Abgabenordnung

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit rechtskräftigem Urteil v. 16.6.2014 – 3 K 3014/14, EFG 2014, 1644 zu dieser Frage Stellung bezogen. Die Rechtsfrage Es stellt sich die Frage, ob ein elektronisch geführtes Postausgangsbuch der DATEV dazu geeignet ist, als Nachweis für eine fristwahrende Absendung zu dienen. Die Beurteilung durch das FG Berlin-Brandenburg Das FG Berlin-Brandenburg trifft eine eindeutige Aussage: Ein bei DATEV geführtes e ... weiterlesen

Das FG Köln hat sich in seinem Urteil vom 22.7.2014 - 8 K 1937/11 mit der höchststreitigen Frage auseinandergesetzt, ob der Werbungskostenabzug unter dem Regime der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 generell ausgeschlossen ist. Das Finanzgericht ist in seinem Urteil zu dem Ergebnis gelangt, dass im Verlagungszeitraum 2009 anfallende nachträgliche Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn die entsprechenden Kapitalerträge vor dem ... weiterlesen

Die fragwürdige Handlungsweise der Finanzbehörden Sollten Ihre Mandanten die Steuervergünstigung nach § 10f EStG für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale oder Gebäude in Sanierungsgebieten in Anspruch nehmen, dann sehen Sie sich einem überraschenden Steuerbescheid gegenüber. In den Erläuterungen zum Steuerbescheid wird Ihnen mitgeteilt, dass die Finanzbehörden die Abzugsbeträge nach § 10f EStG zur Zeit aus technischen Gründe ... weiterlesen

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat zusammen mit der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) ein „Muster-Verfahrensdokumentation zur Digitalisierung und elektronischen Aufbewahrung von Belegen inkl. Vernichtung der Papierbelege“ entwickelte. Sie gebe ein Verfahren vor, das insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen umsetzbar und praktikabel sei. Darauf weist der DStV aktuell im Rahmen einer Pressemitteilung hin. Die steue ... weiterlesen

Die unverständliche Kernaussage Bei der Verzinsung von Steueransprüchen hält die Bundesregierung an einem festen monatlichen Zinssatz von 0,5 Prozent fest, vgl. BT-Drucks. 18/2795. Der Hintergrund Der Leitzins der Europäischen Zentralbank ist in den letzten Jahren immer weiter gefallen. Das derzeit historisch niedrige Zinsniveau hat auch Auswirkungen auf die Verzinsung von Krediten und Geldanlagen. Demgegenüber sieht die Abgabenordnung ... weiterlesen

Die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen sollen angepasst werden. Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung werden die Ergebnisse der Finanzministerkonferenz v. 9.5.2014 umgesetzt, denen das Bundesministerium der Finanzen auf Leitungsebene zugestimmt hat. Inhaltlich hervorzuheben sind u.a. die folgenden ... weiterlesen

Über die nachfolgenden gesetzlichen Änderungen werden wir Sie in unserem Online-Seminar "Verschärfung der Selbstanzeige ab dem 1.1.2015" informieren. Die Kernaussage Das Bundeskabinett hat am 24.9.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen ... weiterlesen

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig (Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13). Er hat deshalb davon abgesehen, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelung gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen. Die Kläger hatten im Jahre 2004 erwirkt, dass ihr Einkommensteuerbescheid f ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 24.04.2014 - V R 52/13 entschieden, dass Säumniszuschläge zu 100 V.H. zu erstatten sind, wenn in einem Streitfall die ADV zu Unrecht nicht gewährt worden ist. Hintergrund der Entscheidung ist ein häufig anzutreffender Sachverhalt Die Finanzbehörden verweigern in einem Rechtsstreit die Gewährung der ADV. Die Motivation dieser Ablehnung ist häufig auf objektiver Grundlage nicht nachvollziehbar. Der Rechtsstreit ... weiterlesen

Wer private Beteiligungserträge erzielt, muss den Antrag, das Teileinkünfteverfahren anstelle des Abgeltungssteuersatzes anzuwenden, spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung stellen. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 21. August 2014 (Az. 7 K 4608/11 E) entschieden. Die Klägerin war im Jahr 2009 zu 90% an einer GmbH beteiligt. Die hieraus erzielten Kapitalerträge gab si ... weiterlesen