge nach § 10f EStG zur Zeit aus technischen Gründe ... weiterlesen

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat zusammen mit der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) ein „Muster-Verfahrensdokumentation zur Digitalisierung und elektronischen Aufbewahrung von Belegen inkl. Vernichtung der Papierbelege“ entwickelte. Sie gebe ein Verfahren vor, das insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen umsetzbar und praktikabel sei. Darauf weist der DStV aktuell im Rahmen einer Pressemitteilung hin. Die steue ... weiterlesen

Die unverständliche Kernaussage Bei der Verzinsung von Steueransprüchen hält die Bundesregierung an einem festen monatlichen Zinssatz von 0,5 Prozent fest, vgl. BT-Drucks. 18/2795. Der Hintergrund Der Leitzins der Europäischen Zentralbank ist in den letzten Jahren immer weiter gefallen. Das derzeit historisch niedrige Zinsniveau hat auch Auswirkungen auf die Verzinsung von Krediten und Geldanlagen. Demgegenüber sieht die Abgabenordnung ... weiterlesen